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❈ Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Pressemitteilungen bundestag.de

Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (19/28788) von CDU/CSU und SPD. Demnach soll der Bund kleinere Flughäfen, bei denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keinen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen nach Paragraf 27d Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes anerkennt, bei den Flugsicherungskosten unterstützen. Für kleinere Flughäfen sei es nachteilig, dass sie eine Flugsicherungsorganisation beauftragen und deren Kosten selbst übernehmen müssen, während an den durch Paragraf 27d Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes erfassten Flughäfen Flugsicherungsdienste von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) erbracht würden, heißt es in dem Entwurf. Daher sei geplant, einen zweiten Gebührenbereich für die Flugplätze einzurichten, die nicht zu den Flugplätzen nach Paragraf 27d Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes gehören, bei denen aber eine Flugsicherung erforderlich ist. Für den bestehenden und für den zweiten Gebührenbereich werde ein möglichst einheitliches Gebührenniveau angestrebt. Um dieses erreichen zu können, sollen nach dem Willen von Union und SPD verfügbare Bundesmittel eingesetzt werden, um die nach Einnahme der Gebühren durch die Airlines verbleibende Finanzlücke auszugleichen. Der Verkehrsausschuss hat eine Beschlussempfehlung und einen Bericht (19/29798) vorgelegt. Der Haushaltsausschuss hat dazu einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung abgegeben (19/29799). Bundeswahlgesetz: Ohne vorherige Aussprache stimmt der Bundestag außerdem über den Entwurf eines „Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab (19/29281). Nach dem Willen der Antragsteller soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die bevorstehende Bundestagswahl auf ein Viertel abgesenkt werden. Zur Begründung verweisen die Fraktionen auf die Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie. Von diesen Beschränkungen seien Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag nicht mit mindestens fünf Parlamentariern vertreten sind, besonders betroffen. Laut Bundeswahlgesetz müssen Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein und Landeslisten von bis zu 2.000 Wahlberechtigten. „Derart hohe Anforderungen“ können unter den Bedingungen der Pandemie nach Auffassung der Antragsteller „eine Überforderung der Vorschlagenden darstellen und berühren jedenfalls den Grundsatz der Chancengleichheit“ aus Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Zahl der beizubringenden Unterschriften dürfe nicht so hoch sein, dass Bewerbern die Teilnahme an der Wahl „praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird“, heißt es in der Gesetzesbegründung weiter. Zur Abstimmung hat der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/29800). Krebsregister: Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung und eines Berichts des Gesundheitsausschusses (19/29887) entscheiden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28185), der die Zusammenführung klinischer und epidemiologischer Daten aus den Krebsregistern der Länder vorsieht. Demnach sollen die von den Krebsregistern an das Zentrum für Krebsregisterdaten beim Robert-Koch-Institut übermittelten Daten erweitert werden. So sollen auch Daten zu Therapie und Verlauf der Krebserkrankungen übermittelt werden. Anonymisierte Daten sollen auch an Dritte zu wissenschaftlichen Forschungszwecken bereitgestellt werden. Für die Forschung werde mit dem erweiterten Datensatz ein substanzieller Mehrwert geschaffen. Dies ermögliche genauere Beschreibungen der Versorgung, der Krankheitslast, des Versorgungsbedarfs sowie eine bessere Einschätzung der Prognose von Kranken und regionale Therapievergleiche. Der Gesetzentwurf soll zudem in einer zweiten Stufe eine bundesweite anlassbezogene Datenzusammenführung und Analyse der Krebsregisterdaten aus den Ländern ermöglichen. Im Zentrum stehen patienten- und leistungserbringerbezogene Auswertungen. Die Krebsregisterdaten sollen auch mit anderen Daten verknüpft werden können. Geplant ist dazu eine zentrale Plattform. Ferner soll der Abgleich der Daten der Krebsfrüherkennungsprogramme mit den Daten der Krebsregister für Analysezwecke verbessert werden. HNS-Substanzen: Zur Abstimmung steht außerdem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27215) zu Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen, sogenannten HNS-Substanzen, zu dem der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vorgelegt hat (19/29885). Hintergrund ist die beabsichtigte Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 2010. Dazu soll ein neues Stammgesetz, das Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter und schädlicher Stoffe durch Seeschiffe (HNS-Gesetz), geschaffen werden, das die Ausführungsvorschriften zum HNS-Übereinkommen 2010 enthält. Es soll eine Versicherungspflicht für Schiffe eingeführt werden, die Stoffe transportieren, die unter das HNS-Übereinkommen 2010 fallen. Außerdem werde die Pflicht eingeführt, Importe von Stoffen, die unter das Übereinkommen fallen, zu melden und im Schadensfall Beiträge an den einzurichtenden HNS-Fonds zu entrichten. Der Nutzen des Regelungsvorhabens liegt dem Entwurf zufolge darin, dass Haftungs- und Entschädigungsfragen im Falle von Unfällen von Seeschiffen mit HNS-Substanzen international einheitlich geklärt und geregelt werden. Zugleich trage die Schaffung eines Entschädigungsfonds dazu bei, die Beseitigung von HNS-Verunreinigungen zu fördern, ohne dass dies auf Kosten des deutschen Staates ginge. HNS-Übereinkommen: Die Voraussetzungen für die Ratifikation des HNS-Übereinkommens 2010 sollen mit einem Gesetz geschaffen werden, über dessen Entwurf (19/27216) der Bundestag auf Grundlage einer Beschlussempfehlung und eines Berichts des Rechtsausschusses abstimmt (19/29885). Zur Erläuterung heißt es darin, das am 3. Mai 1996 in London verabschiedete Internationale Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Protokoll vom 30. April 2010, welches in London am 25. