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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Eröffnung der 19. Botschafterkonferenz „Build back better – Außenpolitik für die Welt nach Corona“

Pressemitteilungen auswaertiges-amt.de

Wir sind jetzt dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl. Und je näher dieser Termin rückt, desto häufiger werde ich gefragt, und zwar im Inland wie im Ausland: Wie geht es weiter, politisch, in Deutschland?

Und ich bin mir ziemlich sicher, viele von Ihnen kennen diese Frage auch aus Ihren Gastländern.

Und nicht selten schwingt eine gewisse Sorge mit, Deutschland könne erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein, so wie wir das sechs Monate nach der letzten Bundestagswahl erlebt haben, und das in Zeiten, in denen die Welt sich neu finden und ein ganzes Stück weit auch neu erfinden muss.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gerade jetzt heute hier treffen und die Gelegenheit nutzen, von hieraus zwei Botschaften zu senden:

Erstens: Trotz aller berechtigten Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs: Der außenpolitische Grundkonsens der Bundesrepublik - dieses Viereck aus europäischer Integration, multilateraler Verantwortung, Verlässlichkeit im Bündnis und internationaler Solidarität – der steht nicht zur Disposition.

Und zweitens: Deutschlands Diplomatinnen und Diplomaten stehen mit Ambition und mit Realismus für genau diesen Grundkonsens, auch in Zukunft.

Und diese Zeit wird eine ganz entscheidende sein, denn trotz des weltweiten Lockdowns der vergangenen Monate kann - wenn man sich auf der Welt umschaut - ja von Stillstand keine Rede sein. Die Frage ist nur: Wohin bewegt sich die Welt und ist es immer in die richtige Richtung?

Geopolitisierung, De-Globalisierung, Re-Nationalisierung, aber auch Quantensprünge bei Digitalisierung und Technologisierung – das sind nur einige der Entwicklungen, über die wir sprechen wollen heute und in den nächsten Tagen.

Doch bevor ich dazu komme, möchte ich zunächst einen Schritt zurückgehen, genauer gesagt zum 14. Juni 2019.

Und damit bin ich bei Dir, liebe Ine, und bei meinem damaligen Besuch in Oslo, als Ihr Euer Weißbuch in Sachen Multilateralismus vorgestellt habt und ich die Ehre hatte, daran mitzuwirken.

Of course, no one at the time could have predicted the pandemic. But what we are seeing today, makes your assessment back then sound even more visionary.

You called upon us, as Europeans, to do more to defend our liberal values against authoritarian influences. To mitigate the side effects that our societies are feeling due to globalisation and the digital transformation. And to look for new ways to uphold global order.

Far-sighted in your analysis and fearless in your approach – that is how I got to know you.

However, it wasn’t until yesterday that I learned that these qualities are not only hallmarks of your service as Norway’s minister of defence and first female foreign minister. But that you keep sharpening those strategic and tactical skills even in your free time – as a skydiver and by taking flying lessons.

So, thank you, Ambassador Grannas, for letting me in on that secret, and I hope I didn’t give it away now.

And thank you very much, dear Ine, for your friendship – and for joining us today.

Meine Damen und Herren,
die Chancen und Herausforderungen, mit denen der Zeitraffer Corona uns konfrontiert, mögen nicht neu sein. Neu ist aber die Dringlichkeit, mit der wir uns ihnen stellen müssen.

Und beginnen möchte ich mit den Chancen, weil ich in den letzten Monaten auch oft allzu oft den Eindruck hatte, dass man immer mit den Risiken begonnen hat.

Bei unserer letzten Botschafterkonferenz vor einem Jahr hätte wohl kaum einer von uns darauf gewettet, dass wir der Pandemie wenige Monate später gleich mit mehreren Impfstoffen beikommen könnten.

