Initiativen zu Arbeits­bedingungen und Arbeitszeiten




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Initiativen zu Arbeits­bedingungen und Arbeitszeiten

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Zwölf parlamentarische Initiativen der Fraktion Die Linke zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten stehen am Donnerstag, 10. Juni 2021, unter anderen auf der Tagesordnung. Erstmals beraten werden während der einstündigen Debatte der Gesetzentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ (19/24692) sowie ein Antrag mit dem Titel „Missbrauch von Leiharbeit stoppen“ (19/30387). Über den Antrag soll im Anschluss direkt abgestimmt werden, während der Gesetzentwurf an die Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschusses überwiesen werden soll. Abstimmung über weitere Anträge der Linken Zu den Anträgen mit den Titeln „Sachgrundlose Befristungen verbieten“ (19/831), „Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen“ (19/27319) und „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“ (19/26874) hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (19/30442) vorgelegt. Für die weiteren sieben Anträge liegen ebenfalls Beschlussvorlagen vor. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt die Ablehnung der Anträge mit den Titeln „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken“ (19/24003, 19/27989 Buchstabe c), „40 Stunden sind genug – Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren“ (19/578, 19/1030), „Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen“ (19/2522, 19/4657 Buchstabe d) sowie „Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen“ (19/17134, 25379 Buchstabe a). Eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/25896) gibt es für die Anträge „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit“ (19/16886) und „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit“ (19/22122). Zu dem Antrag mit dem Titel „Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen“ (19/27190) gibt es eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/28079), in der ebenfalls die Ablehnung empfohlen wird Abstimmung über weitere Oppositionsinitiativen Zur Abstimmung steht auch ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (19/1841), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/28534) vorliegt. Auch zu dem Gesetzentwurf der FDP "zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung" (19/4764) liegt eine Beschlussempfehlung dieses Ausschusses vor (19/8375). Entschieden wird ferner über den Antrag der AfD mit dem Titel "Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation" (19/25807), über die Anträge der FDP mit dem Titel "Minijobs dynamisieren" (19/24370) und der Linken mit dem Titel "Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken" (19/24003). Zu diesen drei Anträgen gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/27989). Der Bundestag stimmt schließlich über zwei Anträg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titel "Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen" (19/20585) und "Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg" (19/27763), denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/25379 Buchstabe b, 19/28530) zugrunde liegen. Ein dritter Antrag der Fraktion (19/27212) soll direkt abgestimmt werden. Gesetzentwurf der Linken Die Fraktion Die Linke will ein Grundrecht auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit im Grundgesetz verankern. Das ist das Ziel ihres Gesetzentwurfes (19/24692), in dem sie kritisiert, dass der Sozialstaat seine Aufgaben nur unzureichend erfülle. Als Folge der Corona-Pandemie beschleunige sich jedoch die wirtschaftliche Krise und das Ausmaß für den Arbeitsmarkt sei nicht absehbar, schreiben die Abgeordneten. Eine gute Arbeit und soziale Sicherheit, insbesondere in Krisenzeiten, und ökologische Nachhaltigkeit seien die Leitplanken eines sozial-ökologischen Umbaus hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben unabdingbar, heißt es im Entwurf. Die Fraktion verlangt deshalb, den Artikel 12 des Grundgesetzes um folgenden Absatz zu ergänzen: „Im Mittelpunkt des Arbeits- und Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen seines Vertragspartners oder Dienstherrn. Jedermann hat ein Recht auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit und Ausbildung. Ein Arbeitslohn ist existenzsichernd, wenn er mindestens einen angemessenen Lebensunterhalt sichert.“ Neuer Antrag der Linken Mit ihrem neuen Antrag (19/30387) will die Fraktion Die Linke den „Missbrauch von Leiharbeit“ stoppen. Inzwischen gehöre die „flexibel einsetzbare und billigere Leiharbeit" in vielen Branchen fest zum Geschäftsmodell, kritisiert die Fraktion. Auch dauerhafte Stammarbeitsplätze würden durch Leiharbeit und Fremdvergabe ersetzt. Von der Bundesregierung fordert sie bis zu einem baldmöglichen Verbot von Leiharbeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitskräften verbietet. Nur, wenn ein vorübergehender Bedarf vorliege, solle ein Arbeitsplatz für maximal drei Monate mit einer Leiharbeitskraft besetzt werden dürfen. Nach dem Willen der Linken-Abgeordneten sollen Leiharbeitsbeschäftigte zudem ab dem ersten Einsatztag die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen wie Festangestellte erhalten plus einen Flexibilitätszuschlag auf den Lohn von zehn Prozent. Darüber hinaus solle der Betriebsrat über eine Ergänzung des Paragrafen 87 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Einsatz, der Ausgestaltung und der Einschränkung von Leiharbeit. Erster Antrag der Linken Die Fraktion fordert ein Verbot der sachgrundlosen Befristung (19/831). Sie verlangt von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsieht. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass befristete Arbeitsverträge die Belegschaften spalten und ihnen ständig vor Augen führe, dass sie jederzeit austauschbar seien und sich deshalb mit ihren Forderungen zurückhalten sollten. „Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument“, schreibt Die Linke. Zweiter Antrag der Linken Die Linke fordert des Weiteren, die wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken und eine im Durchschnitt täglich erlaubte Höchstarbeitszeit von acht Stunden beizubehalten (19/578). Im Teilzeit- und Befristungsgesetz will die Fraktion für Teilzeitbeschäftigte ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung verankern. Außerdem solle eine Mindeststundenanzahl für Arbeitsverträge in Höhe von 22 Stunden pro Woche eingeführt werden, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten abgewichen werden kann. Dritter Antrag der Linken Beschäftigte sollen über ihre Arbeitszeit stärker selbst entscheiden dürfen. Das fordert Die Linke in einem weiteren Antrag (19/2522). Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem ein zwingendes Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten bei Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von privatem Leben und Beruf sowie zur Zeitsouveränität festlegen soll. Außerdem soll er eine Anti-Stress-Verordnung enthalten, ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden reduzieren und den Mindesturlaubsanspruch von 24 auf 30 Tage anheben. Vierter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert außerdem eine gesetzliche Regelung zur exakten Dokumentation der Arbeitszeit. Sie hat dazu einen Antrag (19/17134) vorgelegt, in dem sie eine Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes verlangt. Arbeitgeber sollen demnach verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Fünfter Antrag der Linken Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte zu nutzen, verlangt die Fraktion ebenfalls. In einem Antrag (19/27319) kritisiert sie, dass fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland dieser weder armutsfest noch existenzsichernd sei. Der Mindestlohn müsse sich an der Schwelle von 60 Prozent des nationalen Medianlohns orientieren, schreiben die Abgeordneten und verweisen darauf, dass auch die Mindestlohnkommission Defizite bei der Umsetzung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beobachtet habe. Sechster und siebter Antrag der Linken In dem Antrag zu sogenannten Gig-Workern, die kurzfristig kleine, zeitlich befristete Aufträge übernehmen (19/16886), argumentiert Die Linke, Plattformbetreibern müsse die Möglichkeit genommen werden, sich ihren Pflichten als Arbeitgeber zu entziehen. Sie verlangte von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem klarstellt, dass es sich bei Beschäftigten der Gig-Ökonomie grundsätzlich um Arbeitnehmer der Plattformbetreiber handelt. Auch sollte eine Beweislastumkehr im Statusfeststellungsverfahren eingeführt werden, die von den Plattformbetreibern verlangt, zu widerlegen, dass eine abhängige Beschäftigung existiert. In dem Antrag zu sogenannten Crowd-Workern (19/22122) kritisiert die Fraktion, dass diesen zentrale Schutzrechte fehlten. Mit dem Begriff Crowd-Work würden in der Regel Dienstleistungen beschrieben, „die ortsunabhängig erbracht und über Internet-Plattformen vermittelt und koordiniert werden“. Für die betroffenen Selbstständigen gelte kein Mindestlohn und kein Arbeits- oder Kündigungsschutz. Dies sei sehr problematisch, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern deshalb neben einer Mindestentlohnung auch die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Crowd-Workern, etwa durch eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Achter Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert außerdem, Corona-Hilfen an Auflagen für Unternehmen zu knüpfen. Wer pandemiebedingt Unterstützung erhalte, dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen, keine Aktienrückkäufe tätigen und müsse Vorstandsgehälter auf das Zwanzigfache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe begrenzen, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/27190). Die Auflagen sollten für dieses und das Folgejahr gelten. Zur Begründung heißt es, Unternehmen, die Geld für Dividenden, Boni und überhöhte Gehälter hätten, benötigten offensichtlich kein Staatsgeld. Neunter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert in einem weiteren Antrag (19/26874) eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik. Eine Krisenpolitik, die über Geschlechterungerechtigkeiten hinwegsehe, manifestiere diese neu. Davon betroffen seien Frauen und die mit ihnen verbundenen Kinder und Familien. Auch Verantwortungsgemeinschaften, die nicht dem traditionellen Familienmodell entsprächen, würden häufig übersehen, schreiben die Abgeordneten. Zehnter Antrag der Linken In ihrem elften Antrag (19/24003) verlangt die Linksfraktion ein Ende der Minijobs in der jetzigen Form. Sie kritisiert, geringfügige Beschäftigung sei nicht krisensicher, Minijobber hätten weder Anspruch auf Arbeitslosengeld I noch auf Kurzarbeitergeld. Es stimme nicht, dass diese Beschäftigten Minijobs nicht zur Existenzsicherung bräuchten. „Viele Menschen wählen Minijobs mangels besserer Alternativen“, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern, dass jede abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegt, und damit geringfügige Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt wird. Es soll ferner eine Mindeststundenanzahl in Höhe von 22 Stunden pro Woche gelten, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten nach unten abgewichen werden darf. Die Linke verlangt weiter, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf mindestens zwölf Euro und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors auch die Tarifbindung zu erhöhen. Gesetzentwurf der AfD Die Unterscheidung in befristete Arbeitsverträge mit und ohne Sachgrund soll es nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig nicht mehr geben. Statt dessen soll eine „generelle Regelung“ in das Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgenommen werden, wonach eine befristete Anstellung maximal 24 Monate gestattet sein soll. In „besonderen Fällen“ solle der Zeitrahmen überschritten werden dürfen, fordert die Fraktion iihrem Gesetzentwurf (19/1841). Dieser solle auch festlegen, dass Kettenbefristungen reduziert werden, indem eine „zeitliche Höchstgrenze“ für die Befristung einer Stelle eingeführt wird und eine „konsekutive“ befristete Einstellung nicht gestattet ist, heißt es in dem Entwurf. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/25807) eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Kopplung regelt, aber auch generell die Verdienstgrenze für sogenannte Minijobs auf 500 Euro im Monat anhebt. Gesetzentwurf der FDP Die FDP will mit ihrem Gesetzentwurf (19/4764) die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midijobs) dynamisch erhöhen. Sie kritisiert, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zulassen würden. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns würden sich deshalb die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen von Mini- oder Midijobs arbeiten dürften, reduzieren. Sie könnten damit auch nicht von den Erhöhungen des allgemeinen Mindestlohns oder der Lohnentwicklung insgesamt profitieren, schreibt die Fraktion. Sie schlägt deshalb vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/24370) eine Dynamisierung bei den Minijobs. Konkret verlangt sie, die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das Sechzigfache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten der Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes noch besser gelinge. Zuverdienstmöglichkeiten müssten aufstiegs- und chancenorientiert sein, jede einzelne Arbeitsstunde müsse sich für die Beschäftigten lohnen, schreibt die FDP. Erster Antrag der Grünen Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag (19/20585) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und verlangen, dieses umzusetzen. Das Urteil komme zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein verlässliches, objektives und zugängliches Zeiterfassungssystem einzuführen, mit dem jeder Arbeitnehmer seine täglich geleistete Arbeitszeit erfassen kann, erläutert die Fraktion. Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, das EuGH-Urteil vom Mai 2019 umzusetzen und den Beschäftigten mehr Einfluss auf die Dauer, Lage und den Ort ihrer Arbeit zu ermöglichen. Die Grünen verlangen unter anderem die Schaffung einer flexiblen Vollzeit, in der die Beschäftigten im Rahmen von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht ausgestalten können. Mobiles Arbeiten soll eindeutig und rechtssicher geregelt werden, schreiben die Grünen. Zweiter Antrag der Grünen Für einen besseren Einstieg von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten Antrag (19/27763) ein. Vor dem Hintergrund der sich durch die Corona-Krise verschlechternden Situation auf dem Arbeitsmarkt müssten sowohl der Berufseinstieg für junge Menschen als auch generell der Wiedereinstieg in Beschäftigung neu justiert werden, schreiben die Grünen. Sie fordern unter anderem einen Einstiegszuschuss für Zeiten besonders schwieriger konjunktureller Lagen. Mit diesem soll Berufseinsteigern der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Analog zum Eingliederungszuschuss (EGZ) soll durch ihn maximal 50 Prozent des Arbeitsentgelts für höchstens sechs Monate oder maximal 50 Prozent der Ausbildungsvergütung für höchstens zwölf Monate bezuschusst werden können. Der Zuschuss soll eine Ermessensleistung sein, die sich nach den individuellen Arbeitsmarktchancen und der jeweiligen Arbeitsmarktsituation richtet. Außerdem fordern die Abgeordneten eine bessere Förderung der Selbstständigkeit über den Gründungszuschuss. Die bisherige Ermessensleistung soll dabei wieder zu einer Pflichtleistung werden, die erste Förderphase soll wieder auf neun statt sechs Monate erhöht werden. Eine Förderung mit dem Gründungszuschuss soll grundsätzlich auch für Menschen im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) möglich gemacht werden. Dritter Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die soziale Mindestsicherung für sogenannte Gig-, Click- und Crowdworker verbessern. In ihrem dritten Antrag (19/27212) schreiben die Abgeordneten, Plattformanbieter gehörten zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen der Gegenwart. Die Zahl der Plattformen und der über Plattformen Tätigen nehme auch in Deutschland stetig zu mit wachsender Tendenz, die sich durch die Corona-Pandemie noch zu verstärken scheine. „Deshalb benötigen die Erwerbstätigen auf Plattformen faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz“, fordern die Grünen. Zur Unterscheidung der genannten Tätigkeiten schreiben sie: „Die Arbeit über Plattformen findet entweder online in der Cloud statt und ist dann ortsunabhängig, sogenannte Crowdwork, wie zum Beispiel hochspezialisierte Know-how-Angebote im Bereich Software und E-Learning. Hinzu kommt die ortsunabhängige Clickwork, also auf einige Klicks beschränkte Kleinstaufträge. Auf der anderen Seite gibt es auch ortsabhängige Dienstleistungen, die über Plattformen vermittelt werden. Diese werden als Gig-Work bezeichnet. Hier vermitteln Plattformen unter anderem Essenslieferungen, Reinigungsdienstleistungen oder Pflegeangebote.“ (che/pez/hau/08.06.2021)...

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