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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

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Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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