Die Impfplattform COVAX, deren zweitgrößter Unterstützer wir übrigens sind, hat bislang rund 80 Millionen Impfdosen an zwei Drittel der Länder weltweit ausgeliefert. Die Europäische Union allein exportiert mehr Impfstoff als alle anderen Industriestaaten zusammen. Und ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar, wie sehr Sie dieses Engagement in Ihren Gastländern öffentlich flankieren.

Aber klar ist auch, dass wir noch mehr tun müssen – etwa beim Ausbau der Produktion vor allen Dingen in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Vor allem sollten wir uns sehr bald darauf verständigen, überschüssige Impfdosen, die es ja spätestens im dritten Quartal auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern in Europa geben wird, so schnell es geht über COVAX an die Länder abzugeben, deren Impfprogramme noch weit zurückliegen. Von diesen Ländern gibt es leider viel zu viele.

Es geht darum das Versprechen einzulösen, das wir zusammen mit mehr als 60 anderen Staaten im Rahmen der „Allianz für den Multilateralismus“ letztes Jahr gegeben haben: dass Impfungen ein „global public good“ sind.

Damit tun wir nicht nur einen entscheidenden Schritt aus der Krise. Wir sorgen zugleich dafür, dass der Multilateralismus und nicht etwa Abschottung und Impfnationalismus zum Gewinner dieser Pandemie wird. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen.

Damit rückt auch unser nächstes Ziel in Reichweite: ein Globaler Pandemievertrag. Denn: Aus der Krise zu lernen heißt vor allem, sich besser aufzustellen für die nächste Gesundheitskrise, die ganz sicherlich kommen wird.

Eine bessere Aufstellung haben wir auch uns selbst verordnet. Das ist das Ziel unseres Weißbuchs Multilateralismus, das wir, liebe Ine, noch heute Nachmittag gemeinsam bei der DGAP vorstellen werden.

Es führt erstmals alle Instrumente internationalen Handelns innerhalb der Bundesregierung zusammen - und das ist auch überfallig.

Vor allem aber verdeutlicht es, wie und wo internationale Kooperation Wirkung entfaltet auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das sichert Rückhalt für unsere Arbeit - Rückhalt, den wir brauchen werden, gerade wenn die öffentlichen Mittel absehbar knapper werden und das wird in den kommenden Jahren der Fall sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine weitere Chance liegt natürlich in der Rückkehr der Vereinigten Staaten in die internationale Zusammenarbeit.

Das haben wir, liebe Ine, erst vergangene Woche bei unserem NATO-Außenministertreffen noch einmal gesehen. Die ganze Atmosphäre ist eine völlig andere, zum Glück.

Wir Europäer haben auf Joe Bidens America is Back“ geantwortet mit „OK, we are still here“.

Es ist kein Geheimnis, dass die Stabilität internationaler Ordnung und der Fortbestand manch internationaler Organisation selbst auf dem Spiel standen in den letzten Jahren.

Wir haben uns politisch, konzeptionell und finanziell in diesen Jahren dagegen gestemmt.

Und inzwischen zeigt das erste Früchte und auch, wie wichtig es ist, was wir getan haben.

Dass wir in Wien nun auf der Zielgeraden sind in den Verhandlungen über die Wiederherstellung des Nuklearabkommens, das ist natürlich auch ein Ergebnis europäischer Hartnäckigkeit und Zuverlässigkeit. Und wir hoffen, dass der Iran nun schnell den nötigen politischen Willen aufbringt, um diese Verhandlungen über die Ziellinie zu tragen.

Auch in den Krisen in unserer Nachbarschaft übernehmen wir Europäer mehr Verantwortung entgegen all dem, was öffentlich diskutiert wird.

Ich denke dabei zum Beispiel an unser umfassendes Engagement im Sahel, gerade auch in schwierigen und schwieriger werdenden Zeiten. Aber auch an unseren diplomatischen Einsatz in Libyen, der nicht nur als Blaupause dienen kann für ein zunehmend europäisches Krisenmanagement, sondern auch für eine bessere euro-atlantische Lastenteilung.

