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Abstimmung über Regeln zum Anlegerschutz und zu Bilanzkontrollen

Pressemitteilungen bundestag.de

Der Bundestag berät über eine Reihe von Vorlagen zum Anlegerschutz und zur Kontrolle von Bilanzen. Dazu legen die Bundesregierung und die Oppositionsfraktionen am Donnerstag, 20. Mai 2021, mehrere Gesetzentwürfe sowie Anträge vor, die nach halbstündiger Beratung abgestimmt werden. Abgestimmt wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG, 19/26966). Abgestimmt wird auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/29879) und eines Berichts des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/29880). Abgestimmt wird in zweiter Beratung auch über Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29897, 19/29898, 19/29899) und in dritter Beratung über zwei Entschließungsanträge der Grünen (19/29902, 19/29903) sowie über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (19/29901). Darüber hinaus will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Anlegerschutz stärken (19/28166). Die Abstimmung erfolgt auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/29804). Zu dem Entwurf liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor (19/29836). Gesetzentwurf zur Bilanzkontrolle Die Bundesregierung möchte das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG, 19/26966) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse erhalten, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. Starke, vertrauenswürdige Finanzmärkte bräuchten eine glaubhafte und zuverlässige Aufsicht, schreibt die Bundesregierung. Änderungen im Finanzausschuss Der Finanzausschuss hatte am 19. Mia an dem Regierungsentwurf Änderungen in einigen Punkten beschlossen. Insbesondere soll die Bilanzkontrolle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebündelt werden, während der Regierungsentwurf am Nebeneinander von BaFin und der privatrechtlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) festhalten wollte, wenn auch in geänderter Form. Die Ausschussmehrheit verspricht sich davon einen „echten Neuanfang zur Bekämpfung von Bilanzbetrug“, wie es in der Beschlussempfehlung heißt. Unabhängigkeit der Abschlussprüfer Die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer werde gestärkt, indem auch für Kapitalmarktunternehmen künftig eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren eingeführt wird. Die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse soll wesentlich ausgeweitet werden. Eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern. Das Bilanzstrafrecht soll geändert werden, um eine „ausreichend abschreckende Ahndung“ der Unternehmensverantwortlichen bei Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids zu ermöglichen. Das gleiche soll für Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten. Zudem will die Bundesregierung die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börse durch Änderungen des Börsengesetzes verbessern. Gesetzentwurf zum Anlegerschutz Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. August 2019 umsetzen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen soll laut Bundesregierung ein Umfeld geschaffen werden, „in dem insbesondere auch Privatanlegern weitestgehend eigenständige Anlageentscheidungen ermöglicht werden“. Dazu werde zum einen, wo erforderlich und sinnvoll, die Transparenz erhöht. Zum anderen sollen sachkundige Vermittler und Berater die Rolle einer Schutzinstanz übernehmen. „Reichen Transparenz und Aufklärung auch mit Blick auf die Risikotragfähigkeit von Privatanlegern nicht aus, werden zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt“, heißt es in dem Entwurf. Abstimmung weiterer Vorlagen Ebenfalls auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (19/27232, 19/26631) entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen – Überschuldung verhindern" (19/26890) sowie über einen Antrag der Linksfraktion, der die "Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen" will (19/25065). Abgestimmt wird darüber hinaus über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal“ (19/23120) sowie über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken – Insiderhandel wirksam unterbinden“ (19/27186). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/29879). Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren“ (19/22204) wird auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/28529) abgestimmt. Ein weiterer Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Interessenkonflikte in Bundesregierung und ihren Behörden bei Finanzgeschäften vermeiden (19/29440) soll direkt abgestimmt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt zur Abstimmung einen Anträge mit den Titeln „Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen“ (19/23730) und „Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen“ (19/24384) vor. Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/29816). Über den Antrag der Grünen mit dem Titel „Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschutz“ (19/24385) wird auf der Grundlage einer weiteren Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abgestimmt (19/29879). Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die geplante Abstimmung über einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard“ (19/27023). Anträge der FDP Die FDP-Fraktion fordert Maßnahmen, um Insiderhandel von Bundes-Beschäftigten wirksam zu verhindern. In einem Antrag (19/27186) verlangt sie, Compliance-Strukturen für private Finanzgeschäfte von Bediensteten in Bundesministerien und Bundesoberbehörden einzuführen. Dazu gehöre das sogenannte Zweitschriftverfahren für Beschäftigte mit Zugang zu marktrelevanten Informationen und Sperrlisten für Beschäftigte, die entsprechende Unternehmen direkt beaufsichtigen. Außerdem fordert sie, eine Zentrale Stelle für Compliance-Angelegenheiten in Bundesministerien und Bundesbehörden einzuführen. Die FDP-Fraktion fordert zudem als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal umfangreiche Reformen der Finanzaufsicht und des Finanzmarktes. In einem Antrag (19/23120) der FDP-Fraktion heißt es, der Finanzstandort Deutschland habe durch den Bilanzskandal um den Münchner Finanztechnologiekonzern Wirecard AG schweren Schaden genommen. Um das Vertrauen von Anlegern und Investoren zurückzugewinnen, müssten organisatorische, strukturelle und personelle Missstände bei kapitalmarktorientierten Unternehmen, bei der Abschluss- und Konzernprüfung sowie bei staatlichen Aufsichtsbehörden konsequent beseitigt werden. Anträge der Linksfraktion Um Interessenskonflikte von Bundesbeschäftigten bei Finanzgeschäften zu vermeiden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/29440) Maßnahmen der Bundesregierung. Der Antrag sieht ein Handelsverbot für Wertpapiere für Beamte und Arbeitnehmer in Abteilungen vor, in denen häufig oder in besonderem Umfang mit marktsensiblem Sonderwissen gearbeitet wird oder in denen regelmäßig Zugang zu diesem Sonderwissen möglich ist. Für Finanzgeschäfte von Beschäftigten in anderen Abteilungen, wo aber dennoch Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden können, soll ein Zweitschriftverfahren vorgeschrieben werden. Bei diesem melden Institute, die Wertpapiergeschäfte ausführen, der jeweiligen Compliance-Stelle die Umsätze der Beschäftigten zur Prüfung und Archivierung. Dies soll für Beamte und Arbeitnehmer der Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und der nachgeordneten Behörden gelten. Außerdem strebt die Fraktion Die Linke eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit unter anderem Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht länger ihre Prüfer frei benennen und bezahlen, heißt es in einem Antrag (19/22204). Stattdessen sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung notwendig. Die Unternehmen müssten dann entsprechend ihrer Größe und dem damit verbundenen Prüfungsumfang in einen Fonds einzahlen, aus dem nach einem Zufallsprinzip alle fünf Jahre Prüfer bestellt und entlohnt werden würden. Die Bestellung soll durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Außerdem soll die Prüfung eines Unternehmens strikt von der Beratung durch dasselbe Wirtschaftsprüfungsunternehmen getrennt werden. Kleine und mittelgroße Wirtschaftsprüfungsunternehmen sollen an diesem Prüfungsverfahren teilnehmen können. Darüber hinaus soll laut einem weiteren Antrag (19/25065) der Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Unter Berufung auf Schätzungen schreiben die Abgeordneten, dass rund sechs Millionen Menschen in Deutschland den Disporahmen regelmäßig in Anspruch nehmen würden. Trotz der Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher gehe die „Dispo-Abzocke“ vieler Kreditinstitute weiter, kritisieren die Abgeordneten. Der durchschnittliche Dispozinssatz liege etwa bei 9,94 Prozent. Diese hohen Dispositions- und Überziehungszinssätze würden vornehmlich Menschen treffen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und den Dispokredit oft nutzen müssten, um finanziell über die Runden zu kommen. Werde der Dispokredit aber nicht mehr schnell genug ausgeglichen, drohe in der Folge einer Verschuldungsspirale, aus der es kaum ein Entkommen gebe. Nach Ansicht der Abgeordneten