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  2. Prozesse: Urteil im «Doppelmord-Verfahren» in der Pfalz erwartet

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Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 309.55 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 290.08 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

vom 167.83 Punkte
Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen s

Doppelmord von Schnaittach: Eltern erschlagen und eingemauert – Urteil - BILD

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Doppelmord von Schnaittach: Eltern erschlagen und eingemauert – Urteil  BILDProzess um Doppelmord: Eltern getötet und eingemauert - lebenslange Freiheitsstrafen  SPIEGEL ONLINEEingemauerte Eltern: Lebenslange Haft für Sohn und Partnerin  

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 105.6 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 100.66 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Zeit und Raum

vom 94.69 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 93.48 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Doppelmord am Jungfernstieg: Der tödliche Machtanspruch des Mourtala M. - SPIEGEL ONLINE

vom 90.37 Punkte
Doppelmord am Jungfernstieg: Der tödliche Machtanspruch des Mourtala M.  SPIEGEL ONLINEBluttat am Jungfernstieg: Lebenslang für den Täter  NDR.deDoppelmord in Hamburg: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt  t-online

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 89.1 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Doppelmordprozess in Schnaittach: Gericht verhängt zwei Mal lebenslang - t-online.de

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Doppelmordprozess in Schnaittach: Gericht verhängt zwei Mal lebenslang  t-online.deProzess um Doppelmord: Eltern getötet und eingemauert - lebenslange Freiheitsstrafen  SPIEGEL ONLINEEhepaar in Schnaittach getötet und eingemauert: Angeklagte verurteilt &

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

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Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre

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