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Bundestagsdebatte zur Baupolitik

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European Parliament to Frontex: drop the demand for legal fees

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In an unprecedented move, the European Parliament has called on Frontex, the EU’s border police force, to withdraw its demand for legal fees - and to refrain from doing it again in the future. Fabrice Leggeri, Frontex Executive Director Foto-Credit: Frontex Last month, the EU General Court ruled we would have to pay Frontex € 10,520 in legal fees after we had lost our lawsuit against the EU border police force for information on their operations in the Central Mediterranean. The Court’s decision came after Frontex had taken us to court seeking to force us to pay twice as much: € 23,700. Now, the European Parliament has told Frontex it should not claim the money, calling on the agency to drop its demand for legal fees - for our case, and for any other transparency lawsuits in the future. This demand had been previously put forward by 44 human rights NGOs and more than 87,000 citizens. The Parliament states that “charging civil society with excessively high legal fees has a chilling effect on civil society’s access to justice”. It says that it is “deeply concerned” with Frontex’s decision to demand € 23,700 from us and calls on Frontex to “withdraw its demand for recov

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

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Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

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