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Arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie...


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Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag

vom 594.64 Punkte
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft getreten ist und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: "Auf Grundlage

Pflicht zum Tragen einer me­di­zi­ni­schen Ge­sichts­mas­ke im Bundes­tag

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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 25. April 2021, in Kraft tritt und bis Sonntag, 27. Juni 2021, gilt: Allgemeinverfügung des Präsidenten des Deutschen Bundestages

'Maskenpflicht in Grundschulen ab dem 11.01.2021' an Niedersächsisches Kultusministerium (MK)

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Auf welcher Grundlage wird ab dem 11.01.2021 die Maskenpflicht in Grundschulen eingeführt?Am 15.12.2020 erreichte mich über die Klassenlehrerin meines Sohnes ihr Elternbrief (https://www.mk.niedersachsen.de/download/161947/Brief_an_Eltern.pdf)in dem Sie fü

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 119.42 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

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Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Mund-Nasen-Schutz: Hallo, ich glaube, Ihre Maske sitzt nicht richtig

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Wie reagieren Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz, wenn man sie zurechtweist? Einen Tag lang war unser Autor rücksichtslos zu den Rücksichtslosen.

Bundestag stimmt über Vor­lagen zum Schutz der Be­völker­ung ab

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Mercedes-Benz produziert Mund-Nasen-Masken

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Covid-19 - Ärztekammerpräsident nun doch für Mund-Nasen-Schutz

vom 63.12 Punkte
Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, hat frühere Aussagen zur Wirksamkeit eines Mund-Nasen-Schutzes zurückgenommen. Zu keinem Zeitpunkt sei es seine Absicht gewesen, die Gefahren der Pandemie zu bagatellisieren, heißt es in einer persönlic

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

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Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Beim Einkaufen und im ÖPNV: Jetzt kommt die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in SH und Hamburg | shz.de - shz.de

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