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden sei, schüfen als HNS-Übereinkommen 2010 ein internationales Haftungs- und Entschädigungsregime bei Personen-, Sach- und Umweltschäden, verursacht durch Gefahrguttransporte auf See. Die internationalen Regelungen sollten in Deutschland geltendes Recht werden. Da sich das HNS-Übereinkommen 2010 auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, bedürfe es gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung eines Vertragsgesetzes. Mutterschutz: Zur Abstimmung steht zudem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz (19/28115). Das Übereinkommen Nr. 183 vom 15. Juni 2000 ist eine Überarbeitung des Mutterschutz-Übereinkommens von 1952, das wegen seiner zu detaillierten Regelungen nur von wenigen Mitgliedstaaten der IAO unterzeichnet worden war. Das Übereinkommen Nr. 183 vermeide durch flexiblere Regelungen diese Hindernisse, schreibt die Regierung in dem Entwurf. Ziel des Übereinkommens ist es demnach, die Gleichstellung aller erwerbstätigen Frauen sowie die Gesundheit und Sicherheit von Mutter und Kind weiter zu fördern. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens durch Deutschland geschaffen. Im Rahmen der Ratifizierung seien Änderungen oder Ergänzungen der innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich, so die Bundesregierung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung und einen Bericht (19/29423) vorgelegt. Gefährliche Güter: Die Abgeordneten stimmen über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)“ (19/28683) ab. Mit der Neuregelung soll der Beschluss der ADR-Vertragsstaatenkonferenz vom 13. Mai 2019, den Titel „Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)“ in der Weise zu ändern, dass das Wort „Europäisches“ gestrichen wird, auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Verkehrsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung und einen Bericht eingebracht (19/29842). Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (19/29561) keine Einwendungen erhoben. Straßenverkehr: Der Bundestag entscheidet außerdem über einen Entwurf eines Vierten Gesetzes „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (19/28684), zu dem ebenfalls der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht eingebracht hat (19/29874). Mit dem Entwurf sollen die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen nationale Genehmigungsvorschriften beziehungsweise europäische Typgenehmigungsvorschriften verbessert werden. Durch eine Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) soll zudem die Zuweisung der Aufgabe der Marktüberwachung für den Bereich von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge an das KBA gesetzlich ausdrücklich klargestellt und damit die eigenständige, auch im europäischen Kontext gewachsene Bedeutung dieser Aufgabe herausgestellt werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (19/29633) eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teils zustimmt, teils ablehnt oder eine Prüfung zusagt. Doppelbesteuerung: Abschließend beraten wird außerdem ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28657). Mit dem Entwurf, zu dem der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht (19/29454) vorgelegt hat, soll unter anderem eine Missbrauchsvermeidungsklausel aufgenommen werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (19/29588) keine Einwendungen erhoben. Lebensmittel: Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch soll geändert werden. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/25319) legt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vor. Der Entwurf sieht unter anderem vor, einige Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen. Künftig sollen nach einem EuGH-Urteil Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige Stoffe mit ernährungsbezogener und physiologischer Wirkung nicht mehr Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt sein, für die ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt. Das bedeute, dass für Zusatzstoffe wie Vitamine künftig das Erfordernis entfällt, eine Erlaubnis zu beantragen, wenn diese einem Lebensmittel zugesetzt werden. Zudem regelt der Gesetzentwurf Einzelheiten dazu, wie der Online-Handel mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen amtlich zu überwachen ist. Dazu sollen die Lebensmittelüberwachungs-Behörden anonym Online-Bestellungen tätigen können, um Proben entnehmen zu können. Lebensmittelkontrolle: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert zur Stärkung der Verbraucherrechte mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen mithilfe eines Hygienebarometers oder Smileys. Über den Antrag (19/25544) entscheidet der Bundestag auf Grundlage einer Beschlussempfehlung und eines Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Zentrales Anliegen der Grünen ist es, dass die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe schaffen soll. Mobbing: Abschließend beraten werden darüber hinaus zwei Anträge zum Thema Mobbing. Die Linksfraktion fordert, Beschäftige besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte zu schützen. In ihrem Antrag (19/16480) verlangt sie von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und Bossing zu ergänzen. Dabei solle der Begriff der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich übernommen werden, wonach Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen ist. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/6128) auf, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Darin solle Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert werden. Außerdem sollen die Schutzrechte von Betroffenen im Arbeitszeitgesetz konkretisiert werden. Zur Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/25418) vor. Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautet der Titel eines Antrags (19/27211) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu dem der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht (19/29718) vorgelegt hat. Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, so die Antragsteller. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erheben die Grünen. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wird von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen. Streitkräfte: Der Bundestag entscheidet außerdem über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Beitrag der Bundeswehr im Einsatz gegen die Klimakrise stärken – CO₂-Ausstoß der Streitkräfte konsequent erfassen und reduzieren“ (19/20787). Die Bundeswehr habe als Großorganisation einen erheblichen CO₂-Ausstoß, so die Grünen. „Richtige“ Entscheidungen könnten den CO₂-Fußabdruck signifikant reduzieren. Zur Abstimmung hat der Verteidigungsausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht (19/27322) vorgelegt. Alphabetisierung: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/29751) entscheidet der Bundestag außerdem über drei Oppositionsanträgen zum Thema Alphabetisierung. In ihrem Antrag „Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden“ fordert die FDP-Fraktion (19/18604) die Bundesregierung unter anderem dazu auf, gemeinsam mit den Ländern und Institutionen wie der Kultusministerkonferenz eine Strategie vorzulegen, in der sie darlegt, wie sie digitale Innovationen im Zusammenhang mit Lese- und Schreibschwäche in den Schulen und Weiterbildungsinstitutionen des lebenslangen Lernens verstärkt zur Grundbildung von Schülern und zur Weiterbildung von Lehrpersonal einsetzt. Auch solle eine Studie vorgelegt werden, in der untersucht und erklärt wird, weshalb nur 0,7 Prozent der Lese- und Schreibschwachen an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Laut einem Antrag der AfD-Fraktion (19/23729) soll, um den Analphabetismus in Deutschland zu beseitigen, Schluss mit aus ihrer Sicht zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule gemacht werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit den zuständigen Gremien eine Evaluation vorzunehmen, die die Ursachen für den geringen Alphabetisierungsgrad in Teilen der deutschen Bevölkerung untersucht und bewertet. In Anlehnung an die bei der Evaluation gewonnenen Erkenntnisse soll zusammen mit der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) eine Neuaufsetzung der AlphaDekade angestrebt werden. Entsprechend der ermittelten Schlüsselfaktoren sollen konkrete Fördermaßnahmen erarbeitet werden, um der Entstehung eines funktionalen Analphabetismus frühzeitig entgegenzuwirken. „Alphabetisierung und Grundbildung – Jeder Mensch soll lesen können“ lautet die Forderung, die die Grünen in ihrem Antrag (19/23703) formulieren. Unter anderem soll die Bundesregierung ein Forschungsprogramm auflegen, das Ursachen und Abhilfemöglichkeiten bei geringer Literalisierung in Deutschland darstellt. Dazu zählten eine Evaluierung des betroffenen Personenkreises und die Erforschung des mutmaßlichen Zusammenhangs von Lese- und Rechtschreibschwäche und nachfolgender geringer Literalisierung. Konfuzius-Institute: Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet und so die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109), über den der Bundestag auf Grundlage einer Beschlussempfehlung und eines Berichts des Bildungsausschusses entscheidet (19/29891). Nach dem Willen der Liberalen soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Fraktion inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind. Hauptuntersuchung: Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion zur Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen (19/27760). Demnach sollen die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert werden, wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten. Der Verkehrsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vorgelegt (19/29698). Digitale Angebote: „Digitale Angebote für gering Literalisierte“ fordert ein Antrag der FDP-Fraktion (19/28438), zu dem der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vorgelegt