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Sozialpolitik: Welche Menschen Corona-Hilfen bekommen - und welche nicht

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Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

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Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

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Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

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Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

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Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

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Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

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Transparenz bei Staatshilfen: Der neue Coronahilfen-Tracker

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Das Dilemma mit Europa

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