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❈ Abgesetzt: Debatte über Vernetzung elektronischer Mautsysteme

Pressemitteilungen bundestag.de

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 6. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes“ (19/27522). Ursprünglich sollte ebenfalls ein Antrag der Fraktion Die Linke für die Zweckbindung für Mauteinnahmen (19/10993) abgestimmt werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf will die Regierung die EU-Richtlinie für eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Mautsysteme (Interoperabilitätsrichtlinie) umsetzen. Die EU-Richtlinie 2019 / 520 enthält Vorgaben für die technische Ausgestaltung und einzuhaltende Verfahren für elektronische Mautsysteme. Die Änderungen dieser Vorgaben sollen im Mautsystemgesetz und dem Bundesfernstraßenmautgesetz umgesetzt werden. Zudem sollen die rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Berechnung der Maut für den europäischen elektronischen Mautdienst (EEMD) durch die zuständigen Behörden des Bundes oder der Länder ermöglichen. Der Mautdienst sei zum Zweck der Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Straßengütertransportes in Europa eingeführt worden, heißt es in dem Entwurf. Er solle die Entrichtung von Maut auf Grundlage eines einzigen Vertrages mit einem einzigen Anbieter von mautdienstbezogenen Leistungen, mit nur einem Fahrzeuggerät und über eine Abrechnung in der gesamten Europäischen Union ermöglichen. Die Nutzer der mautdienstbezogenen Leistungen sollen demnach mit einem Anbieter ihrer Wahl einen Vertrag abschließen können. Dabei ergänze der Mautdienst die nationalen Mautsysteme. „Eine Mautpflicht für zusätzliche Fahrzeugarten, für die in Deutschland bislang keine Mautpflicht besteht, wie beispielsweise Pkw, wird durch dieses Gesetz nicht eingeführt“, betont die Bundesregierung. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die aktuell geltende Zweckbindung für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die dem Fernstraßenbau vorbehalten sind. Mit dem Entwurf eines Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetzes (19/10993) möchte die Fraktion die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen „mit klarem Fokus auf den Neu- und Ausbau der umweltschonenderen Verkehrsträger“ erreichen. Der "klimapolitisch gebotenen Investitionswende" im Verkehrsbereich stehe der „Finanzierungskreislauf Straße“ im Wege, durch den die Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung mittels Zweckbindung dem Fernstraßenbau vorbehalten seien, heißt es zur Begründung. Perspektivisch würden dadurch dem umweltschädlichsten Landverkehrsträger jährlich elf Milliarden Euro bereitgestellt und damit deutlich mehr als heute aus Maut- und Haushaltsmitteln zusammen ausgegeben würden, „während der notwendige und vollends steuerfinanzierte Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße angesichts der Schuldenbremse und ungünstigen Steuerprognosen unter die Räder zu kommen droht“. "Finanzierungskreislauf Straße durchbrechen" Dies gilt laut Linksfraktion vor allem vor dem Hintergrund, dass im Falle des Verfehlens der verbindlichen Klimaziele infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens hohe Strafzahlungen seitens des Bundes zu leisten seien, welche den Handlungsspielraum zur Stärkung der steuerfinanzierten Verkehrsträger zusätzlich einschränkten. Gleiches gelte für einen Zukauf von Emissionszertifikaten zum Ausgleich für das Verfehlen des Sektorziels Verkehr zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund müsse der Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zulasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstige und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderlaufe. Die vorgeschlagene Regelung garantiere eine Verdoppelung der derzeitig für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur veranschlagten Mittel sowie die deutliche Erhöhung der Mittel für die Binnenwasserstraßen und die Anlagen des kombinierten Verkehrs, schreiben die Abgeordneten. Damit würden die Verkehrsinvestitionen des Bundes kurzfristig in Richtung Szenario 3 des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verschoben, „ohne dabei der Lösung der Probleme beim Erhalt der Bundesfernstraßen im Wege zu stehen“. Das Szenario 3 orientiert sich laut BVWP an der Nachhaltigkeitsstrategie, die eine Verkehrsverlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsträger als Ziel formuliert hat. Nach den Plänen der Linksfraktion soll etwa die Hälfte der Nettoeinnahmen der Lkw-Maut weiterhin dem Erhalt der Bundesfernstraßen vorbehalten bleiben. Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen würden hingegen durch deren zukünftige reine Haushaltsfinanzierung und den Ausschluss von Öffentlichen-Privaten Partnerschaften (ÖPP) „deutlich eingeschränkt“. Dies erfülle die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergebende Verpflichtung, die Haushaltsmittel des Bundes für klimapolitisch wirksame Investitionen zu verausgaben, heißt es in dem Gesetzentwurf. (hau/04.05.2021)...


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