Überweisungen im vereinfachten Verfahren




FREIE WELT.EU Webseiten Nachrichten

09.07.22 - Softwareupdate: Letzte Suchanfragen je Kategorie wieder vorhanden (PHP 8 kompatibel).
09.07.22 - Softwareupdate: Blättern auf Startseite funktioniert wieder.
Download Android App Freie Welt Nachrichten Portal


Nachrichten Chronologie von Themen / Suche

★ Embargo (1) ★ Europa (1) ★ UNO (1) ★ Liveblog (1) ★ USA (1) ★ Zinswende (1) ★ Finanzministerium (1) ★ Inflation (1) ★ EU-Sanktionen (1) ★ Wetter (1) ★ Wissenschaft (3) ★ Putin (2) ★ Bundeskanzleramt (2) ★ Precht (2) ★ Forschung (2) ★ Sparvermögen (2) ★ Iran (3) ★ Tesla (67) ★ Sozialministerium (2) ★ Ministerium (5) ★ Regierungskrise (86) ★ Umweltministerium (2) ★ Zivilisten (51) ★ Hitzetote (3) ★ Desinformation (98) ★ Amok (69) ★ trumphitler (29) ★ Biden (2) ★ Armut (89) ★ ölembargo (2) ★ Leiser (48) ★ Merkel (252) ★ taliban (89) ★ Scholz (4) ★ Verkehrsministerium (3) ★ Verteidigungsministerium (2) ★ Wirtschaftssanktionen (3) ★ Sabotage (244) ★ Arbeitsministerium (2) ★ Auswärtiges Amt (3) ★ BND (23) ★ Bildungsministerium (4) ★ Digitalministerium (4) ★ Ernährungsministerium (4) ★ Extremwetter (2) ★ Gesundheitsministerium (5) ★ Hitzewelle (5) ★ Justizministerium (2) ★ Kanzler (245) ★ Klassenkampf (352)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Pressemitteilungen bundestag.de

Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Verkehr Regionalisierungsgesetz: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eingebracht, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll (19/30400). Demnach sollen Regionalisierungsmittel im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll dabei gemäß dem Schlüssel, der nach dem vorläufigen Mittelausgleich der Länder untereinander bezüglich der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 entstanden ist, erfolgen. Bundesfernstraßen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf (19/29788) hervor, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Demnach soll die Beteiligung von Privaten an Bau, Unterhalt und der Finanzierung der Bundesfernstraßenverkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) beendet werden. Nach dem Willen der Fraktion soll in Paragraf 5 des Bundesfernstraßengesetzes festgeschrieben werden, dass die Beteiligung Privater für Aufgaben der Straßenbaulast im Rahmen von ÖPP ausgeschlossen ist und Ausnahmen gesonderter gesetzlicher Anordnung bedürfen. Zudem soll das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz aufgehoben werden. Zur Begründung heißt es, die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen erzeuge keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Bund, sondern verteure den Bau und Betrieb von Bundesfernstraßeninfrastrukturen. Straßengüterverkehr: "Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr", fordert die FDP in einem Antrag (19/30391) der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Demnach solle die Kontrolldichte im Straßengüterverkehr erhöht werden. Um mehr Kapazitäten für mehr Kontrollen durch das Bundesamts für Güterverkehr zu schaffen, sei etwa die Möglichkeit einer Aufstockung des Personals zu überprüfen. Gesundheit Pflege: Ein Antrag der AfD mit dem Titel "Pflegende Angehörige unterstützen – Flexibilität für Verhinderungspflege erhöhen" (19/30415) soll federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Demnach solle die Bundesregierung den jährlichen Betrag für Verhinderungspflege von derzeit 1.612 Euro um 20 Prozent erhöhen. Auch die Mittel aus der Kurzzeitpflege von derzeit bis zu 806 Euro gelte es um denselben Prozentsatz zu erhöhen, heißt es in der Vorlage. Corona-Impfung: Die Linke fordert in einem Antrag "Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen". Die Vorlage (19/30393) soll federführend der Gesundheitsausschuss beraten. Die Fraktion will damit Bewohnerinnen und Bewohner sozial benachteiligter Stadtteile und Regionen in der Coronavirus-Impfverordnung "explizit" als Anspruchsberechtigte mit erhöhter Impfpriorität aufführen. Als sozial benachteiligt sollten unter anderem Stadtteile und Regionen mit hoher Arbeitslosenquote gelten, heißt es. Recht Wohneigentum: Die FDP will mit einem Antrag "Wohneigentum stärken" (19/30390), indem bestimmte Kaufnebenkosten gesenkt werden. Die Vorlage soll im federführenden Rechtsausschuss weitere Beratung finden. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Gerichts- und Notarkostengesetz festlegt, dass die Kosten für standardisierte Registereintragungen wie beispielsweise die Eintragung von Miteigentum oder die Löschung einer Grundschuld nicht mehr vom Wert des einzutragenden, des zu berichtigenden oder zu löschenden Rechts abhängen, sondern sich ausschließlich am damit verbundenen Aufwand bemessen. Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Linke will "Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken". Ein entsprechender Antrag soll im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend weiterberaten werden. Verteidigung Kommando Spezialkräfte: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Übermittlung der detaillierten, anonymisierten Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommando Spezialkräfte“ (19/30418) soll zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Die AfD fordert, dass den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses "die Vorwürfe, die denjenigen Soldaten im Zusammenhang mit Extremismus gemacht werden, die dem KSK angehören" oder angehörten "detailliert und anonymisiert" übermittelt werden. Auswärtiges Russland: Ein Antrag der AfD, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll, fordert einen "sofortigen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen" (19/30425). Demnach solle unter anderem eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die "eine nachhaltige Strategie für die Kooperation mit Russland" formuliert. Ziel müsse die Wiederherstellung von Vertrauen sein, heißt es. Inneres Migrantenorganisationen: „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/24689), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Darin schreibt die Fraktion, Migrantenorganisationen seien „im öffentlichen Vereinsrecht diskriminierenden Regelungen unterworfen, die in unzulässiger Weise die Vereinigungsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Vereinsmitglieder einschränken“. Als sogenannte Ausländervereine könnten Migrantenorganisationen unter vereinfachten Voraussetzungen verboten werden und unterlägen besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten, heißt es in der Vorlage weiter. Die gewonnenen Informationen würden beim Bundesverwaltungsamt (BVA) im sogenannten Ausländervereinsregister gesammelt, „aus dem Informationen an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weitergeleitet werden“. Von der Bundesregierung fordern die