hat (19/29884). Demnach sollen „die derzeit bestehenden Probleme bei der Weitervermittlung durch Erstanlaufstellen“ mit kurzfristigen Lösungen aufgefangen werden. So gelte es, gemeinsam mit den Partnern der von Bund und Ländern ausgerufenen sogenannten AlphaDekade niedrigschwellige digitale Angebote für gering Literalisierte auszuarbeiten und bundesweit anzubieten. Geflüchtete Lehrer: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer" (19/15898). Hierzu hat der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/20897). Bundesweit fehlten laut Deutschem Lehrerverband schon heute 15.000 Lehrer und laut Prognosen wird sich der Lehrermangel in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen, heißt es in dem Antrag. Zwischen 2014 und 2018 seien etwa 5.000 Lehrkräften mit Fluchtgeschichte oder über Drittstaatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben sowie über praktische Erfahrung verfügen. Gerade Pädagogen mit Migrationshintergrund könnten als Vorbilder und Brückenbauer Schule aktiv gestalten, führt die Fraktion aus. Der Weg in den Schuldienst sei für geflüchtete Lehrkräfte jedoch sehr schwer. Bislang seien nur 250 Personen mit Staatsangehörigkeit eines Asylherkunftslandes als Lehrkräfte an allgemein- oder berufsbildenden Schulen sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden. Nur an einzelnen Universitäten – etwa in Bochum, Vechta und Potsdam – gebe es Unterstützungsprogramme für geflüchtete Lehrer, die einen Einstieg in das deutsche Schulsystem erleichtern. Die meist einjährigen Programme umfassten spezielle Deutschkurse, Schulpraktika sowie pädagogisch-interkulturelle Seminare. Deshalb fordert die Fraktion, an Hochschulen passgenaue einjährige universitäre Kurse für geflüchtete Lehrer für die Vorbereitung auf den Anpassungslehrgang anzubieten. Die Hochschulen sollen über drei Jahre die dafür nötige Kapazitätserhöhung anteilig zur Hälfte finanziert aus Länder- und Bundesmitteln erhalten. BAföG: "Elternunabhängiges BAföG statt Trostpflaster – Drei Schritte zu einer krisen- und zukunftsfesten Studienfinanzierung", so der Titel eines FDP-Antrags (19/29427), der abschließend beraten wird. Das BAföG habe „seinen Glanz als Bildungsaufstiegsgesetz“ verloren, moniert die Fraktion und verweist auf aktuelle Statistiken, wonach es nur noch etwa elf Prozent der Studierenden erreiche. Während der Corona-Pandemie hätten 40 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren und stünden vor großen finanziellen Nöten – das BAföG sei aber meist nicht der Lage gewesen, diese Studierenden aufzufangen. Eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung sei daher dringend notwendig, fordern die Abgeordneten. Konkret schlägt die Fraktion vor, bereits ab dem Wintersemester 2021/2022 allen Studierenden die Möglichkeit zur Beantragung eines flexiblen, zinsfreien BAföG-Darlehens zu geben. Die maximale Höhe des monatlichen Darlehens soll laut Antrag bei 1.000 Euro liegen. Schulen in der Pandemie: Zu einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen" (19/25799) hat der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/29739) vorgelegt, auf deren Grundlage der Bundestag entscheidet. Nach Ansicht der Fraktion sollen unverzüglich in Zusammenarbeit mit den Ländern Räume und Betreuungspersonal für diejenigen Schülerinnen und Schüler sowie Kitakinder bereitgestellt werden, die zuhause nicht betreut werden können. Zudem soll ab einer Inzidenz von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder weniger der Stufenplan des Robert Koch-Instituts (RKI) für Schulen und Kitas verbindlich anerkannt und dauerhaft verpflichtend angewendet werden. Tests und Prüfungen sollen so lang ausgesetzt werden, bis Unterricht im Wechselmodell oder voller Präsenz unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen laut RKI wieder möglich ist. Dazu gehören nach Vorstellungen der Abgeordneten auch Abschlussprüfungen. Abschlussnoten sollen auf Basis bisher erbrachter Leistungen ermittelt werden. Ferner soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, um für Eltern zur Kinderbetreuung während der pandemiebedingten Schließung und des eingeschränkten Betriebs von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, der Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule beziehungsweise des eingeschränkten Zugangs, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, bezahlten Urlaub zu nehmen. So sollen Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden. Lobbyismus an Schulen: Mit einem Antrag will Die Linke "Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben" (19/24452). Zur Abstimmung legt der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung vor (19/29877). Die Fraktion setzt sich dafür ein, unverzüglich mit den Bundesländern, die bisher keine entsprechenden Regelungen vorsehen, Gespräche aufzunehmen, um in ihren Schulgesetzen ein Verbot von Werbung zu verankern. Es sollen jeweils allgemeingültige Gesetzeswerke geschaffen werden, die der lobbyistisch motivierten Einflussnahme durch Unternehmen, kommerziell geprägter Verbände, Vereine und Stiftungen einen Riegel vorschieben. Ferner soll sich die Bundesregierung gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, klare Kriterien für Transparenz, Ausgewogenheit und Vielfalt bei Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, kommerziell geprägten Verbänden, Vereinen und Stiftungen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule ausschließen. Ferner soll zukünftig keine von Unternehmen und kommerziellen Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtsmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums versehen werden und keine Kooperationen mit Unternehmen in öffentlich geförderten Bildungs-Projekten eingegangen werden. MINT-Fächer: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (19/29890) entscheiden die Abgeordneten über zwei FDP-Anträge und einen Antrag der Linksfraktion zur MINT-Bildung. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/22299), dass die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der frühkindlichen Bildung gestärkt werden. Gemeinsam mit den Kultusministerien der Länder sollen verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Bildungsstandards in der frühkindlichen Bildung formuliert werden, damit besonders benachteiligte Kinder nicht auf Grund ihrer sozialen Lage, Herkunft oder ihres Wohnorts von Anfang an im Bildungssystem abgehängt werden. Gemeinsam mit der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ solle wissenschaftlich untersucht werden, welche Maßnahmen die Qualität der MINT-Bildung in Kitas wirksam und nachhaltig ausbauen, damit alle Kinder, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und individuellen Herausforderungen wie Begabungen davon profitieren. In einem weiteren Antrag (19/22300) fordert sie, neue Technologie an Schulen zu bringen. Nach dem jetzt umgehend zu verhandelnden und umzusetzenden Digitalpakt 2.0 soll aus Sicht der Liberalen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert werden, deren Aufgabe die Ausarbeitung eines Zukunftsvertrages für moderne Bildung mit umsetzbaren Vorschlägen für die Nutzung unterschiedlicher Technologien mit didaktischem und pädagogischem Mehrwert ist. Das Konzept für den Vertrag müsse konkrete Meilensteine und Indikatoren für die Erfolgsmessung benennen, fordern die Antragsteller. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern" (19/17792) unter anderem, die Konzeptualisierung des MINT-Aktionsplans zu überarbeiten und um die Aufnahme der Handlungsfelder „Ethik und Technikfolgenabschätzung“ sowie „Politik, Gesellschaft und Technikentwicklung“ zu erweitern. Zudem soll auch ein kritisch-reflexives Handeln im Rahmen der MINT-Bildung gefördert werden, das sich an Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit orientiert. Gesundheitsversorgung: Die Linke will mit einem Antrag „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“ (19/14372). Zur Abstimmung über die Vorlage liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29373). Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland würden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft, die sich eine hohe Rendite versprächen. So kauften Private-Equity-Fonds Krankenhäuser, um Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen zu können. Um die MVZ betreiben zu können, würden Arztsitze gekauft. So würden aus inhabergeführten Arzt- und Zahnarztpraxen MVZ, und aus MVZ würden MVZ-Ketten. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem regelmäßige Veröffentlichungspflichten, aus denen hervorgeht, wer der Träger oder Eigentümer eines MVZ ist. Falls es sich um Finanzinvestoren handelt, sollen auch noch betriebliche Kennzahlen einschließlich der Zahl der gehaltenen Arztsitze veröffentlicht werden. Meinungsfreiheit an Hochschulen: Die AfD will mit einem Antrag die „Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen“ lassen (19/28797). Zur Abstimmung über die Vorlage legt der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung vor (19/29873). Der AfD zufolge solle ein Forschungsverbund berufen werden, der bundesweit eine Studie zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen erstellt. Der Verbund und die Studie sollen dabei aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert werden. Die Ergebnisse der Studie sollen dann in „geeigneter Form“ publik gemacht werden. Rohstoffe: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren – Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen“ (19/17525) steht zur Abstimmung. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/24619). Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Schaffung des Amtes eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik ein. Dessen Aufgabe solle darin bestehen, „die nationalen Bemühungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung zu überblicken, zu bündeln und zu lenken“, heißt es darin. Außerdem solle die Bundesregierung unter anderem Rohstoffe identifizieren, „die für die deutsche Industrie perspektivisch von strategischer Wichtigkeit sein werden sowie legislative Vorhaben einerseits unter dem Gesichtspunkt ihrer Rohstoffauswirkungen gründlicher darstellen“. Leistungssportpersonal: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/15001) entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal – Anpassung der Förderrichtlinie Verbände – Abschnitt FR V“ (19/8989). In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten unter anderem, in den Richtlinien des Bundesministeriums des Innern (BMI) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden, wo die aktuell gültigen Höchstbeträge für die jährliche Bruttovergütung aufgeführt sind, folgende Ergänzung vorzunehmen: „Diese Höchstwerte für die jährlichen Bruttobezüge werden jährlich angepasst. Die Anpassung entspricht der genauen prozentualen Veränderung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages des jeweils vorangegangenen Jahres.