Gleiches gilt mit Blick auf die sechs Länder des Westlichen Balkans, deren Vertreter wir morgen im Rahmen des Berliner Prozesses zusammenbringen. Auch hier muss Europa führen, denn mit dem Beitrittsprozess sind wir es, die den stärksten Hebel haben, um viele der Probleme, die es auf dem Westlichen Balkan gibt, in die richtige Richtung zu lenken.

Doch auch jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir in transatlantische Aufgabenteilung und Abstimmung investieren, gerade jetzt, um weitere Säulen einzuziehen, die diese Partnerschaft auch in Zukunft tragen.

Dazu zählt eine engere Zusammenarbeit bei Handel und Technologie, wo wir dabei sind, die Zeit gegenseitiger Zölle und Sanktionen endlich zu überwinden.

Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir unsere Ansprüche an Freiheit und Sicherheit durchsetzen können und das vor allen Dingen auch im digitalen Zeitalter. Aber auch wie wir freien Handel besser verbinden mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, Umwelt- und Sozialstandards, die den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks nützen.

Eine weitere Säule ist der Klimaschutz. Die Klimakonferenz in Glasgow ist zum Erfolg nahezu verdammt – darin bin ich mir mit John Kerry sehr einig gewesen, als er vor einigen Wochen zu Besuch hier in Berlin gewesen ist. Und es ist auch gut, dass es noch im Juni einen Neustart der Transatlantischen Klimabrücke geben wird.

Denn: Wir brauchen vor Glasgow zwingend einen transatlantischen Schulterschluss –  bei erneuerbaren Energien, in Finanzierungsfragen, aber auch bei so schwierigen Themen wie dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung.

Und schließlich müssen wir unser Wertefundament festigen und damit die Resilienz unserer liberalen Demokratien.

Vieles von dem, was wir in den letzten Jahren dazu an Vorarbeit geleistet haben – im Kampf gegen Desinformation oder zum Schutz der Medienfreiheit etwa – das können wir nun mit Rückenwind statt mit Gegenwind weiterbetreiben, und zwar endlich auch wieder aus Washington . Und darin liegt auch unser Angebot mit Blick auf den „Summit for Democracy“, den Präsident Biden plant.

Dabei sind wir uns mit Washington einig: Ein engerer Schulterschluss mit anderen Demokratien – in Lateinamerika, Afrika und Asien – bedeutet keine neue Zweiteilung der Welt. Wir wollen keinen Kalten Krieg reloaded.

Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn andere die Systemfrage stellen. Denken wir nur an die zum Systemwettbewerb hochstilisierte Masken- und Impfstoffdiplomatie. An Moskaus hybride Methoden der Einmischung. Oder an Pekings immer rigorosere Art, ökonomische Abhängigkeiten in politische Gefolgschaft umzumünzen.

Diese Art der ideologischen Blockbildung werden Deutschland und Europa nur überwinden aus einer Position eigener Stärke – und sicherlich nicht aus einer der politischen Äquidistanz.

Was das praktisch bedeutet, lässt sich am besten mit Blick auf unsere eigene veränderte Asienpolitik erläutern. Dabei stehen drei grundlegende Prinzipien im Mittelpunkt: Differenzierung, Diversifizierung und Europäisierung.

Differenzierung bedeutet, zum einen, Asienpolitik nicht nur mit China gleichzusetzen. Und zum anderen, die Region nicht primär nur durch die Brille guter Wirtschaftsbeziehungen zu sehen.

Natürlich haben wir daran ein großes Interesse – im Übrigen auf beiden Seiten. Und auch beim Klimaschutz, bei der Agenda 2030 oder bei der Reform  internationaler Organisationen wie der WTO kommen wir ohne China nicht wirklich voran.