wird die Corona-Pandemie die Überschuldungsgefährdung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher verstärken. Schon jetzt seien fast 6,9 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet. Anträge der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Regeln der Abschlussprüfung so verändern, dass Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden kann. Wirtschaftsprüfer würden durch die von ihn vorgenommenen Prüfungen der Abschlüsse und Lageberichte von Unternehmen eine wichtige Aufgabe erfüllen, stellt die Fraktion in einem Antrag (19/23730) fest. Dazu schlägt die Fraktion in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor. So soll als Ziel von Prüfungen auch die Aufdeckung von Bilanzbetrug klar im Gesetz verankert werden. Die Unabhängigkeit von Prüfern soll gewährleistet werden, indem die Rotation von Abschlussprüfungsgesellschaften auf mindestens sechs Jahre bei Unternehmen von öffentlichem Interesse reduziert wird. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit soll außerdem eine klare rechtliche Trennung des Abschlussprüfungs- vom Beratungsgeschäft bei den Prüfungsgesellschaften erfolgen. Nur so könne jede Gefahr von Interessenskonflikten ausgeschlossen werden. Die Haftungsobergrenzen für Abschlussprüfer seien deutlich zu niedrig und müssten angepasst werden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag. In einer weiteren Vorlage soll die Corporate Governance in Unternehmen von öffentlichem Interesse nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen effektiv gestärkt werden. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/24384) schreiben, sei insbesondere zu überprüfen, inwieweit bei zentralen Elementen für die Wahrnehmung der Aufseherrolle durch den Aufsichtsrat Abweichungen vom Kodex der guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung noch zu rechtfertigen sind. Dazu solle die Bundesregierung unter anderem Unabhängigkeit, Kontrollrechte und Expertise der Aufsichtsräte in Unternehmen von öffentlichem Interesse stärken und die Transparenz gegenüber der Hauptversammlung und Anlegern und deren Kontrollrechte erhöhen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will darüber hinaus die Finanzaufsicht neu aufstellen. Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) zu einer „aktiven Hüterin der Integrität des Finanzmarkts“ werde. Die Anstalt müsse Betrug, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten im Finanzmarkt schnell aufdecken und effektiv bekämpfen sowie einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten, so die Abgeordneten in einem Antrag (19/24385). In dem Antrag machen die Grünen detailreich Vorschläge zur Verbesserung der internen Struktur der BaFin. Außerdem äußern sie sich zu Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz im Bereich Finanzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/26890), Dispo- und Überziehungszinsen zum Schutz der Verbraucher zu begrenzen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, im Bereich der Dispositionskredite einen maximalen Zinssatz festzulegen, der sich als Aufschlag auf einen konkret festzulegenden Bezugszinssatz ergibt. Die Höhe des Aufschlags solle sich an den Kosten für die Bereitstellung eines Dispositionskredites orientiere, die Höhe solle vom Bundesministerium der Finanzen ermittelt werden. Die Bundesregierung solle Banken zudem zur verbesserten Preistransparenz bei Dispo- und Überziehungskrediten verpflichten. Die Abgeordneten argumentieren, dass aufgrund der hohen Gewinne und der weiten Spanne an Preisen im Bereich der Dispositionskredite von Marktversagen ausgegangen werden müsse. Die maximal zulässige Zinshöhe müsse die Menschen vor überhöhten Kosten schützen und gleichzeitig gewährleisten, dass auch Menschen mit kleinen und unregelmäßigem Einkommen weiterhin Dispokredite erhalten. Abgesetzter Gesetzentwurf der AfD Ziel des von der Tagesordnung abgesetzten Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (19/27023) ist die Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard. Der Zeitraum für den verpflichtenden Wechsel des Wirtschaftsprüfers soll auf maximal vier Jahre verkürzt werden. Die Haftungsobergrenze für Schäden infolge einer fahrlässigen Verletzung der Prüfungspflichten soll auf ein Prozent der Bilanzsumme des geprüften Unternehmens, mindestens aber zehn Millionen Euro, erhöht werden. Zudem soll es Abschlussprüfern untersagt sein, während des Prüfungsmandats steuerrechtliche Beratungsleistungen gegenüber dem geprüften Unternehmen zu erbringen. (pez/ste/hau/ab/hle/pst/20.05.2021)...


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