“ Sport in der Pandemie: „Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren“, lautet der Titel eines weiterer AfD-Antrags (19/18726), über den auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Sportausschusses entschieden werden soll (19/20236). Um den Sport vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu bewahren, verlangt die AfD-Fraktion von der Bundesregierung, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen, mit der Sportverbände und gemeinnützige Sportvereine antragsberechtigt sind, um unter den „Rettungsschirm“ des Bundes aufgenommen zu werden. Die Bewilligung müsse genauso unbürokratisch gehandhabt werden wie bei Unternehmen, heißt es in dem Antrag. Entwicklungshilfe: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/7117) entscheidet der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken“ (19/5042). Darin fordert die Fraktion, dass Staaten, die bei der Rücknahme ihrer in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürger nicht kooperieren, Entwicklungsleistungen so lange gekürzt und letztlich gestrichen werden, bis diese Staaten wieder Ausweisdokumente ausstellen, die eine Ausweisung ihrer Staatsangehörigen aus Deutschland möglich macht. Außerdem solle die Bundesregierung regelmäßig bewerten, in welchem Maße und in welchem Zeitrahmen Staaten ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Bürger wieder aufnehmen. „Perspektive Heimat“: Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dieses stelle keine Rückkehrerinitiative dar, sondern fördere im Gegenteil die Zunahme der Migration nach Deutschland durch Migrationsberatungsangebote für Ausländer, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/13522), über den der Bundestag auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/16408) entscheidet. „Mit der Durchführung des Programms 'Perspektive Heimat' überschreitet die Bundesregierung die Grenzen ihrer nationalen Zuständigkeit“, heißt es in der Begründung. Die im Rahmen des Programms im Ausland errichteten Migrationsberatungszentren ähnelten deutschen Arbeitsämtern. Diese „Ausdehnung des deutschen Sozialstaates auf die gesamte Welt“ sei jedoch strikt abzulehnen, so die Antragsteller. Anerkennungsleistung: Die Ausschlussfrist für Anträge auf eine Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter soll aufgehoben werden, damit ehemalige Zwangsarbeiter weiterhin Anträge auf Zahlung der Anerkennungsleistung stellen können. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/19163), über den der Bundestag auf der Grundlage eines Berichts des Haushaltsausschusses (19/20725) abstimmt. Das Schicksal der zivilen deutschen Zwangsarbeiter sei nach dem Zweiten Weltkrieg völlig aus dem historischen Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, heißt es in dem AfD-Antrag. Aus Deutschland und den deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa seien von der Sowjetunion nach Schätzungen mindestens 700.000 deutsche Zivilisten im Alter von 15 bis 60 Jahren verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Zwangsarbeit in Sibirien und anderen Regionen der Sowjetunion herangezogen worden. Im November 2015 sei beschlossen worden, den wenigen noch lebenden Opfern dieser Verschleppung zur Zwangsarbeit eine Anerkennungsleistung in Höhe von jeweils 2.500 Euro zu gewähren. Die Antragstellung sei jedoch nur bis Ende Dezember 2017 möglich gewesen. Eine Härtefallregelung sei nicht vorgesehen gewesen. Die AfD-Fraktion weist in der Begründung darauf hin, dass auch andere Opfergruppen Anträge auf Entschädigung oder Anerkennungsleistung unbefristet stellen könnten. Genitalverstümmelung: „Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen“ lautet der Titel eines Antrages der AfD-Fraktion (19/22704), über den die Abgeordneten auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/29482) abstimmen. Darin fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem die Einführung einer Meldepflicht für Ärzte bei Gesund- und Jugendämtern für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung vorsieht. Ärzte seien dafür von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, heißt es in dem Antrag. Bei Nichtbeachtung der Meldepflicht sollen Ärzte nach Auffassung der AfD mit einem Bußgeld von mindestens 1.000 Euro belegt werden dürfen. Deutsche Sprache: Die AfD will das Jahr 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ erklären. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/25801), über den der Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (19/28812) entscheidet. Anlass gebe der 500. Jahrestag des Beginns der Bibelübersetzung durch Martin Luther, schreiben die Antragsteller. So solle etwa ein Programm aufgelegt und finanziert werden, „mit dem bundesweit durch Festveranstaltungen, Symposien und Diskussionen an die Bibelübersetzung erinnert wird“, verlangt die AfD-Fraktion. Des Weiteren fordert sie Dialogformate zwischen Wissenschaft und Bürgern, die die Zukunft und Gegenwart der deutschen Sprache in den Blick nehmen. „Deutscher Herbst“: Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel „Die ‚Landshut‘ endlich ausstellen – ein Museum für die Opfer des ‚deutschen Herbstes‘ errichten“ (19/25313). Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, mit der Regierung des Landes Berlin einen geeigneten Standort für ein „Museum des Deutschen Herbstes“ in der Bundeshauptstadt zu finden, das die „Landshut“ als Ausstellungsstück enthält. Auch solle sie einen bundesweiten Wettbewerb für den Bau eines „Museums des Deutschen Herbstes“ ausschreiben und eine Jury berufen, die anhand der eingegangenen Vorschläge einen ersten, zweiten und dritten Preisträger für den Wettbewerb bestimmt. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Kultur und Medien (19/28971) eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Register: Die FDP-Fraktion dringt auf eine Modernisierung der öffentlichen Register. In ihrem Antrag (19/14053) fordert sie die Bundesregierung auf, „den Entwurf eines Eckpunktegesetzes vorzulegen, welches das Zielbild für eine moderne, dezentrale Registerlandschaft in Deutschland sowie ein öffentliches Datenmanagement und die notwendigen Umsetzungsschritte für die nächsten zehn Jahre festlegt“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem eine zentrale Stelle und ein zuständiges Ressort benennen, „welche federführend Verantwortung für das Gesamtprojekt der Registermodernisierung übernehmen und gleichzeitig die Einbindung aller betroffenen föderalen Ebenen koordinieren“. Über den Antrag stimmen die Abgeordneten auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/29376) ab. Verfassungsbeschwerde: Im Mittelpunkt einer Abstimmung steht außerdem das Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2354 / 13. Dazu hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung (19/29883) vorgelegt. Patent- und Markenamt: Die Abgeordneten entscheiden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes (19/28680, 19/29562). Hierzu legt der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vor (19/29801). Im Rahmen einer Innovationsinitiative soll der Schutz und die Förderung von Innovationen effektiver ausgestaltet werden, wie es in der Vorlage heißt. In Deutschland fehle es insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen an einer zentralen Stelle mit Zuständigkeiten für die Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums und zur effektive Nutzung und Durchsetzung dieser Rechte. Die Attraktivität des Patentschutzes und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt solle außerdem durch eine schnellere Patentprüfung gesteigert werden. Entscheidungen in Ehesachen: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019 / 1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vorgelegt (19/28681). Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/29813) entscheiden die Abgeordneten über den Entwurf. Wie es darin heißt, wird das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFam-RVG) um die zur Durchführung der Brüssel-IIb-Verordnung erforderlichen Vorschriften ergänzt. Neben notwendigen Folgeänderungen im Rechtspflegergesetz, im Auslandsunterhaltsgesetz, im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie im Achten Buch Sozialgesetzbuch sehe der Entwurf die Änderung einzelner Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, die der Durchführung anderer EU-Verordnungen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen dienen. Nahrungsergänzungsmittel: Die Abgeordneten beraten abschließend über eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (19/29472) zu einem Antrag der Koalition mit dem Titel "Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern" (19/28783). Auch ein Antrag der Grünen mit dem Titel "Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren" steht dabei zur Abstimmung (19/19135). Europäischer Entwicklungsfonds: Die AfD-Fraktion will den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht verlängern beziehungsweise neu auflegen. Die ehemals geografisch und thematisch begrenzten Zielvorgaben des EEF seien im Verlauf der Zeit „immer unpräziseren und allumfassenderen Zielen gewichen“, kritisieren die Abgeordneten in ihrem auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/15976) zur Abstimmung stehenden Antrag (19/9238). Über den EEF wird die Zusammenarbeit der EU mit vielen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks („AKP-Staaten“) finanziert. Die EU bringt über den Fonds die Mittel auf, die sie jeweils für einen Zeitraum von mehreren Jahren verbindlich zusagt. Nach Ansicht der AfD überschreitet die EU damit den ihr vertraglich vorgegebenen Rahmen. Mit der Projektfinanzierung aus dem EEF könne sie in direkte Konkurrenz zur sozialen und kulturellen Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten mit den geförderten Staaten treten. Menstruationsprodukte: Abgestimmt werden soll außerdem über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit stärken" (19/29757). Die Liberalen wollen den Zugang zu und die Aufklärung über Menstruationshygieneprodukte fördern. Von der Bundesregierung verlangen sie unter anderem, Entwicklungs- und Schwellenländer bei dem Bemühen um Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen sowie der Erstellung und Umsetzung von Hygienekonzepten zu unterstützen. Unabhängige Patientenberatung I: Die Linksfraktion fordert eine gemeinnützige Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die Übertragung der UPD an die Tochterfirma eines gewinnorientierten Unternehmens 2015 habe das Vertrauen in die Beratung erschüttert und die Erreichbarkeit vor Ort verschlechtert, heißt es in einem Antrag (19/27833) der Fraktion, der auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/29886) zur Abstimmung steht. Die Abgeordneten fordern, die Finanzierung der UPD künftig aus Bundesmitteln zu gewährleisten und mit der Organisation Einrichtungen zu beauftragen, die sich mit institutioneller Patientenberatung beschäftigten. Unabhängige Patientenberatung II: Die Linksfraktion fordert außerdem einen Trägerwechsel für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland. In ihrem Antrag (19/14373) heißt es, die undurchsichtige Vergabe an eine Firma, deren Hauptgeschäft in der Beratung von Pharmaunternehmen liege, habe die Reputation der UPD deutlich verschlechtert. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, die UPD dauerhaft in die Hände derjenigen Patientenorganisationen zu legen, die mit institutioneller Patientenberatung beschäftigt seien. Zugleich sollte auch die Finanzierung dauerhaft gewährleistet sein, um Kontinuität und Qualität zu gewährleisten. Zur Abstimmung hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/25729) Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt zudem über 16 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelte sich um die Sammelübersichten 875 bis 890 (19/29355, 19/29356, 19/29357, 19/29358, 19/29359, 19/29360, 19/29361, 19/29362, 19/29363, 19/29364, 19/29365, 19/29366, 19/29367, 19/29368, 19/29369, 19/29370). Algorithmen und Künstliche Intelligenz in sozialen Netzwerken Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung nach einer Regulierung von Algorithmen und insbesondere Künstlicher Intelligenz in sozialen Netzwerken, um die Beeinflussung von Bürgerinnen und Bürgern durch kommerzielle Unternehmen zu verhindern. In der Begründung zu der Eingabe heißt es, das finanzielle Grundkonzept sozialer Medien habe sich im Laufe der Zeit dazu entwickelt, den „User“ als potenziellen Konsumenten über exaktes Marketing an einen Kunden zu verkaufen. Für dieses interessenbasierte Marketing würden die Unternehmen hohe Mengen an Daten tracken, um die jeweiligen Nutzer mittels künstlicher Intelligenz (KI) und interessenbasierten Algorithmen (AI) in Stereotype zu unterteilen. Hierbei nutze die KI der Unternehmen die gesammelten Daten, um die User allmählich, aber stetig in ihrem Verhalten zu beeinflussen und auf das Produkt des werbenden und zahlenden Kunden zu drängen. Daher ist aus Sicht der Petenten jetzt ein Eingreifen der Politik erforderlich. Es gehe nicht darum, den Menschen Inhalte vorzuenthalten oder selbst zu lenken, sondern um die Einschränkung der Möglichkeit, über monetären Einfluss und KI die gesamtgesellschaftliche Meinung zu beeinflussen. Jeder Mensch solle nach wie vor das Recht haben, Zugriff auf jegliche Informationen zu haben. „Nur muss wieder eine eigene Mündigkeit der Bürger hergestellt werden, bei der das Meinungsbild nicht maßgeblich durch die Benutzung von sozialen Medien implementiert wird“, heißt es in der Petition. „Materialüberweisung“ an das Bundesinnenministerium Die durch den Petitionsausschuss verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat „als Material“ zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zufolge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“. Zudem soll die Petition dem Europäischen Parlament zugeleitet werden. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung weist der Ausschuss darauf hin, dass Plattformbetreiber Entscheidungen über die Art und Weise der Veröffentlichung von Inhalten treffen – beispielsweise durch Content-Ranking, Zeitpunkt, Zugangsbeschränkungen für bestimmte Gruppen, aber auch durch Fact-Checking-Hinweise. Dies habe einen bedeutenden Einfluss auf die individuelle Meinungsäußerung und den demokratischen Diskurs. „Diese Problematik besteht länderübergreifend und erfordert eine gemeinsame europäische Lösung“, schreiben die Abgeordneten. Das Legislativpaket der Europäischen Kommission (Digital Services Act Package) habe zum Ziel, diesbezüglich Verhaltensregeln im Digitalen Raum zu formulieren, was laut der Beschlussempfehlung von der Bundesregierung begrüßt wird. Die Regierung unterstütze den Ansatz der EU-Kommission, Transparenz- und Berichtsmechanismen für bestimmte, auf Plattformen verwendete KI-Systeme einzusetzen, heißt es. Regierung stützt „Ökosystem für Vertrauen“ für KI-Systeme Die Bundesregierung unterstützt des Weiteren das im Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der EU-Kommission vom Februar 2020 angekündigte Vorhaben, neben einem „Ökosystem für Exzellenz“ ein „Ökosystem für Vertrauen“ für KI-Systeme einzurichten. In ihrer Stellungnahme zum KI-Weißbuch setze sich die Bundesregierung für die Überprüfung des aktuellen Rechtsrahmens mit Blick auf die Frage ein, „ob der derzeitige Rechtsrahmen geeignet ist, ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten“. Ein Regulierungsansatz von KI müsse schließlich sowohl die Risiken als auch die Chancen der Technologie betrachten. Den Vorschlag für einen Regulierungsrahmen habe die EU-Kommission der Vorlage zufolge für das erste Quartal 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde den legislativen Prozess auf Unionsebene eng begleiten, heißt es. Die Eingabe ist aus Sicht des Petitionsausschusses geeignet, in diese Überlegungen einbezogen zu werden. (irs/ste/20.05.2021)...


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