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❈ Kündigung vom Olympiastützpunkt

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Der OSP Sachsen trennt sich nach schweren Vorwürfen von seiner Turntrainerin Gabriele Frehse...


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Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

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Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

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Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

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Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

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Infomobil des Bundestages befindet sich auf Deutsch­land­tour

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Gelöschte NSU-Akten: Wir verklagen den Inlandsgeheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern

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Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

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Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

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In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

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Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefäh

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

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Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

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