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❈ Corona-Maßnahmen: Nun bloß keine Paniköffnungen

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Die Fallzahlen sinken. Statt zu schnell zu weit zu öffnen, sollten wir die Inzidenz mit Impfungen und Tests weiter drücken. Nicht nur für den Sommer unseres Lebens....


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Abgesetzt: Abstimmung über Novelle des Bundes­naturschutzgesetzes

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Von der Tagesordnung am Freitag, 7. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182). Ebenfalls abgestimmt werden sollten

Abgesetzt: Abstimmung über neue Rechtsgrund­lagen für die Bundespolizei

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Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 83.01 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

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Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Bundeswahlausschuss ver­kündet amt­liches Ergebnis der Europawahl

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Der Bundeswahlausschuss verkündet in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl das amtliche Ergebnis der Wahl vom 26. Mai für die Bundesrepublik Deutschland. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel beginnt am Montag, 24. Juni

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Anhörung zur Abwehr von Steuervermeidung

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) ist am Montag, 17. Mai 2021, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/29264) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.

Einwanderung über Balkan und Mittelmeer: Seehofer hält neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration für nötig - DER SPIEGEL

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Einwanderung über Balkan und Mittelmeer: Seehofer hält neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration für nötig  DER SPIEGELSeehofer: „Es zeichnet sich ab, dass Migrationszahlen deutlich steigen“  WELT"Wir müssen etwas tun":Seehofer will irreguläre Migration begrenzen  n-tv NACHRICHTENMigrationspolitik: Seehofer: Neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration nötig  ZEIT ONLINESeehofer: Neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration nötig  D

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

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Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1 harry adler 20 Mai, 2020 - 15:39 Alex Demirovic

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

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16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

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