FREIE-WELT.EU NEWS: 06.05.21 - Nachrichten App Freie Welt für Android 05.05.21 - Progressive Web App (Cron-Fehler) - 28.04.21 - NEUER SERVER // 26.04.21 - Freie Welt als Elektron App zum Download (Windows only)


❈ Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Pressemitteilungen bundestag.de

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung (19/29558) ab. Der Entwurf nimmt Änderungen entsprechend dem BEPS-Mindeststandard zur Verhinderung von schädlichem Steuerwettbewerb (Base Erosion and Profit Shifting) auf. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugrunde (19/30441). Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland ab. Dazu liegt der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (19/29559) vor. Der Entwurf nimmt Änderungen entsprechend dem BEPS-Mindeststandard zur Verhinderung von schädlichem Steuerwettbewerb (Base Erosion and Profit Shifting) auf. Unter anderem soll durch eine Änderung der Präambel ausgedrückt werden, dass nicht nur Doppelbesteuerungen, sondern auch Nichtbesteuerungen und reduzierte Besteuerungen vermieden werden sollen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugrunde (19/30441). Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden: Der Bundestag stimmt über einen Entwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Gewinnverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung (19/29486) ab. Damit soll auf Veränderungen im Steuerrecht reagiert werden. Darüber hinaus wird das Abkommen dahingehend geändert, dass das Besteuerungsrecht an Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung künftig dem Quellenstaat zugewiesen wird. Auch für Elterngeld soll die Änderung gelten. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/30441) zugrunde. Zudem hat der Bundesrat eine Stellungnahme (19/30235) vorgelegt, in der er keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhebt. EU-Programm Pericles IV: Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Ausdehnung der Anwendung der EU-Verordnung über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021 bis 2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (19/29560) ab. Das EU-Programm Pericles IV fördert die Zusammenarbeit von Behörden gegen Euro-Fälschungen. Es soll bis 2027 verlängert und auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Durch die vorgeschlagene Verordnung werden Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn rückwirkend zum 1. Januar 2021 in das Programm Pericles IV mit einbezogen. Die Bundesregierung beabsichtigt, diesem Beschlussvorschlag im Rat der Europäischen Union zuzustimmen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugrunde (19/30439). Bundesbesoldung: Das Parlament stimmt über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022“ (19/28677) ab. Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/30476) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde. Der Bundesrat erhob in seiner Stellungnahme (19/29571) keine Einwände gegen den Entwurf. Straßengüterverkehr: Die Abgeordneten stimmen über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (19/29564) ab. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sei eine Klarstellung erforderlich, nach welchen Modalitäten die Beteiligten eines CMR-Frachtvertrags rechtswirksam elektronisch kommunizieren können, heißt es in der Vorlage. Der Entwurf sieht den Beitritt zum Zusatzprotokoll zur CMR betreffend den elektronischen Frachtbrief vor. Das Zusatzprotokoll enthalte die erforderlichen Regelungen. Der Gesetzentwurf schaffe die innerstaatlichen Voraussetzungen, damit die Bundesrepublik Deutschland den Beitritt erklären könne. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde liegen. Pflanzengesundheit: Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften zur Pflanzengesundheit ab (19/28405). Demnach stelle die Einschleppung gefährlicher Bakterien, Viren, Insekten und Pilzkrankheiten ein besonders hohes Risiko für die landwirtschaftliche Produktion, die Sicherstellung der Ernten und der Ernährung, aber auch für die Kulturlandschaft, für Wälder und für Pflanzen in der freien Natur dar. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, soll der Gesetzentwurf Maßnahmen zur Feststellung und Kontrolle der von diesen Schadorganismen ausgehenden Pflanzengesundheitsrisiken sowie zur Reduzierung dieser Risiken feststellen. Nur gesundes Material, das frei von Schadorganismen ist, dürfe importiert, verbracht oder auch exportiert werden. Für die Schadorganismen bestehe eine EU-weit strenge Meldepflicht. Auch Verdachtsfälle müssen gemeldet werden. Die EU-Regelungen sollen darüber hinaus einen Rahmen schaffen, um rechtzeitig Vorbereitungen auf den Krisenfall durch Notfallpläne treffen zu können. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zugrunde liegen. Kunststoffkennzeichnungsverordnung: Die Parlamentarier stimmen erneut über die Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (19/29627, 19/29997 Nr. 2.1) ab. Der Verordnung hatte der Bundestag bereits am 25. März 2021 zugestimmt. Da die Bundesregierung jedoch beschlossen hat, die Änderungsmaßgabe des Bundesrates unverändert zu übernehmen, ist aufgrund von Paragraf 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine erneute Zustimmung des Bundestages erforderlich. Der Bundesrat hatte eine redaktionelle Klarstellung in Bezug auf Feuchttücher vorgeschlagen. Die Verordnung setzt einzelne Artikel der EU-Richtlinie 2019 / 904 in deutsches Recht um. Dazu gehört, dass Einwegkunststoffprodukte künftig eine Kennzeichnung tragen müssen, die darauf hinweist, dass eine unsachgemäße Entsorgung negative Auswirkungen auf die Umwelt hat. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zugrunde liegen. Großfeuerungsanlagen: Der Bundestag stimmt erneut über die bereits beschlossene Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (19/29628, 19/29997 Nr. 2.2) ab, weil diese laut Bundesregierung in mehreren Punkten geändert werden muss. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Änderungsmaßgabe des Bundesrates unverändert zu übernehmen. Mit der Verordnung werden die Anforderungen an Kraftwerke und andere Großfeuerungsanlagen neu geregelt und damit die Vorgaben eines Beschlusses umgesetzt, den die Europäische Kommission 2017 erlassen hatte. Der Bundesrat nahm in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 diverse punktuelle Präzisierungen der Verordnung vor. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zugrunde liegen. Atomausstieg: Die Abgeordneten stimmen über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2113) mit der Forderung ab, alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs stillzulegen. Konkret beziehen sich die Grünen auf die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und die Brennelementefabrik ANF in Lingen. Abgestimmt wird ein weiterer Antrag (19/8284) der Grünen mit dem Titel „Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen“, der die Bundesregierung auffordert, sich international für eine möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien basiert, einzusetzen. Der Uranabbau solle weltweit geächtet werden. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zugrunde liegen. Standortauswahlgesetz: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6127) ab, bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle mehr Partizipation zu ermöglichen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „gemeinsam mit dem Bundestag in einem öffentlichen Diskurs Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen Partizipationsprozess Zwischenlager festzulegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einzuleiten“. Zur Begründung verweisen die Grünen darauf, dass ein solcher Prozess aufgrund der umfassenden Zwischenlagerung während der Suche nach einem Endlager nötig sei. Die sei auch bedeutend für die „Glaubwürdigkeit“ des Standortauswahlgesetzes. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/29597) zugrunde. Stromsperren: Die Abgeordneten stimmen über einen Antrag der Linksfraktion (19/14334) über ein Verbot von Stromsperren ab. Die Versorgung mit Strom müsse als Grundrecht jedes Bürgers anerkannt und sichergestellt werden, erklären die Abgeordneten. Sie sei eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Daher müsse die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollten durch eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbrauchern gesetzlich untersagt werden. Abgestimmt wird zu dem Thema auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9958), die Energieversorgung für alle garantieren und Stromsperren grundsätzlich verhindern will. Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland, die Zahl der Stromsperren habe im Jahr 2017 bei knapp 344.000 gelegen. Für die Betroffenen seien nicht nur die alltäglichen Folgen solcher Sperren eklatant, sie würden dadurch auch in eine Schuldenspirale geraten, die das Risiko, erneut mit einer Energiesperre belegt zu werden, erhöhe. Die Grünen verlangen deshalb unter anderem eine aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagerte Stromkostenpauschale, die sicherstellt, dass die tatsächlichen Kosten auch abgedeckt werden. Außerdem plädieren sie für präventive Beratung und eine bessere Schuldnerberatung für Menschen mit geringem Einkommen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/25669) zugrunde. Wohngemeinnützigkeit: Das Parlament stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine neue Wohngemeinnützigkeit (19/17307) ab. Er solle dazu beitragen, dass Menschen unabhängig von Geldbeutel und Herkunft gleich gute Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben, heißt es. „Gutes Wohnen muss bezahlbar bleiben“, fordert die Fraktion. Eine Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit sei ein Baustein dafür. Hinter dem Instrument stehe das Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten. Die Umsatzsteuer soll gesenkt werden. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen weiter befugt werden, eine Eigenkapitalrendite von 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zugrunde (19/30044). Altschulden: Die Abgeordneten stimmen über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über die Entlastung ostdeutscher Wohnungsunternehmen von Altschulden (19/15921) ab. Es handelt sich dabei um Schulden, die noch aus der DDR-Zeit rühren. Betroffene Unternehmen seien durch Altschulden und Leerstand einer doppelten Belastung ausgesetzt. Sie fordern die Auflage eines Altschuldenfonds in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro für ostdeutsche Wohnungsunternehmen, der nach einer Laufzeit von 15 Jahren in Höhe und Ausgestaltung überprüft werden soll. Damit könnten Wohnungsunternehmen mit hoher Leerstandsquote leerstehende Gebäuderuinen zurückbauen und den Sanierungsstau in den bewohnten Gebäuden abbauen. Weiter solle die Bundesregierung auf die betroffenen Bundesländer hinwirken, die Rückbauförderung auskömmlich auszugestalten, um den Verschuldungsgrad der Wohnungsunternehmen durch Rückbau nicht zusätzlich zu erhöhen. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zugrunde liegen (19/30044). LTE-Ausbau: Der Bundestag stimmt über einen Antrag (19/16518) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes zu sorgen, „bevor neuere Mobilfunkstandards wie 5G in der Fläche ausgebaut werden“. Daher soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, „dass der europäische Gesetzgeber endlich handelt und die Mobilfunkversorgung als Universaldienstleistung bestimmt“. Die Feststellung von Breitband-Mobilfunk als Universaldienst nehme die Diensteanbieter in die Pflicht, über ein Umlagesystem den Ausbau fair untereinander zu finanzieren, schreiben die Grünen. Die Umlagefinanzierung müsse von allen Netzbetreibern mit mindestens vier Prozent Gesamtumsatz „auf dem sachlich relevanten Markt“ erbracht werden. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/27446) zugrunde. Lebensmittelverschwendung: Das Parlament stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Stopp der Lebensmittelverschwendung (19/14358) ab. Die Bundesregierung soll demnach alle in der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen einrichten und in deren Rahmen verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette sowie Sanktionierungen bei Nichteinhaltung vereinbaren. Die Grünen fordern zudem einen Gesetzentwurf, mit dem nach dem Vorbild Frankreichs Lebensmittelmärkte ab einer zu bestimmenden Größe verpflichtet werden, mit gemeinnützigen Organisationen, Bildungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen Verträge zu schließen und unverkaufte, aber genusstaugliche Lebensmittel aus ökologischen und sozialen Gründen zu verschenken. Lebensmittelproduzenten sollten verpflichtet werden, genusstaugliche Lebensmittel nicht aufgrund von beispielsweise Kennzeichnungsmängeln zu vernichten, sondern weiter zu verwenden. Die Lebensmitteltafeln sowie Foodsharing-Organisationen sollten bei Bedarf unterstützt werden, um Logistik und regionale Verteilung auszubauen und zu koordinieren. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses zugrunde (19/30485). Containern: Die Abgeordneten stimmen direkt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26236) ab, der das Containern von Lebensmitteln erlauben und entkriminalisieren möchte. Demnach soll das Strafgesetzbuch geändert werden, sodass wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung in solchen Fällen abgesehen beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung grundsätzlich abgelehnt wird. Katastrophenschutz: Das Plenum stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17749) ab, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen soll, der das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenkompetenz ausstattet. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/20188) zugrunde. Arbeitnehmerfreizügigkeit: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24433) ab, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU neu zu regeln und dadurch Ausbeutung zu stoppen. Inder Vorlage führt die Fraktion aus, es sei zwar gesetzlich geregelt, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden müssen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Bei der Umsetzung gebe es jedoch zu viele Defizite, und es komme häufig zu Lohndumping und Arbeitsausbeutung, kritisieren die Grünen. Der Abstimmung wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde liegen. Ägyptenpolitik: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22216) mit der Forderung ab, die „deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte“ zu binden. Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt, schreiben die Abgeordneten. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/27980) zugrunde. Explosivwaffen: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16842) ab, der auf den Schutz der Zivilbevölkerung bei Einsätzen von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten abzielt. Das humanitäre Völkerrecht achte insbesondere auf Gewaltprävention und darauf, unbeteiligten Zivilistinnen und Zivilisten zu schonen, schreiben die Abgeordneten. Dazu gehören die Kriterien der Unterscheidung in Kombattanten und Nichtkombattanten und das Gebot der Verhältnismäßigkeit der in Kampfhandlung eingesetzten „Wirkmittel“. Waffen, die unterschiedslos töten könnten, und Waffen, die besonders grausam seien und unverhältnismäßiges Leid auslösen können, dürften nicht oder nur unter bestimmten Regeln eingesetzt werden. Ein besonderes Problem stelle der weiträumige Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten dar. Zu diesen Waffen gehören beispielsweise Landminen und IEDs (Improvised Explosive Devices). Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/27982) zugrunde. Studentenwohnungen: Das Parlament stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13551) für bezahlbaren Wohnraum für Studentinnen und Studenten ein. Diese brauchten nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch gute Studienberatung, hervorragende Lehre, eine solide Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. All dies zu ermöglichen, ist trotz aller Anstrengungen von Bund, Ländern und Hochschulen aus Sicht der Abgeordneten noch nicht gelungen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (19/24804 Buchstabe c) zugrunde. Gesundheitsversorgung I: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern" (19/16844). Nach Ansicht der Grünen-Fraktion muss das Gesundheitssystem systematisch für ausländische Fachkräfte geöffnet werden. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sei das Gesundheitswesen stärker als bisher auf eingewanderte Erwerbstätige angewiesen, heißt es in ihrem Antrag. Nötig seien gute Arbeitsbedingungen, berufsspezifische Sprachförderungsangebote, transparente und effiziente Anerkennungsverfahren sowie Unterstützung bei der Anpassungsqualifizierung nötig. Die Grünen-Abgeordneten fordern bundesweite Standards für Anerkennungsverfahren bei Pflege- und Gesundheitsberufen, berufsspezifische Sprachkurse, die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Führungsgremien des Gesundheitswesens sowie eine Strategie zur Integration ausländischer Fachkräfte. Der Ausschuss für Gesundheit hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/26628 Buchstabe b). Gesundheitsversorgung II: Die Abgeordneten entscheiden über einen weiteren Antrag der Grünen, der "Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen" und die "Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der Covid-19-Pandemie nachhaltig stärken" will (19/19538). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/26781 Buchstabe b). In der Corona-Krise muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion für benachteiligte Gruppen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert werden. Erschwert sei der Zugang für Menschen ohne Papiere, ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung, mit Beitragsschulden oder einem eingeschränkten Leistungsanspruch, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern unter anderem, für alle Menschen ohne Krankenversicherung die Kosten für Tests und die Behandlung von Covid-19 zu übernehmen. Für alle EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, müsse der Ausschluss aus dem Gesundheits- und Sozialleistungssystem beendet werden. Stadt Palmyra: Ein Antrag der AfD ist mit "Weltkulturerbe Palmyra und Stadt Tadmur wiederaufbauen" überschrieben (19/30411). Das Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der syrischen Stadt soll direkt vom Plenum abgestimmt werden. Öffentliche-rechtlicher Rundfunk: Die Abgeordneten entscheiden über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Öffentliche-rechtlicher Rundfunk – Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen" (19/14032). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vor (19/28393 Buchstabe b). Die Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Programmschwerpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Bereiche Bildung, Information, Beratung und Kultur gelegt wird. Auch die zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehörenden Unterhaltungsformate müssten vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Beratung und Kultur dienen. Zu prüfen sei, ob der Programmbereich Unterhaltung maximal 20 Prozent der Programmausgaben und maximal 20 Prozent der Sendezeit der Rundfunkanstalten beanspruchen kann. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk im föderalen System der Bundesrepublik in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion bei den Ländern für die genannten Punkte einsetzen. Clubkultur: Abgestimmt wird auch über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen" (19/16832). Der Ausschuss für Kultur und Medien hat eine Beschlussempfehlung dazu vorgelegt (19/28344). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die elektronische Tanz- und Clubkultur in das bundesweite Verzeichnis immateriellen Kulturgutes aufzunehmen, zu unterstützen und mit den Bewerbern und Unterstützern aus der Szene in einen fachlichen Austausch einzutreten. Nach einer erfolgreichen Eintragung in das bundesweite Verzeichnis soll die Bundesregierung zudem eine mögliche Nominierung der deutschen Unesco-Kommission für die weltweite „Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit“ der Unesco bestätigen. Sahel-Region: Die FDP fordert eine "vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone". Der Bundestag entscheidet über einen entsprechenden Antrag (19/19505) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte (19/23859). Der strategische Fokus in der deutschen humanitären Hilfe für den Sahel solle stärker auf die Entwicklung und die Implementierung von innovativen Ansätzen in der humanitären Hilfe gesetzt werden, schreiben die Liberalen. Als Beispiel werden die vorausschauende humanitäre Hilfe, der Einsatz von Drohnen in der Lieferung von Hilfsgütern und der Iris-Scan für bargeldlose Bezahlung genannt. Auch solle die Regierung im Rahmen der Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe aufgrund des hohen Bedarfs proportional mehr Geld für die Sahel-Region bereitstellen. Clankriminalität: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Clankriminalität effektiv bekämpfen" (19/11105). Der Innenausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/17182 Buchstabe b). Die Liberalen fordern eine bundeseinheitliche Strategie, um dem Phänomen der Clankriminalität Herr zu werden. Das Bundeskriminalamt müsse seiner „Zentralstellenfunktion im Bereich Clankriminalität nachkommen“ und die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung lokaler Clanstrukturen unterstützen. Zudem bedürfe es einer effektiven Koordinierung verschiedener Behörden wie Zoll, Ausländerbehörden, Gewerbeaufsicht und Polizei, „um den vielfältigen Betätigungsfeldern der Clans gleichzeitig begegnen zu können“. Spieleindustrie: Die Abgeordneten stimmen über einen FDP-Antrag mit dem Titel "Spiele und Spieleautoren würdigen – Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern" ab (19/23682). Der Ausschuss für Kultur und Medien hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/28646). Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen die Autoren von Brett-, Würfel-, Karten- und anderer analoger Spiele in den Genuss der Bibliothekstantieme kommen. In ihrem Antrag fordert sie eine entsprechende Änderung des Paragrafen 27 des Urheberrechtsgesetzes. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf zu prüfen, inwieweit der Umfang und die Höhe der jährlichen von Bund und Ländern getragenen Vergütungssummen zur Abgeltung der Bibliothekstantieme angepasst werden müssen. Bundestagswahl 2021: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen" (19/28743) ab. Der Innenausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/30479). Demnach soll sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für die Einführung von Standards für eine digitale Wahlbeobachtung einsetzen. Während klassische Wahlbeobachtung sich auf die rechtmäßige Durchführung einer Wahl einschließlich ihrer Vorbereitungshandlungen erstrecke, solle die digitale Wahlbeobachtung auch mögliche Unregelmäßigkeiten oder Regelverstöße im digitalen Raum umfassen, heißt es. Netzentgelte: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Linken mit dem Titel "Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom" (19/16073) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschafts- und Energieausschusses (19/29999). Über einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern solle eine Angleichung erreicht werden, fordern die Abgeordneten. Zur Begründung heißt es, die Netzentgelte würden sich auf Grundlage derzeitiger Regelungen stark unterscheiden. Besonders hoch belastet würden dabei strukturschwache Regionen. Der Bundestag habe das Problem bisher nicht hinreichend gelöst. Abgabenordnung: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung der Abgabenordnung (19/10751) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/30475). Die Fraktion will in der Abgabeordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Dies begründet sie mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien. Konkret will die Fraktion in einem neuen Paragrafen 194a ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall von einer Außenprüfung im Zeitraum von drei Kalenderjahren für Steuerpflichtige nach Paragraf 193 der Abgabeordnung festlegen. Motorradfahren: Die Abgeordneten entscheiden über einen Antrag der Linken mit dem Titel "Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden" (19/8647). Der Verkehrsausschuss hat eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/10001). Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven auf Bundesautobahnen sowie Bundes-, Kreis- und Landstraßen sollen nach Ansicht der Fraktion gesetzlich vorgeschrieben werden. Außerdem verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, die gesetzliche Regelung derart zu gestalten, „dass die Anbringung von Unterfahrschutzplanken bei Neubau und Instandsetzung ab sofort verpflichtend wird, wobei die Kosten von den die Baulast tragenden Gebietskörperschaften zu tragen sind“. Zudem müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut „gemäß ihres Verwendungszweckes“ zum Infrastrukturausbau und -erhalt verwendet werden, „um Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Landkreise und Kommunen bereitzustellen“. Solo-Selbstständige: Der Bundestag entscheidet über einen Linken-Antrag mit dem Titel "Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Solo-Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen" (19/29273). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/29933). Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige, Kunst-, Kultur- und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag. Außerdem fordern sie, bei einer Inzidenz unter 100 den Ländern „im Rahmen von befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ die Öffnung einzelner Kulturbereiche zu ermöglichen. Die berufliche Existenz dieser Berufssparten stehe auf dem Spiel, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Kultur und Sport: Abgestimmt werden soll ein Antrag der Linken Antrag mit dem Titel "Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz" (19/2943). Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Förderung von Kultur und Sport als Staatsziel in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert werden. Sie fordert deshalb die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Kultur und Sport müssten eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Der kooperative Föderalismus müsse gestärkt werden, damit Länder und Kommunen ihren Aufgaben in der Kulturpflege und der Kulturförderung sowie beim Sport nachkommen können, heißt es im Antrag. Bereits die vom Bundestag in der 16. Legislaturperiode (2005-2009) eingesetzte Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ habe sich für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz ausgesprochen. Kulturförderung: Der Bundestag stimmt über einen Antrag ab, mit dem Die Linke die Kulturförderung "anpassen, sichern und verstetigen" will (19/28780). Der Bildungsausschuss legt eine Beschlussempfehlung vor (19/30343). Das Programm „Kultur macht stark“ soll in seiner Förderung ab dem Jahr 2022 jährlich um zehn Millionen Euro erhöht und verstetigt werden. Es solle eine dauerhafte Planungssicherheit geschaffen werden. Zudem solle gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen das Programm „Digital-Allianz Bildung“ für den Bereich der Kulturellen Bildung aufgelegt werden, um den digitalen Transformationsprozess auch über die schulische Bildung hinaus zu gewährleisten und allen Akteurinnen und Akteuren ausreichend finanzielle, technische und personelle Ressourcen für die Digitalisierung ihrer Arbeit zur Verfügung zu stellen. Hochschulsozialpakt: Abgestimmt auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Bauausschusses (19/24804 Buchstabe b) wird ein Antrag der Linken mit dem Titel „Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende" (19/14154). Aktuell stünden den knapp 2,9 Millionen Studenten bundesweit nur rund 240.000 öffentliche geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung. Nur 8,5 Prozent der Studenten könnten daher einen Wohnheimplatz bekommen. Die Fraktion kritisiert, dass die Folgen vor allem Studienanfängerinnen und -anfängern in Form von langen Wartezeiten auf einen Wohnheimplatz, langen Pendelwegen zur Hochschule, übergangsweiser Unterbringung in provisorischen Unterkünften und hohen Mietzahlungen am freien Wohnungsmarkt zu spüren bekommen. Soziale Lage von Studierenden: „Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden" fordert Die Linke in einem Antrag (19/23931), der auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses abgestimmt werden soll (19/28527 Buchstabe b). Die Linke fordert unter anderem, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG als rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gewähren. Den BAföG-Fördersatz für den Grundbedarf will sie auf mindestens 560 Euro erhöhen, um das soziokulturelle Existenzminimum auch für Auszubildende realistisch zu gewährleisten. Die Wohnpauschale nachdem BAföG wollen die Abgeordneten auf 370 Euro anheben. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag übersteigen, solle die Pauschale bis zum örtlichen Mietniveau für angemessenen Wohnraum aufgestockt werden. Angemessen seien die um zehn Prozent erhöhten, örtlich maßgeblichen Werte der Tabelle im Wohngeldgesetz. Friedenspolitik: Der Bundestag entscheidet über einen Grünen-Antrag mit dem Titel „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" (19/10185). Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22288). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich mit Nachdruck für einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzusetzen sowie dafür, die EU handlungsfähiger zu machen, indem der Rat im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zukünftig mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen, ohne militärische und verteidigungspolitische Bezüge, treffen kann. Außerdem solle der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker verankert werden. In diesem Rahmen wollen die Grünen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit mehr personellen und finanziellen Mitteln hinterlegen. Kinderkrankengeld: „Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen – Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren" fordert ein Antrag der Grünen (19/22501). Der Bundestag entscheidet darüber auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30465). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Kinderkrankengeldanspruch von Eltern nach Paragraf 45 im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bis zum Ende der Corona-Pandemie auf jährlich 20 Tage pro Kind und Elternteil und nach dem Ende der Pandemie auf jährlich 15 Tage pro Kind und Elternteil angehoben werden. Bei Alleinerziehenden soll der Anspruch auf 40 beziehungsweise 30 Tage pro Kind erhöht werden. Die Altersgrenze der Kinder solle dabei von zwölf auf 14 Jahre angehoben werden. Zudem solle für Eltern, deren Kinder sich in den ersten zwei Jahren der Betreuung in der Kindertagesbetreuung befinden, ein höherer Anspruch auf Kinderkrankengeld gelten, ebenso für Eltern behinderter und chronisch kranker Kinder. Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab dem ersten Krankheitstag ihres Kindes Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. Patientenberatung: „Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren" lautet der Titel eines Grünen-Antrags (19/25382), der ebenfalls auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses abgestimmt werden soll (19/29888). Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig. Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein. EU-Digitalisierungsrichtlinie: Über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (19/28177) entscheiden die Abgeordneten auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Der Entwurf will die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend vereinfachen. Durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren sollen dabei Kosten und Zeit eingespart werden können, heißt es. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019 / 1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017 / 1132 umgesetzt werden. Zu den Neuregelungen dieser Richtlinie zählen insbesondere die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung. Berufsabschluss: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (19/30472) stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (19/29557) ab. Mit dem neuen Abkommen solle die „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen“ vom 1. Dezember 1937 durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzt werden. Die Vereinbarung von 1937 sei nicht mehr zeitgemäß und führe teilweise zu „dysfunktionalen Ergebnissen“, da sich die Berufsabschlüsse und Berufsbildungssysteme in beiden Staaten deutlich weiterentwickelt hätten, heißt es in dem Entwurf. Zudem sei eine Einschränkung auf handwerklche Berufe nicht mehr sinnvoll. Digitale Abstimmungsgeräte: Über einen AfD-Antrag (19/19243) mit der Forderung, digitale Abstimmungsgeräte im Bundestag einzusetzen, stimmen die Abgeordneten auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/25779) des Geschäftsordnungsausschusses ab. Das Parlament solle seine Arbeitsweise am aktuellen Stand der Technik ausrichten, um das steigende Arbeitsaufkommen durch eine höhere Effizienz beherrschen zu können, so die AfD-Abgeordneten. Die Nutzung digitaler Technik ermögliche eine wesentliche Zeitersparnis und Produktivitätssteigerung. Dem Antrag zufolge könnten Abstimmungen, namentliche Abstimmungen und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments mit Hilfe eines solchen Gerätes ermöglicht werden. Die Antragsteller sprechen sich für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages aus. Personalrekrutierung: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/29991) des Ausschusses für Arbeit und Soziales entscheidet der Bundestag über einen Antrag (19/28459) der AfD-Fraktion, in dem diese fordert, „von einer gesetzlichen Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen bei der Personalrekrutierung abzusehen“. Bestehende Gesetze wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sorgten für ausreichend faire Bedingungen bei der Arbeitssuche, schreibt die Fraktion mit Blick auf ein mögliches Diskriminierungspotenzial KI-gestützter Personalrekrutierungsinstrumente. Smart Cities: Die Abgeordneten stimmen außerdem über einen AfD-Antrag (19/28449) ab, in dem die Fraktion eine Heterogenität der bundesweiten Situation im Smart-Cities-Kontext diagnostiziert. Unter diesem sind etwa eine datenbasierte Verkehrssteuerung oder ein KI-gesteuertes Abfallmanagement zu verstehen. Auch der Ausbau der digitalen Verwaltung und Ähnliches sind Bestandteil von Smart-City-Projekten. In diesem Zusammenhang fordert die AfD von der Bundesregierung unter anderem, „eine Strategie zu Smart Cities für Deutschland vorzulegen“, die „integraler wie übergreifender Teil der vorzulegenden Digital-Strategie“ sein soll. Dabei müsse auch eine „klare Definition des Begriffes“ ausgearbeitet werden. Einer eindimensionalen Technikeuphorie dürfe nicht gefolgt werden, warnt die Fraktion. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses (19/30373) zugrunde. Parlamentsfernsehen: Zur Abstimmung steht zudem ein Antrag der AfD-Fraktion (19/29785), in dem diese die Prüfung der Ausstrahlung des Parlamentsfernsehen über den Satellit Astra, Position 19,2° Ost fordert. Mittels einer Markterkundung solle die Bundesregierung die jährlichen Kosten hierfür ermitteln lassen, schreiben die Abgeordneten. Auch rechtlich sei eine Ausstrahlung über Satellit zu klären. Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt alle Plenardebatten live, unkommentiert und in voller Länge im Internet auf www.bundestag.de. Zu dem AfD-Antrag hat der Geschäftsordnungsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/30481). Haushaltsuntreue: Über den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze (19/2469) entscheidet der Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/7460) des Rechtsausschusses. Mit dem Entwurf soll Haushaltsuntreue bekämpft und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sichergestellt werden, so die AfD-Abgeordneten. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue aufgrund eines Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 1997 praktisch aufgehoben worden sei. Hinsichtlich des „enormen Ausmaßes der öffentlichen Verschwendung“ bestehe Handlungsbedarf sowohl in Bezug auf die Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes als auch in Bezug auf die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes. Rückfällige Täter: Die Abgeordneten stimmen außerdem über einen Gesetzentwurf der AfD „zur Strafschärfung bei Rückfall“ (19/6371 (neu)) ab. Die Fraktion hatte den Entwurf unter anderem mit der sozialen Sprengkraft von Straftaten durch rückfällige Täter begründet. Sie wolle den Versuch unternehmen, durch ein gestuftes System, das sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten berücksichtige, eine „sachgerechte Antwort“ auf rückfällige Straftäter zu geben, so die Antragsteller. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung (19/20138) des Rechtsausschusses vor. Mitwirkung von Proberichtern: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/19304) entscheiden die Abgeordneten über einen Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Richtergesetzes (19/11942). Er sieht zum besseren Einsatz des Personals der Gerichte die bis Ende 2023 befristete Möglichkeit vor, die Spruchkammern mit zwei Richtern auf Probe zu besetzen. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge der Anstieg der Asylverfahren, der zu einer starken Belastung des Gerichtswesens geführt habe, da gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in zunehmendem Maße Rechtsmittel eingelegt würden. Die bisherige Praxis, nur maximal einen Richter auf Probe in den Spruchkammern mitwirken zu lassen, sei daher nicht mehr vertretbar, so die AfD. Krankenkassen: „Mehr Transparenz für Versicherte – Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten“, lautet der Titel eines Antrags der AfD (19/29299). Demnach soll unter anderem das Vertrags- und Bewilligungsverhalten der Kassen regelmäßig durch unabhängige Versichertenbefragungen überprüft werden. Die Erfahrungen der Versicherten sollen gebündelt und allgemeinverständlich allen Versicherten zur Verfügung gestellt werden, um Versicherten aktiv dabei zu helfen, die für sie richtige Krankenkasse zu finden. Der Abstimmung im Plenum liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30245) zugrunde. Corona-Risikogruppen: Auch zu einem AfD-Antrag (19/29307), mit dem diese „Covid-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren“ will, liegt eine Beschlussempfehlung (19/30082) des Gesundheitsausschusses vor. Dem abzustimmenden Antrag zufolge sollen die einschlägigen Risikogruppen nach dem Vorbild Österreichs definiert werden. Ziel sei es, den Schutz für wirkliche Risikogruppen mit der gewünschten Treffsicherheit und Intensität zu erhöhen. Konsanguinität: Abgestimmt wird auch ein Antrag der AfD mit dem Titel "Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen" (19/20688). Der Ausschuss für Gesundheit hat hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/26572). Die AfD-Fraktion will die Folgen der Ehe unter nahen Blutsverwandten (konsanguine Ehe) eindämmen. Die Abgeordneten fordern, die Verbreitung der Konsanguinität in Deutschland festzustellen, deren Folgen zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Betroffene Gruppen müssen besser identifiziert und gezielt zu den Risiken beraten werden. Gendiagnostik: Der Bundestag stimmt über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes ab. Mit dem Entwurf (19/16950) will die einbringende FDP vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen. Der Ausschuss für Gesundheit hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/30471). DDR-Opposition: Abgestimmt wird auch ein Antrag der FDP mit dem Titel "Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition" (19/14728). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vor (19/28343). So verlangen die Liberalen von der Bundesregierung, ein entsprechendes Konzept im Rahmen der bestehenden Programme zur Digitalisierung und zur konservatorischen Bestandserhaltung von schriftlichem Kulturgut vorzulegen. Zudem sollen die Archive der DDR-Opposition mit ausreichend Mitteln für diese Aufgabe ausgestattet werden. So soll die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. von der Projektförderung in eine institutionelle Förderung des Bundes überführt werden und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zweckgebunden zwei Millionen Euro für Digitalisierungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, welche an Institutionen wie das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. ausgeschüttet werden können. Belarus: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Propaganda mit Journalismus begegnen – Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus" (19/23929) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (19/27729). Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Deutsche Welle (DW) ihr russischsprachiges Medienangebot ausbauen. Die Bundesregierung fordert sie auf, den deutschen Auslandssender dabei zu unterstützen. Vor allem müsse ein russischsprachiges TV-Vollprogramm ausgestrahlt werden. Ausgebaut werden müssten zudem die tri- und crossmedialen DW-Angebote für die jungen Zielgruppen und die Angebote der DW Akademie. Auf diplomatischem Weg soll die Bundesregierung sich für Journalisten einsetzen, deren Arbeit behindert oder gar unterbunden wird. Polen: Der Bundestag entscheidet außerdem über einen Antrag, mit dem die FDP die "grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken" will (19/29744). Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/30460) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine engere Kooperation und gemeinsame Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Klima mit dem Nachbarland auf Ebene der EU, der Vereinten Nationen und der Nato anzustreben und die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks - zwischen Deutschland, Frankreich und Polen - in allen Politikbereichen mit konkreten Projekten und Initiativen voranzutreiben. Außerdem werben die Liberalen für häufigere und regelmäßige gemeinsame Sitzungen auf Regierungsebene zwischen Polen und Deutschland, für mehr Austauschprogramme auf Ebene von Ministerien, Behörden, bei Hochschulen und kulturellen Einrichtungen sowie für einen Ausbau des Deutsch-Polnischen Jugendwerks. Taiwan: Ein Antrag der FDP (19/30382), mit dem die Fraktion die Beziehungen zu Taiwan "fördern und nachhaltig verbessern" will, soll direkt abgestimmt werden. Die Liberalen fordern von der Bundesregierung unter anderem, die bilaterale wirtschaftliche Kooperation auszuweiten und zeitnah Verhandlungen über ein freihandelsähnliches Abkommen – ähnlich der Abkommen zwischen Taiwan und Singapur beziehungsweise Taiwan und Neuseeland – anzustoßen. Publikation von Studien: Ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel "Pflicht zur Veröffentlichung von Studien" (19/30347) soll ebenfalls direkt abgestimmt werden. Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung auf, "eine Definition zu schaffen, was sicherheitsrelevante Studien sind". und welche Studien im Umkehrschluss Open Data seien. Außerdem sollten alle Studien, die mit mehr als 50 Prozent Steuermitteln finanziert wurden und nicht sicherheitsrelevant sind, als Open Data eingestuft und der Öffentlichkeit damit frei zugänglich gemacht werden, heißt es in dem Antrag. Kommunen: "Kommunen stärken − Förderdschungel lichten" (19/28358) - so lautet der Titel eines Antrags der FDP, der ebenfalls direkt abgestimmt werden soll. Die Abgeordneten fordern eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, um den Gemeinden mehr Freiheit zu ermöglichen. So könnten diese selbst entscheiden, wie sie die Daseinsvorsorge vor Ort sichern, argumentieren sie. Ziel müsse sein, die Kommunen weniger von schwankenden Steuereinnahmen abhängig zu machen. Dazu sollte ihnen ein höherer Umsatzsteueranteil zugedacht werden. Die Gemeinden könnten dann Gewerbesteuerhebesätze senken, falls sie dies für sinnvoll erachten. Potenzialanalyse: "Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern" (19/25243), lautet der Titel eines Antrags der FDP. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das neu geschaffene Potenzialanalyse-System (PotAS), „Herzstück“ der im Jahr 2016 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beschlossenen Leistungssportreform, verbessert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „in Abstimmung mit dem DOSB“ unter anderem dafür zu sorgen, dass hinsichtlich der Prozessentwicklung und Wirksamkeit von PotAS sowie der Bewertungen der Kommission mehr Transparenz gegenüber Spitzensportverbänden und Öffentlichkeit und damit eine bessere Diskussionsgrundlage geschaffen wird. Außerdem müsse eine Verbindlichkeit der Ergebnisse des Analysesystems angestrebt werden, um die Verteilung der Fördermittel des Bundes fairer und transparenter zu gestalten. Vom Sportausschuss liegt hierzu eine Beschlussempfehlung vor (19/26470). Eizellspenden: Abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes. Damit wollen die Liberalen "Kinderwünsche erfüllen und Eizellspenden legalisieren" (19/17633). Der Ausschuss für Gesundheit hat hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/29731). Die jetzige Regelung führe in der Realität dazu, dass Paare Eizellspenden in anderen Ländern, wo dies erlaubt sei, in Anspruch nähmen, teilweise zu horrenden Preisen und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken, schreiben die Liberalen. Als Folgeproblem ergebe sich, dass für im Ausland mittels Eizellspende gezeugte Kinder das in Deutschland bestehende Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung mitunter nicht durchgesetzt werden könne. Bagatellgrenze: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (19/29742) ab. Die Fraktion kritisiert, dass das derzeitige System der Grundsicherung zu schwerfällig und bürokratisch sei. Unter anderem verursache das Einfordern von Rückforderungen, teilweise im Centbereich, einen enormen Verwaltungsaufwand, da auch kleinste Überzahlungen durch das Jobcenter mithilfe von Bescheiden zurückgefordert werden müssten. Zudem müsse der Betrag der Rückforderung anteilig auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umgerechnet werden und die Anteile jeweils separat mit einem Bescheid eingefordert werden. „Das ist nicht nur sehr aufwendig, sondern teilweise für die Kunden nicht nachvollziehbar“, schreiben die Liberalen. Sie fordern deshalb eine Bagatellgrenze von 36 Euro für Rückforderungen im SGB II. Arbeitslosigkeit: „Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ (19/29268) lautet der Titel eines FDP-Antrags, über den der Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/29973 Buchstabe a) des Ausschusses für Arbeit und Soziales abstimmt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung Regelungen schaffen, damit die theoretische Führerscheinprüfung auch in weiteren Fremdsprachen abgelegt werden kann. So sollten sprachliche Hürden abgebaut werden, heißt es in dem Entwurf. Der Erwerb eines Führerscheins könne Jobchancen signifikant erhöhen, schreiben die Liberalen unter Verweis auf wissenschaftliche Erhebungen. „Liberales Bürgergeld“: Zur Abstimmung steht zudem ein Antrag (19/15040) der FDP, in dem diese die Einführung eines „Liberalen Bürgergeldes“ fordert. Es sei an der Zeit, die Grundsicherung für Arbeitsuchende so zu reformieren, dass sie den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg innerhalb der Arbeitswelt erleichtert und gerade jungen Menschen mehr Perspektiven bietet, schreiben die Liberalen. Sie verlangen unter anderem bessere Hinzuverdienstregeln, eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, regional ausdifferenzierte Pauschalen für Wohn- und Heizkosten, eine Betreuung der sogenannten „Aufstocker“ nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsagenturen und eine Anpassung der Sanktionen sowie bessere Weiterbildungsmöglichkeiten. Zu dem Antrag wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorlegen. Hartz IV: Ebenfalls auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag (19/10619) der FDP-Fraktion mit dem Titel „Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen“. Darin fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, eine Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern einzuführen und die Zuständigkeit für die Betreuung und Arbeitsvermittlung von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitslosengeld-II-Beziehern an die Agenturen für Arbeit zu übertragen. Darüber hinaus wollen die Liberalen regional ausdifferenzierte Pauschalen für Kosten der Unterkunft und Heizung und ein einfacheres Verfahren zur Bestimmung der Pauschalen oder Kostenobergrenzen einführen. Die FDP tritt zudem für eine gesamtschuldnerische Haftung einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft ein. Russland: Der Bundestag entscheidet zudem über einen Antrag (19/29437) der Fraktion Die Linke, in dem diese von der Bundesregierung verlangt, den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen. Ziel des Vertrags solle es sein, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen. Außerdem soll sie sich in EU und Nato verstärkt für Abrüstung einsetzen, auf Abschluss und Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinwirken und selbst durch eine konsequente Abrüstungs- und restriktive Rüstungsexportpolitik vorangehen, um so den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland frei zu machen, heißt es unter anderem in der Vorlage. Zur Abstimmung wird der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Bildung: Die Linke fordert in ihrem abzustimmenden Antrag (19/26564) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufgehoben wird und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert wird. So soll der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes soll sichergestellt werden, dass Länder und Kommunen mit genügend Ressourcen ausgestattet werden, um die erforderlichen Maßnahmen für Neubau und Sanierung an Schulen und Hochschulen zügig umzusetzen. Die Fördervolumina für Schul- und Hochschulbau sollen weiter erhöht werden, sodass bestehende Rückstände zielgerichtet behoben und zukünftig notwendige Investitionen realisiert werden können. In Absprache soll mit den Ländern über gemeinsam definierte Standards sichergestellt werden, dass alle baulichen Maßnahmen im Sinne einer Förderung von Räumen, Hygiene, Digitalisierung und Inklusion an Schulen und Hochschulen umgesetzt werden, Förderprogramme sollen entsprechend geöffnet und in ihren Volumina angepasst werden. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zugrunde (19/30344). Gedenkstätte: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag (19/19156) der AfD-Fraktion, in dem diese die Bundesregierung auffordert, für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit eine Gedenkstätte in Berlin zu schaffen. Dort solle an „deutsche Opfergruppen“ des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit erinnert werden, unter anderem an die Opfer der „alliierten Vertreibungsmaßnahmen“, an die zivilen Opfer des alliierten Bombenkrieges gegen deutsche Städte und an die deutschen Soldaten, die in der Kriegsgefangenschaft umgekommen sind. Die wissenschaftliche und informationelle Begleitung dieser Gedenkstätte solle einem fachlich qualifizierten Expertengremium übertragen werden, das dem Deutschen Bundestag gegenüber verantwortlich ist, heißt es in dem Antrag. Dazu hat der Kulturausschuss eine Beschlussempfehlung (19/21344) vorgelegt. EU-Aktionsplan: Über einen AfD-Antrag mit dem Titel „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen“ (19/17781) entscheidet der Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/20205) des Auswärtigen Ausschusses. Darin wendet sich die Fraktion gegen den EU-Aktionsplan gegen Desinformation und fordert die Bundesregierung auf, „alle damit verbundenen weiteren Dokumente abzulehnen und Sorge zu tragen, dass die hierin verfolgten Ziele und Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Umsetzung kommen“. Wie die AfD schreibt, trage der Aktionsplan Züge, die auf eine gezielte Meinungslenkung hinauslaufen würden. Er verstoße gegen fundamentale Vorgaben des Grundgesetzes. „Die Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass in den Mitgliedstaaten, so auch in der Bundesrepublik Deutschland, auf allen denkbaren Medienkanälen nur noch einseitige regierungs- und EU-genehme Nachrichten beziehungsweise Informationen verbreitet werden“, so die Abgeordneten. Bereits in der Einleitung des Plans heiße es, dass die Bürgerinnen und Bürger nur noch Zugang zu einer „Vielzahl überprüfbarer Informationen“ haben könnten, nämlich solchen, die vorab von einem Netz von sogenannten Faktenprüfern gefiltert worden sein. Die Vorgaben des Plans verletzten den grundgesetzlich zu gewährenden freien Zugang zu nicht staatlich kontrollierten und nicht zensierten oder -aufbereiteten Informationen und ließen die freie Meinungsäußerung und deren ungehinderte Verbreitung völlig außer Acht. Rundfunkordnung in Deutschland: Zur Abstimmung steht außerdem ein AfD-Antrag (19/23728), in dem sich die Fraktion für die Einsetzung einer Enquetekommission für eine neue Rundfunkordnung ausspricht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein solches Gremium gemeinsam mit den Bundesländern einzurichten. Die Kommission soll einen Überblick über die Massenmedien in Deutschland, über den Wandel in den Medien durch die Digitalisierung, über den veränderten Medienkonsum, über die Entwicklungen im Journalismus und über die Medienordnung im internationalen Vergleich erarbeiten. Zudem soll sie Alternativen zur bestehenden föderalen deutschen Medienordnung und die Notwendigkeit und Legitimität eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Senderfusionen und die Abschaffung des Gebührenzwangs erarbeiten. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussempfehlung (19/28393 Buchstabe a) vorgelegt. Künstliche Intelligenz: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/30244) des Ausschusses für Bildung und Forschung entscheidet der Bundestag über einen Antrag (19/24421) der AfD-Fraktion, in dem diese die Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Bundesregierung fordert. Diese Kampagne solle sich „bewusst an die Bevölkerung in ihrer Breite richten“, damit vor allem jene Menschen erreicht werden, die noch nicht in Kontakt mit KI gekommen seien, schreibt die Fraktion in einem Antrag. Die Kampagne solle das Vertrauen der Bürger in die Technologie fördern, „das gesamte Spektrum an KI-Lösungen thematisieren“ und zum Ziel haben, mindestens fünf Prozent der Bevölkerung zu KI-Lösungen zu schulen und weiterzubilden. Bürgerstunde: Die AfD fordert in ihrem abzustimmenden Antrag (19/29781) die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde im Bundestag. In der Bürgerstunde sollen Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnungen besprochen werden, wie aus dem Antrag der Fraktion hervorgeht. Die Geschäftsordnung des Bundestages soll entsprechend geändert werden. Eine Bürgerstunde soll stattfinden, sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine gesonderte Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen vorlegt oder wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem solchen Quorum verlangt. Die Bürgerstunde soll höchstens eine Stunde dauern. Zu dem Antrag hat der Geschäftsordnungsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/30482). Vizepräsident: Ebenfalls auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung (19/28675) des Geschäftsordnungsausschusses entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/26228), in dem diese im Zusammenhang mit ihren Niederlagen bei der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten eine Befassung des Geschäftsordnungsausschusses des Parlaments fordert. Der Ausschuss werde aufgefordert, Fragen zur Geschäftsordnung auszulegen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Die Fragen beziehen sich auf Paragraf 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT). In dem Paragrafen heißt es: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Die AfD-Fraktion will unter anderem wissen, wie die Nichtwahl sämtlicher Kandidaten der AfD-Fraktion mit diesem Regelungsinhalt vereinbar ist. Die Fraktion ist bislang mit sechs Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten gescheitert. Lobbytätigkeit: Zur Abstimmung steht zudem ein Gesetzentwurf (19/27850) der AfD-Fraktion zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, mit dem diese die entgeltliche Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten ebenso verbieten will wie Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Parlamentariern. Zugleich zielt die Vorlage auf eine Reform der Transparenzregeln des Parlaments. Danach soll Abgeordneten die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte untersagt werden, um zu verhindern, dass sie ihr parlamentarisches Mandat zum privaten Nutzen missbrauchen. Zudem sieht der Entwurf ein Verbot für Abgeordnete vor, Optionen auf den Erwerb von Unternehmensanteilen als Entgelt für Nebentätigkeiten anzunehmen. Des Weiteren soll der Bundestag ermächtigt werden, die Verhaltensregeln für Mitglieder des Parlaments dahingehend zu ändern, dass Abgeordnete verpflichtet werden können, ihre entgeltliche Lobbytätigkeiten und ihre Optionsverträge anzuzeigen. Die Bundestagsverwaltung soll diese Daten laut Vorlage veröffentlichen können. Zu dem Entwurf wird der Geschäftsordnungsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Anzeigepflicht: Mit einer Änderung der „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ sollen die Abgeordneten nach dem Willen der AfD-Fraktion verpflichtet werden, dem Bundestagspräsidenten schriftlich anzuzeigen, „welche entgeltliche Interessenvertretung (Lobbytätigkeit) sie vorgenommen haben, insbesondere gegenüber Bundesministerien oder anderen Behörden“. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (19/27857) hervor, über den der Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses entscheidet. Wie die Antragsteller schreiben sollen die Parlamentarier zudem verpflichtet werden, anzuzeigen, welche Optionen auf den Erwerb von Unternehmensanteilen, insbesondere von Aktienoptionen, oder anderen Vermögenswerten sie innehaben. Die Bundestagsverwaltung soll der Vorlage zufolge die von den Abgeordneten angezeigten Daten veröffentlichen. Breitbandausbau: Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/15194) stimmen die Abgeordneten über einen Antrag (19/14048) der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Germany – Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau“ ab. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein Konzept für die unbürokratische und nachfrageorientierte Ausgabe von Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse zu erarbeiten und umzusetzen. 5G-Netze: Die Abgeordneten entscheiden über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze“ (19/14046). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/17170). In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ national umzusetzen sowie „von jeglicher Schwächung der Sicherheit des 5G-Standards abzusehen und anstatt dessen die Chancen eines sicheren 5G-Standards voranzutreiben“. Hierzu soll sich die Bundesregierung laut Vorlage „in dem noch laufenden Standardisierungsprozess mit allen durch sie beteiligten Akteuren aktiv für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit einsetzen“. Hierzu zähle unter anderem der Einsatz für eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Ablehnung von Sicherheitslücken zur weiteren Möglichkeit der Nutzung von sogenannten IMSI-Catchern. Westbalkan: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP, der die „europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben“ will (19/28357). Der Europaausschuss legt hierzu eine Beschlussempfehlung vor (19/30385). Die FDP-Fraktion setzt sich für die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans ein. Als eine von EU-Mitgliedern umgebene Region sei die Sicherheit und Stabilität Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens für Deutschland und die Europäische Union von besonderer Bedeutung, schreiben die Abgeordnete. Die EU müsse in ihrer Erweiterungspolitik der komplexen, konfliktreichen Geschichte und den Herausforderungen jedes der sechs Länder und ihrer Bevölkerung sowie den politischen und ethnischen Spannungen Rechnung tragen. Gleichzeitig brauche die EU eine Strategie, wie sie mit Akteuren wie Russland, China, der Türkei, Saudi Arabien und Katar umgeht, die auf dem Balkan aktiv seien. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck die europäische Perspektive des Westbalkans und für die Aufnahme und Konkretisierung der Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans einzusetzen, wenn diese die dafür nötigen Kriterien erfüllen, substantielle Reformschritte vorweisen können und ein automatisierter Beitritt ausgeschlossen wird. Pflegeausbildung: „Beste Bildung – Auch für die Pflege“ fordert ein Antrag der FDP (19/30351), der direkt vom Plenum abgestimmt wird. Danach soll die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Pflegeassistenz-Ausbildung mit modular aufgebautem Ausbildungs-Curriculum schaffen, die Anrechnung von Vorleistungen regeln und so den möglichen Aufstieg von der Pflegeassistenz bis zur Pflegeprofessur erleichtern und die Neuausrichtung des Pflegeberufs durch Kompetenzerweiterungen regeln, die sich auch am Aus- und Weiterbildungsgrad orientieren. Sprache in Publikationen I: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD mit dem Titel "Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen in der Entwicklungspolitik" (19/14068). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/16383). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD dafür einsetzen, dass sämtliche Publikationen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in deutscher Sprache veröffentlicht werden. Sprache in Publikationen II: "Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen" lautet der Titel eines weiteren AfD-Antrags (19/20689), zu dem eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vorliegt (19/24152). Nach dem Willen der AfD-Fraktionen sollen Publikationen mit politischen Handlungsempfehlungen, die im Auftrag von Bundesministerien von anderen Institutionen erstellt werden, zukünftig prinzipiell immer auch in deutscher Sprache publiziert werden. Türkei: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD, der die "Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei" fordert (19/14347). Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/19836). Aserbaidschan: Entschieden wird auch über einen Antrag der AfD mit ähnlicher Stoßrichtung. Er trägt den Titel "Aggressionen und Kaviar-Diplomatie in die Schranken weisen – Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden". (19/28796). Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/30178). Internationale Zusammenarbeit: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD mit dem Titel "Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag" (19/23954). Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/29647). Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den vollständigen Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) des Jahres 2018 sowie alle früheren und künftigen Ergebnisberichte „unverzüglich“ dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuzuleiten. Rohmessdaten: Die Abgeordneten stimmen über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen" ab (19/27110). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr vor (19/29070). Die FDP-Fraktion verlangt, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten. Flughafen München: Abgestimmt wird über einen Antrag, mit dem die FDP den "Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München" fordert (19/5529). Der Verkehrsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/6524) Rundfunk I: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Linken mit dem Titel "Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln – Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen" (19/23937). Der Ausschuss für Kultur und Medien hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/28393). Rundfunk II: Der Bundestag entscheidet auch über einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern" (19/8475). Der Ausschuss für Kultur und Medien hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/28393). Berufliche Bildung: Der Bundestag entscheidet auch über einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Meisterstück für Gleichwertigkeit – Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung" (19/21721). Es liegt eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/28964). Die Fraktion setzt sich dafür ein, Forschungslücken zu schließen und im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung einen Schwerpunkt „Wege zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung“ zu verankern. Ferner soll die Internationalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben werden, damit schnellstmöglich mindestens zehn Prozent der Auszubildenden bei Abschluss ihrer Ausbildung einen Auslandsaufenthalt realisieren können. Wehrbericht: Der Bundestag entscheidet über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2020 ) der Wehrbeauftragten des Bundestages (19/26600). Der Bericht legt unter anderem einen Schwerpunkt auf den Einsatz der Truppe im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Tierarzneimittel: Der Bundestag stimmt über den Entwurf der Bundesregierung für ein Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (19/23159) ab, zu dem der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussempfehlung eingebracht hat (19/30484). Mit dem abzustimmenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/23159) sollen die Ergebnisse einer Evaluierung des Arzneimittelgesetzes für die Behandlung von Tieren mit Antibiotika umgesetzt werden, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Der Bundestag habe seinerzeit die Pflicht zur Evaluierung festgelegt. Ziel sei es, die Antibiotikum-Behandlung von Tieren auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das soll dazu beitragen, Resistenzen beim Menschen zu verhindern. Die Evaluierung habe ergeben, dass die Tierhalter durch die Möglichkeit der Digitalisierung einer Meldepflicht entlastet werden können. Deshalb soll die Meldepflicht, die bisher ausschließlich schriftlich erfüllt werden konnte, um die Möglichkeit zur elektronischen Meldung ergänzt werden. Geflügelhaltung: Ebenso entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern“ (19/13549). Auch hierzu wird der Agrarausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. Konkret soll die Anwendung des Wirkstoffs Colistin, der für die Humanmedizin von großer Bedeutung sei, sowie aller weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung gesetzlich ausgeschlossen werden. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag entscheidet zudem über 14 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 891 bis 904 (19/29821, 19/29822, 19/29823, 19/29824, 19/29825, 19/29826, 19/29827, 19/29828, 19/29829, 19/29830, 19/29831, 19/29832, 19/29833, 19/29834). Zur Sammelübersicht 894 wird der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), dem Plenum kurz berichten. Straßenbenutzungsgebühr statt Kfz-Steuer gefordert Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung, die bestehende Kfz-Steuer durch eine Straßenbenutzungsgebühr beziehungsweise eine Maut für Fahrzeuge aller Art zu ersetzen. Zur Begründung seines Anliegens verweist der Petent darauf, dass jedes Fahrzeug eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur benötige und sich daher alle Fahrzeuge angemessen an den Kosten für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur beteiligen müssten. Die derzeitige Besteuerung von nur in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen stellt aus Sicht des Petenten eine Diskriminierung dar. Die geforderte Straßenbenutzungsgebühr kann laut der Petition nach den gleichen Grundlagen errechnet werden wie die Kfz-Steuer – also unter Berücksichtigung des Hubraums und des CO2-Ausstoßes. Somit komme es zu keiner Minderung der Steuereinnahmen, sondern – durch die zusätzliche Besteuerung von Fahrzeugen aller Art – zu erheblichen Mehreinnahmen. EU-Recht spricht gegen Abschaffung der Kfz-Steuer für Pkw Die durch den Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Mai 2021, verabschiedete Beschlussempfehlung sieht vor, das Petitionsverfahren abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. In der Begründung verweisen die Abgeordneten auf die gescheiterte Pkw-Maut. Es sei geplant gewesen, im Gegenzug zu einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) für deutsche Pkw-Halter die Kfz-Steuer abzusenken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe jedoch entschieden, dass das Vorhaben gegen EU-Recht verstößt, insbesondere weil dadurch ausländische Fahrzeughalter diskriminiert würden. Was die Einführung einer vom Petenten geforderten Straßenbenutzungsgebühr für alle Fahrzeuge angeht, so ist dies der Vorlage zufolge grundsätzlich möglich. In Deutschland gebe es schon die streckenbezogene Lkw-Maut. Auch seien in der Vergangenheit bereits wiederholt Überlegungen angestellt worden, die Kfz-Steuer für Pkw abzuschaffen. Dem stehe aber zum einen das EU-Recht entgegen. So sei in der Eurovignetten-Richtlinie für schwere Nutzfahrzeuge in Deutschland eine Mindeststeuer bei der Kfz-Steuer vorgesehen. Zudem sprächen die damit verbundenen Einnahmeausfälle gegen die Abschaffung der Kfz-Steuer bei Pkw. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kfz-Steuer dem Gesamthaushalt zugute komme, während eine Straßenbenutzungsgebühr für Infrastrukturprojekte zu verwenden wäre, schreibt der Petitionsausschuss. Außerdem existiere mit der Erhebung der Kfz-Steuer durch die Zollverwaltung ein etabliertes Vollzugssystem. „Kein parlamentarischer Handlungsbedarf zu erkennen“ Nach Auffassung der Abgeordneten wäre es „nicht verwaltungsökonomisch“, dieses System nur für die Erhebung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge aufrechtzuerhalten. Schließlich sei fraglich, ob die im Kraftfahrzeugsteuerrecht bestehenden Steuerbefreiungstatbestände, insbesondere vor dem Hintergrund des europäischen Beihilferechts, auf eine Straßenbenutzungsgebühr übertragen werden könnten. Angesichts dessen sei für den Petitionsausschuss „kein parlamentarischer Handlungsbedarf zu erkennen“, heißt es in der Beschlussempfehlung. (irs/eis/ste/hau/09.06.2021)...


Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-abschliessende-beratungen-843372)

Zur Freie Welt Nachrichtenportal Startseite

➤ Weitere Beiträge von Freie-Welt.eu

Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle?

vom 229.03 Punkte
Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle? Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:06 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen Internationales

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

vom 147.44 Punkte
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 143.14 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 71.57 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Finanzministerium will weniger Transparenz zu Aufträgen an externe Berater

vom 70.86 Punkte
Das Bundesfinanzministerium möchte die offizielle Definition von „externen Beratungen“ ändern – sodass Ministerien künftig weniger Transparenz über millionenschwere Aufträge an Berater herstellen müssten. Der Rechnungshof kritisiert das Vorhab

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 53.44 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 51.53 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 45.81 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

vom 45.36 Punkte
Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter - DIE WELT

vom 42.4 Punkte
DIE WELTAussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiterDIE WELTBerlin (dpa) - Auch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter. Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja ...Problem erkannt, nicht gebanntZEIT ONLINELinke formuliert zentrale Streitpunkte in interner MigrationsdebatteHandel

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 42.4 Punkte
Ruhr NachrichtenAussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiterFAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBerlin (dpa) - Auch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter. Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja ...Problem erkannt, nicht gebanntZEIT ONLINERü

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter - SWP

vom 42.4 Punkte
SWPAussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiterSWPAuch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter. Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja Kipping am Freitag ...Problem erkannt, nicht gebanntZEIT ONLINEAlle 31 Artikel »

Kommentare ber Abschlieende Beratungen ohne Aussprache