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Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 199.69 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern

vom 184.48 Punkte
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der German

Der Entwicklung trotzen

vom 177.99 Punkte
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

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Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Staatlich finanzierte Grabpflege für SS-Männer: Wir veröffentlichen Hamburger Friedhofsakten

vom 166.66 Punkte
Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabak

Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis

vom 162.87 Punkte
Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis [email protected]… 31 Januar, 2020 - 11:04 Almamy Sylla Susanne Ursula Schultz PERIPHERIE

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 157.48 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 154.03 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Zeit und Raum

vom 149.71 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 145.64 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 141.19 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 139.73 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

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