Doch dort, wo China immer offener gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte verletzt oder unser demokratisches System herausfordert, da müssen auch wir stärker gegenhalten als wir das in der Vergangenheit getan haben. Und Einschüchterungen und Drohungen werden uns davon nicht abhalten.

Ein Schlüssel dafür liegt in der Diversifizierung.

Dafür stehen unsere neuen Indo-Pazifik-Leitlinien. Es geht nicht darum, China einzuhegen – das wäre auch absurd, sondern es geht ganz wesentlich darum, uns selber zu stärken, zum Beispiel durch eine engere Zusammenarbeit mit Partnern wie Japan, Indien, Südkorea und Australien sowie den ASEAN-Staaten.

Der zweite Hebel ist eben die Europäisierung dieser Politik, entlang der Linie: Kooperation wo möglich, aber klare Haltung, wo nötig.

Und dazu braucht es nicht nur größere europäische Geschlossenheit, wie wir sie etwa bei den Sanktionen im Menschenrechtsbereich gerade in den letzten Monaten gezeigt haben. Sondern zugleich mehr konkrete Kooperationsangebote, wie zum Beispiel die europäische Konnektivitätspartnerschaft mit Japan und Indien.

Hand in Hand gehen muss dies auch mit einer Stärkung dessen, was wir einmal „Tech-Diplomacy“ genannt haben.

Denn: Was wir im Auswärtigen Amt in den letzten Monaten im Kleinen erlebt haben – einen Schub hin zu mehr Flexibilisierung, Digitalisierung und Technologisierung – das ist im Großen dabei, das weltweite Machtgefüge ganz grundsätzlich zu verändern.

Kurz gesagt: Technologie ist die Machtressource unseres Jahrhunderts.

Und deshalb müssen wir mithalten können im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Quantencomputer, 5G oder künstliche Intelligenz. Wie das konkret aussehen kann – darüber werden wir morgen beim Wirtschaftstag miteinander sprechen.

Heute vielleicht nur so viel dazu: Zum einen wird es darum gehen, digitale Trends von Tokio bis San Francisco früher zu erkennen und daraus Ideen für neue Technologiepartnerschaften zu entwickeln.

Zum anderen brauchen wir neue ethische und auch völkerrechtliche Standards, die die Risiken neuer Technologien im Frieden wie im Krieg einzuhegen vermögen.

Und wir müssen auch selbst innovativer werden und unsere Ideen besser schützen – daran arbeiten wir ja zusammen in der EU. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Risikokapital. Aber eben auch eine bessere Investitions- und Exportkontrolle bei Schlüsseltechnologien.

Und um die Quadratur des Kreises perfekt zu machen, dürfen wir dadurch nicht ungewollt den freien Welthandel zum großen Verlierer dieser Pandemie werden lassen.

Damit das gelingt, müssen wir „frei“ künftig konsequent ergänzen durch „sozial“ und „ökologisch“. Nur dann wird es hier in Europa weiterhin Rückhalt geben für globale Vernetzung, vor allen Dingen auch wirtschaftlich. Und nur so werden wir unsere hohen Lebens-, Umwelt- und Sozialstandards wahren, anstatt sie durch Abschottung aufs Spiel zu setzen.

Den Grundstein dafür haben wir mit dem Europäischen Wiederaufbauprogramm gelegt, das neue Standards gesetzt hat in Sachen nachhaltiges Wachstum, aber eben auch in Sachen europäischer Solidarität.

Und weil wir Solidarität im Innern und Souveränität nach außen immer als zwei Seiten derselben Medaille verstanden haben, müssen wir nach den Krisen im Innern nun auch weiter vorankommen bei der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas.

Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. Deshalb muss man auch  ganz offen sagen: Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass man  selbst einmalüberstimmt werden kann.

Und ich bin und bleibe auch zuversichtlich, dass das Thema „Mehrheitsentscheidungen“ ein zentraler Punkt sein wird in den Diskussionen bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“.

