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❈ Polizei: Polizei erhält elektronische Dienstausweise

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Bundestag stimmt über Patienten­daten-Schutz-Gesetz ab

vom 94.72 Punkte
Der Bundestag stimmt am Freitag, 3. Juli 2020, nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ (Patientendaten-Schutz-Gesetz, 19/18793,

Die ganz normale Gewalt

vom 92.6 Punkte
Die ganz normale Gewalt Polizeigewalt ist keine Ausnahme Rosaly Magg 4 März, 2021 - 13:08 Eric von Dömming iz3w - informationszentrum 3. welt Gesch

Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

vom 82.88 Punkte
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (19/18793, 19/19365) ist am Mittwoch, 27. Mai 2020, zusammen mit Anträgen der FDP-Fraktion (19/18946), der Fraktion Die Linke (19/18943, 19/18944) und der Fraktion Bündnis

Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig

vom 82.88 Punkte
Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöh

Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss

vom 72.22 Punkte
Welche Lobbyisten ins Verteidigungsministerium (BMVg) dürfen, ist streng geheim. Schließlich könnten Unbefugte die Information zur Spionage nutzen, so argumentiert zumindest das Ministerium. Es bestehe Geheimhaltungspflicht und es liege ei

Die AfD stellt wieder einmal eine Anfrage im Bundestag. Diesmal: die elektronische Patientenakte und der Datenschutz [Gesundheits-Check]

vom 47.36 Punkte
Auch der AfD ist inzwischen aufgefallen, dass die Telematikinfrastruktur das Potential zu einem gesundheitspolitischen Desaster hat. Das gilt auch für die elektronische Patientenakte als einem Modul der Telematikinfrastruktur. Also stellt die Af

Elektronische Arztausweise – Ausgabe auch an der Käsetheke vorübergehend gestoppt [Gesundheits-Check]

vom 47.36 Punkte
Der Aufbau der Telematikinfrastruktur in Deutschland, ein Projekt in der gleichen Umsetzungseffizienzklasse wie der Berliner Flughafen, macht wieder einmal mit einer schrägen Sicherheitslücke auf sich aufmerksam. Man fragt sich inzwischen, ob

Regierung will elektro­nische Wert­papiere in Deutsch­land einführen

vom 47.36 Punkte
Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, in erster Lesung über drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung für diverse Reformen im Bereich des Kapitalmarkts. So plant die Bundesregierung unter anderem, elektronische Wertpapiere

Abgesetzt: Elektronischer Identitätsnachweis mit Smartphone oder Tablet

vom 47.36 Punkte
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 6. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (19/28169). Gesetzentwurf

Anhörung zum elektronischen Identitätsnachweis

vom 47.36 Punkte
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (19/28169) beschäftigt den Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 17. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung

Medienbericht: 86 Milliarden Euro fürs Schienennetz - tagesschau.de

vom 44.62 Punkte
Medienbericht: 86 Milliarden Euro fürs Schienennetz  tagesschau.deEinigung zwischen Bund und Bahn: 86 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes  SPIEGEL ONLINEBahn und Bund einigen sich auf Milliardenpaket - Wirtschaft  Süddeutsche ZeitungZugverkehr:

Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

vom 43.52 Punkte
Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen Bernd Drücke 26 Februar, 2019 - 14:05 Michèle Winkler

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