Schulen: Schülervertreter wollen stärkere Rolle des Landes
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Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
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18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
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PERIPHERIE
Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
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Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich
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Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen.
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Ein ewiges Hin und Her
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Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
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Daniel
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Räumung im Hambacher Forst: Innenministerium wollte Polizeidaten mit RWE teilen
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Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament
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Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai
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Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun
Der Entwicklung trotzen
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Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen
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10 September, 2019 - 18:12
Valerie
Hänsch
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
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Foto-Credit:
Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer
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Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
Konkurrierende Erinnerungspolitiken in Gedenkstätten
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„Mnemonische Rollenzuschreibungen“ und Ellipsen im Tuol Sleng Genocide Museum
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Timothy
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Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig
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