Antragsteller, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der die Diskriminierung von Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht durch Sonderregelungen beendet“. Außerdem solle sie „die anlasslose Übermittlung der beim BVA erfassten Daten über kurdische Organisationen an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)“ unverzüglich beenden und das Ausländervereinsregister auflösen. Menschenrechte Klimaschutz: "Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz" lautet der Titel eines Antrags der Grünen (19/29315), der im federführenden Menschenrechtsausschuss weiterberaten werden soll. Demnach sollen unter anderem menschenrechtliche Prinzipien, Standards, Risiko- und Folgeabschätzungen in allen Klimaanpassungs- und Minderungsmaßnahmen ressortübergreifend verankert werden. Sport eSport: Ein Antrag der FDP macht Vorschläge zur "Förderung des eSports in Deutschland" (19/30392). Der Sportausschuss soll die Vorlage weiter beraten. Dem Antrag zufolge soll unter anderem die Gemeinnützigkeit des eSports "explizit" in Paragraf 52 Abgabenordnung aufgenommen werden. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Windindustrie: Ein Antrag der AfD trägt den Titel "Windindustrie gehört nicht in den Meeresraum" (19/30405). Darin fordert sie von der Bundesregierung, "keine Ausweisung von Vorranggebieten für Windindustrie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Rahmen der Raumordnung" vorzunehmen. Der Antrag soll federführend im Bauausschuss weiterberaten werden. Wirtschaft und Energie Deutscher Industrie- und Handelskammertag: "Keine Pflichtmitgliedschaft der IHKs im DIHK" fordert die AfD in einem Antrag (19/30413), der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll. Stattdessen gelte es, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag zu reformieren. Mit dem Antrag stellt sich die Fraktion gegen den Vorstoß der Bundesregierung, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Für alle IHKs solle es dadurch eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Bundeskammer geben. Bürokratieabbau I: "Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten" lautet der Titel eines Antrags der FDP, der federführend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll. Bürokratieabbau II: Ein weiterer Antrag der FDP (19/30350), der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll, trägt den Titel "10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau umsetzen". Die FDP will die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.500 Euro anheben bei gleichzeitiger Abschaffung der sogenannten Poolabschreibung. Auch hätten Unternehmen mehr Liquidität zur Verfügung, wenn sie die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, nachdem der Kunde die Rechnung bezahlt hat und nicht schon dann, wenn die Rechnung zwar gestellt ist, aber die Zahlung des Kunden noch aussteht. Die derzeitige Umsatzgrenze von 600.000 Euro, bis zu der die Unternehmen die sogenannte Ist-Besteuerung nutzen können, will die Fraktion daher auf 800.000 Euro anheben. Kritische Materialien: "Nationale Reserven für kritische Materialien, wie Seltene Erden, anlegen", fordert ein Antrag der AfD, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll (19/29214). Die AfD-Fraktion fordert, einen Vorrat an Seltenen Erden sicherzustellen. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorbereiten, der „eine Bevorratung in Höhe von mindestens einem Jahresbedarf der deutschen Wirtschaft an diesen Materialien sicherstellt“, erklären die Abgeordneten. Außerdem solle dieses Gesetz Rahmenbedingungen wie die Modalitäten einer regulären Geschäftstätigkeit definieren. Die Abgeordneten stellen sich ein Gesamtbudget in Höhe von etwa 200 Millionen Euro vor, dass innerhalb von vier Jahren für den Ankauf und die Bevorratung kritischer Materialien eingesetzt werden kann. Sie fordern in dem Antrag auch ein Berichtswesen zum Bedarf an kritischen Materialien und deren Versorgungssicherheit. Zur Begründung heißt es, die einzige Option, um die deutsche Wirtschaft geo- und handelspolitisch robust zu machen, sei eine nationale Bevorratung. Holzwirtschaft: Ein weiterer Antrag der AfD fordert "Holz für die heimische Bauwirtschaft" (19/30420). Mit der Vorlage, die federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll, will die Fraktion "die mittelständische Wirtschaft wirklich schützen". Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Festverträge der öffentlichen Hand mit mittelständischen Unternehmen des produzierenden Gewerbes insbesondere der Bauwirtschaft, um eine Preisgleitklausel für Rohstoffe zu ergänzen, damit eine Existenz- und Insolvenzgefährdung der Unternehmen verhindert werde. Geschäftsordnung Geschäftsordnung: Die FDP bringt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ein (19/30384). Damit will sie erreichen, dass künftig Petitionen, die ein Quorum von mindestens 100.000 Unterstützerunterschriften innerhalb einer Frist von zwei Monaten erreichen, im Bundestagsplenum beraten werden – im Rahmen eines sogenannten Bürgerplenarverfahrens. Die Vorlage soll federführend im Geschäftsordnungsausschuss weiterberaten werden. Kultur und Medien NS-Euthanasieverbrechen: Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen Opfer der „Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur verstärkt als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt werden. In einem Antrag (19/28824) fordert sie die Bundesregierung auf, Forschungs- und Bildungsprojekte zu den Schicksalen der Opfer zu fördern und die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln. Um die Forschung zu sichern müsse zudem ein generelles Kassationsverbot erlassen werden, um die Vernichtung von Akten zu verhindern, die NS-Verfolgung, NS-Verbrechen und NS-Strafverfolgung betreffen. Die Grünen weisen darauf hin, dass zwischen 1939 und 1945 bis zu 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen ermordet und etwa 400.000 Menschen zwangssterilisiert wurden. Die überlebenden Opfer hätten jedoch lange um die Anerkennung als Verfolgte des NS-Regimes kämpfen müssen und seien noch heute mit Defiziten in der Anerkennung des ihnen zugefügten Leids konfrontiert. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Federführung strittig Bibliotheken I: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Sonntagsöffnungszeiten von öffentlichen Bibliotheken aus. In einem Antrag (19/7737) fordert sie die Bundesregierung auf, dies im Arbeitszeitgesetz zu ermöglichen und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Öffentliche Bibliotheken seien wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen, die die gesamte Bevölkerung ansprechen, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Modellversuche in Bremen und derzeit in der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin hätten gezeigt, dass Sonntagsöffnungen von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden. In vielen Ländern der Europäischen Union verzeichneten die öffentlichen Bibliotheken sonntags die höchsten Besucherzahlen. Strittig ist, ob der Antrag im Arbeitsausschuss oder im Kulturausschuss beraten werden soll. Bibliotheken II: Auch die FDP fordert in einem Antrag "Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken" (19/23304). So soll in Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes geregelt werden, dass Arbeitnehmer sonntags nicht nur in wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken, sondern prinzipiell in Bibliotheken arbeiten dürfen. Zudem soll die Regierung die personellen und finanziellen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bibliotheken in der Trägerschaft des Bundes sonntags geöffnet werden können. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß mit der gesamtgesellschaftlichen Funktion öffentlicher Bibliotheken als Vermittler von Kultur, Literatur und Wissen. Strittig ist auch hier, ob der Antrag im Arbeitsausschuss oder im Kulturausschuss beraten werden soll. Sommer 2021: "Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen", lautet der Titel eines Antrags (19/30346) der FDP. Strittig ist, ob der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Umweltausschuss die Vorlage weiterberät. Die Fraktion fordert darin unter anderem eine bis zum Ende des Jahres 2021 befristete Verordnung über den Lärmschutz zu erlassen, "die eine Nutzung des öffentlichen Raumes bei Bedarf und nach Zustimmung der jeweiligen Kommune auch in den Nachtstunden und Ruhezeiten ermöglicht". Dadurch sollen etwa Veranstalteraus der Kultur- und Kreativwirtschaft, die verstärkt unter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gelitten hätten, mehr Freiräume für ihr Wirtschaften erhalten. Sanktionen gegen Russland: Die AfD fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ein entsprechender Antrag (19/30422), mit dem die Abgeordneten dergestalt "die deutsche Wirtschaft stärken" wollen, soll entweder im Wirtschafts- oder im EU-Ausschuss weiterberaten werden. Notstromversorgung: Ein Antrag der AfD trägt den Titel "Blackout begegnen – Notstromversorgung sicherstellen" (19/30404). Noch ist offen, welcher Ausschuss die Federführung übernehmen wird. Unter anderem steht der Bauausschuss zur Debatte. Unter anderem fordern die Abgeordneten, dass das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in monatlichen Lageberichte dem Deutschen Bundestag die "reale Gefahr flächendeckender und langandauernder Stromausfälle" angesichts der Energiewende "transparent" darstellt. Naher Osten: Ein weiterer Antrag der AfD will die Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen (19/30414). Ob der Ausschuss für Menschenrechte oder der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernimmt, ist noch offen. Einkünfte aus Landwirtschaft: Beraten wird auch ein Antrag der AfD mit dem Titel "Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen" (19/30417). Die Vorlage soll federführend entweder im Landwirtschafts- oder im Finanzausschuss weiterberaten werden. Demnach soll die Bundesregierung sicherstellen, "dass die Tarifglättungsvorschrift des § 32c EStG über den Veranlagungszeitraum 2022 hinaus für drei weitere Betrachtungszeiträume (2023 bis 2025, 2026 bis 2028 und 2029 bis 2031) zur Anwendung kommt." Menschenrechte: "Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen", lautet der Titel eines Antrags (19/30389) der FDP, der federführend entweder im Menschenrechts- oder im Sportausschuss beraten werden soll. Demnach solle die Bundesregierung Sportgroßereignisse, im Zuge derer Menschenrechtsverletzungen befürchtet werden, künftig kritisch begleiten und Menschenrechtsverletzungen in den geplanten Austragungsländern von Sportgroßveranstaltungen auch unter Achtung der Autonomie des Sports "ganz klar" benennen und kritisieren. IS-Gebiete: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Antrag die "koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten" (19/27876). Noch ist strittig, ob der Auswärtige oder der Innenausschuss die Federführung übernimmt. (irs/ste/09.06.2021)...


Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-ueberweisungen-843414)

Startseite Nachrichtenportal Freie Welt

➤ Weitere Beiträge von Freie-Welt.eu

Sie sind dran, Herr Präsident

vom 73.06 Punkte
Sie sind dran, Herr Präsident Verhinderung von Patenten auf Pflanzen und Tiere funktioniert nicht Redaktion GID 29 März, 2019 - 15:17 Interview mit Christoph Then G

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 73.06 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

SPD-Innenexpertin Vogt dringt auf Reisekosten-Übernahme für afghanische Ortskräfte

vom 68.02 Punkte
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 28. Juni 2021) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt dringt auf eine Übernahme

Abstimmung über Vor­lagen zur Moderni­sierung von Betriebsräten

vom 57.95 Punkte
Der Bundestag berät am Freitag, 21. Mai 2021, im Rahmen einer halbstündigen Debatte abschließend über den Entwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz (19/28899). Ebenfalls abschließend beraten werden acht Oppositionsvorlagen:

FC Schalke 04: DFB-Ethikkommission – Kein Verfahren gegen Tönnies - BILD

vom 54.79 Punkte
FC Schalke 04: DFB-Ethikkommission – Kein Verfahren gegen Tönnies  BILDClemens Tönnies: DFB verzichtet auf Verfahren nach Rassismus-Skandal  FOCUS OnlineFall Tönnies: Ethik-Kommission des DFB verzichtet auf Verfahren - k

Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zu den laufenden Gerichtsverfahren gegen Senatorin de Lima und Journalistin Maria Ressa auf den Philippinen

vom 54.79 Punkte
Zu den laufenden Gerichtsverfahren gegen Senatorin Leila de Lima und Journalistin Maria Ressa sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (25.02.): Mit zunehmender Besorgnis beobachte ich das Verfahren gegen di

Genome Editing ohne Risiko?

vom 48.7 Punkte
Genome Editing ohne Risiko? Argumente aus der Wissenschaft zum Genome Editing Redaktion GID 7 Januar, 2019 - 17:10 Katharina Kawall GID - Der Gen-ethische Inform

Wem gehört das Bier?

vom 48.7 Punkte
Wem gehört das Bier? Unklarheiten trotz Einschränkung eines Patents Redaktion GID 18 Januar, 2019 - 18:08 Judith Düesberg GID - Der Gen-ethische I

Diskriminierung: Stadt will 15-Jährigem keine Auskunft erteilen, wir klagen

vom 48.7 Punkte
Informationen nur für Erwachsene? Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verweigert einem 15-jährigen Journalisten eine Auskunft, weil er minderjährig ist. Das ist diskriminierend. Deswegen klagen wir mit ihm gegen die Stadt. Der Jour

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 48.7 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

ADSB 2020 - Cannabis: Entkriminalisierung mit Ordnungswidrigkeit und Bußgeld?

vom 42.62 Punkte
Heute wurde der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2020 veröffentlicht. Darin ist auch der hier dokumentierte Artikel von Prof. Dr. Helmut Pollähne, Hubert Wimber und DHV-Geschä

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 42.62 Punkte
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, über eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht HNS-Substanzen I: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zu Haftungs- und Entschädigungsfragen

Kommentare ber berweisungen im vereinfachten Verfahren