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❈ Nahostkonflikt: Bundesregierung will antisemitische Demonstrationen nicht dulden

Nachrichten sueddeutsche.de

Synagoge in Gelsenkirchen

Regierungssprecher Seibert verurteilt antisemitische Kundgebungen in Deutschland scharf. Israels Armee versucht, ein Tunnelsystem der Hamas zu zerstören, dementiert aber Berichte von einer Bodenoffensive.

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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

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Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

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In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

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Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 112.11 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 6. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Blockchain I: Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von elektronischen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Horst Seehofer zu Amberg: "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können" - t-online.de

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