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Schwerpunkt: Transformatives Engagement

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Abgesetzt: Abstimmung über neue Rechtsgrund­lagen für die Bundespolizei

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Bundestagsdebatte zur Baupolitik

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Rassismus und Gewalt durch die deutsche Polizei?

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Abgesetzt: Debatte über Vernetzung elektronischer Mautsysteme

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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 6. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen

Drogen als Medizin?

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Cannabis: Die Zerstörung der Verbotsbefürworter

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Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

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Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen s

Debatte über Umgang mit Corona-Impfstoffen

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Der Umgang mit Corona-Impfstoffen steht im Mittelpunkt einer halbstündigen Plenardebatte am Donnerstag, 6. Mai 2021. Im Anschluss wird über Anträge der Opposition abgestimmt. Zu den Anträgen der Linksfraktion mit den Titeln „Patente für Impfstoffe

4. Februar 2020 | Besuch des Generalbundesanwalts beim Bundesverfassungsgericht

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Eine Delegation der Bundesanwaltschaft unter Leitung des Generalbundesanwalts Dr. Peter Frank besuchte am 3. Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident

Die Akte Armin Laschet

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Die Akte Armin Laschet Video daniel 10. Februar 2021 - 11:48 Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. Ist er wirklich der nette Armin aus NRW, mit dem jeder kann? Nicht wirklich. Laschet ist dur

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