Um diese Debatten umzumünzen in echte Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger Europas braucht es eben zweierlei, nämlich das, was ich anfangs schon erwähnt habe: Ambition, aber auch Realismus.

Ambition, den eingeschlagenen Weg hin zu einem souveränen Europa konsequent weiterzugehen.

Und zugleich den Realismus zu erkennen, dass uns weder ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten noch ein europäischer Hurra-Föderalismus weiterführen, weil sie eben nicht anschluss- und mehrheitsfähig sind bei unseren Partnern.

Ich glaube, dass der eigentliche Spaltpilz innerhalb der Europäischen Union nicht die Migrationsfrage ist. Sie ist eine außerordentlich schwierige und die Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Regierungen belastende. Aber die strukturelle Gefährdung besteht meiner Ansicht nach in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, in einem Kerneuropa und dem Rest, das vor allen Dingen von unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa als ein Europa erster und zweiter Klasse wahrgenommen wird.

Wenn das eintritt, werden wir die, mit denen wir heute schon Probleme haben in Mittel- und Osteuropa, endgültig verlieren - und so weit darf es nicht kommen.

Arbeiten wir stattdessen lieber weiter daran, die Defizite Europas und zwar im Hier und Jetzt zu beseitigen, das heißt die erwähnte Vielstimmigkeit in der Außenpolitik, unsere Schwächen in der Krisenbewältigung, die wir in den letzten Monaten sehr deutlich gesehen haben, aber

natürlich auch die Defizite beim Rechtsstaat innerhalb unserer Union.

Das wäre auch die beste Versicherung gegen die Nationalisten und Populisten, die schon bei der Wahl in Frankreich im nächsten Jahr einen neuen Anlauf nehmen werden, um das vereinte Europa zu schleifen.

Ambition und Realismus miteinander zu verbinden – man könnte auch sagen: Maß und Mitte zu halten – dieser Weg ist deutlich schwieriger geworden in den letzten Jahren.

Aber: Es ist unser Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es muss auch unser Weg bleiben.

Denn: Nur so wird es gelingen, Europa mutig weiterzuentwickeln, ohne Europa zu spalten.

Nur so lassen sich unsere Partnerschaften und Allianzen festigen, ohne der Lagerbildung in der Welt weiter Vorschub zu leisten.

Nur so können wir uns härten gegen schädliche Einflüsse von außen, ohne unsere eigene Weltoffenheit aufs Spiel zu setzen.

Und nur so wird uns der technologische, ökologische und soziale Umbau gelingen, das viel zitierte „building back better“, ohne den Rest der Welt auf diesem Weg zurückzulassen.

Wenn ich jemandem diesen diplomatischen Balanceakt zutraue, dann sind Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich spreche aus meiner Erfahrung, die ich gesammelt habe, in den letzten Jahren hier als Außenminister.

Die Bedingungen in vielen Ihrer Gastländer waren dabei alles andere als einfach in den letzten Monaten. Und ich bin Ihnen deshalb zutiefst dankbar, wie professionell, kollegial und menschlich Sie Ihre Teams durch diese Krise geführt haben.

Wir haben hier versucht, Sie dabei so gut es geht zu unterstützen – zum Beispiel durch Sonderkontingente an Impfstoff, ein Thema, das Sie alle an den Auslandsvertretungen in den letzten Monaten ganz maßgeblich beschäftigt hat.

Und so bleibt bei mir neben Dankbarkeit auch die Erkenntnis, dass diese Krise unser „Team AA“ noch enger zusammengeschweißt hat.

Ich finde, das ist unser vielleicht wichtigstes Rüstzeug auf dem Weg aus der Krise und in die Zukunft.

And now, dear Ine, we are very much looking forward to your far-sighted and fearless remarks.

Thanks again for joining us today.

The floor is yours!

...


Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-boko-2021/2464690)

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