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❈ Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Pressemitteilungen bundestag.de

Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Glücksspiel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Tierarzneimittel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Verhaltenskodex: Der Bundestag entscheidet über eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Konkret geht es um die Einführung eines Verhaltenskodex. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor. Jahresbericht Folter: Der Bundestag entscheidet über den Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (19/19680, 19/20213 Nr. 1.7). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/29556) vor. Bundesfernstraßenverwaltung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen". Bosnien und Herzegowina: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten". Irakische Kurden: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen Drucksachen" (19/26562). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/30189) vor. Deutsche IS-Kämpfer: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen" (19/27314). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor. Wasserstoff: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende" (19/18733). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/25648 Buchstabe c). Verkehrswende: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ (19/22497). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24687) vor. eSports: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ (19/5545). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor. Schutzbedürftige: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ (19/17513). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor. Aufenthaltsgesetz: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Grünen (19/27189) zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor. Ramstein Air Base: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/25408) vor. Drohnen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ (19/25293). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/28532) vor. Gesundheitsunion: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „EU-Gesundheitsunion jetzt“. Migrationspolitik: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“. Alkohol: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“ (26118) sowie über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Alphabetisierung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alphabetisierung und Grundbildung – Jeder Mensch soll lesen können“ (19/23703). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor. BNE: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor. Bundeskanzler: Grundgesetz Der Bundestag entscheidet über den Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes von der AfD (19/8275). Konkret geht es um ein Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des (19/20357) vor. Sozialpolitik: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/27034) vor. Europa: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen“ (19/25306). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor. Afrika: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Urbanisierung in Afrika unterstützen“. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor. Geschlechtergleichstellung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung“. Tokio 2021: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (19/19161). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/20765) vor. Unternehmen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen – Anreize für eine langanhaltende, nachhaltige Entwicklung der Unternehmen schaffen“. Gewaltenteilung: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der FDP und der Grünen zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor. Impfstoffe: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern“ (19/29745). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor. Internet Governance: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Digitalisierung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie“ (19/24632). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor. Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor. Japan: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Beziehungen zu Japan stärken“ (19/25028). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/25406) vor. Familienrecht: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen“ (19/29741). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor. Gastronomie: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken“ (19/23680). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschuss (19/30587) vor. Lateinamerika: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten“ (19/4838). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/29938) vor. Sambia: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen“ (19/4839). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/6992) vor. Grundbildung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung“ (19/27809). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/30179) vor. Urheberrechtsreform: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen“ (19/11054). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor. Klimaschutz: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/20900) vor. Mitteleuropa: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik“ (19/14933). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/17634) vor. Saudi-Arabien: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern“ (19/24372). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/25099) vor. Mali: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/27433) vor. Rechtsstaat: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger und Freiheitsrechte bewahren“ (19/19009). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor. „Gewalttäter Sport“: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren“ (19/29703). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor. „Digital 9“: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten“ (19/14043). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor. Training: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen“ (19/29204). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor. Hasskriminalität: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ (19/26159). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor. Weltbank: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ (19/22471). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/28650) vor. Wohnmobile: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen“ (19/29759). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor. Straßengüterverkehr: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr“ (19/30391). Holz: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben“ (19/29758). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor. Angler: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Freie Fahrt für Angler“ (19/10617). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (19/14829) vor. Kommunen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ (19/17515). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor. Angler: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen“ (19/30346). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor. UN-Klimakonferenz: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen“ (19/6053). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor. Gesundheitsfachberufe: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren“ (19/22121). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/29808) vor. Berufsausbildung I: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“ (19/24688). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/30008 Buchstabe b) vor. Berufsausbildung II: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“ (19/13540). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/20242) vor. Berufsausbildung III: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (19/22120). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (19/29882) vor. Straffreiheit: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ (19/1115). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26271 Buchstabe a) vor. Ersatzfreiheitsstrafe: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe“ (19/1689). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/14483) vor. Juristische Ausbildung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ (19/24643). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26308 Buchstabe b) vor. Containern: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ (19/9345). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26270) vor. Tatprovokationen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ (19/25352). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/29481 Buchstabe b) vor. Unternehmensstrafrecht: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“ (19/7983). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor. Drogenpolitik I: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ (1914828) und einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“ (19/28774). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30042) vor. Drogenpolitik II: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (19/17612). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/29205) vor. Drogenpolitik III: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“ (19/27959). Grabpflege: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ (19/23996). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Auswärtiges: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“ (19/29271). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor. Presse: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ (19/27320) und einen Antrag mit dem Titel „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032). Den Abstimmungen liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Heimat (19/29945) vor. BAföG: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (19/18688). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/28527 Buchstabe a) vor. Bildungsfinanzierung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex“ (19/29962). Bildungsföderalismus: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ (19/28903). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/30528 Buchstabe e) vor. Befristungen I: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“ (19/27963). Befristungen II: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“ (19/16499). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19/25067 Buchstabe b) vor. Entgeltfortzahlungsanspruch: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ (19/22496). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30465 Buchstabe a) zugrunde. Queere Menschen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der Covid-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“ (19/24002). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (19/29878) zugrunde. Arbeitslosenversicherung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“ (19/24691). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/28938 Buchstabe b) vor. Homeoffice: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“ (19/26298). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Gesetzlichen Rente: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern“ (19/27317). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Hartz IV: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ (19/29439). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/30504 Buchstabe e) vor. Grundsicherung I: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ (19/29749). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/30504 Buchstabe f) vor. Grundsicherung II: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern“ (19/24454). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/30504 Buchstabe g) vor. Armut: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht“ (19/30388). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Pflege: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ (19/19141). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“ (19/28905). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor. Daseinsvorsorge: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern“ (19/17519). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor. Bodenmarkt: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (19/1853). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/6516 Buchstabe a) vor. Selbstbestimmung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ (19/26980). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Bundesfernstraßenprivatisierung: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)“ (19/29788). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor. Umsatzsteuerbetrug: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“ (19/17748). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Außengrenzen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen“ (19/27869). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor. Asylgesetz: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ (19/1319). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/13598) vor. LSBTI: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen“ (19/26886). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor. Schwarzfahren: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zum Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit“ (19/1690). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/2671 Buchstabe b) vor. Partizipation: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ (19/13537). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen“ (19/13537). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Gesundheitsregionen: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ (19/21881). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Gleichstellung: Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ (19/1832). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Notfallversorgung: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung“ (19/5909). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Frauengesundheit: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken“ (19/27882). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor. Dürre: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor. Agenda 2030: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ (19/22498). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor. Terror: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor. IS: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ (19/27876). Polizei: Der Bundestag entscheidet über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ (19/20063). Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt zudem über 14 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 905 bis 918 (19/30445, 19/30446, 19/30447, 19/30448, 19/30449, 19/30450, 19/30451, 19/30452, 19/30453, 19/30454, 19/30455, 19/30456, 19/30457, 19/30458). (irs/eis/ste/14.06.2021)...


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Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle?

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Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle? Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:06 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen Internationales

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

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In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 143.14 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 71.57 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Finanzministerium will weniger Transparenz zu Aufträgen an externe Berater

vom 70.86 Punkte
Das Bundesfinanzministerium möchte die offizielle Definition von „externen Beratungen“ ändern – sodass Ministerien künftig weniger Transparenz über millionenschwere Aufträge an Berater herstellen müssten. Der Rechnungshof kritisiert das Vorhab

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 51.53 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 45.81 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

vom 45.36 Punkte
Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter - DIE WELT

vom 42.39 Punkte
DIE WELTAussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiterDIE WELTBerlin (dpa) - Auch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter. Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja ...Problem erkannt, nicht gebanntZEIT ONLINELinke formuliert zentrale Streitpunkte in interner MigrationsdebatteHandel

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 42.39 Punkte
Ruhr NachrichtenAussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiterFAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBerlin (dpa) - Auch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter. Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja ...Problem erkannt, nicht gebanntZEIT ONLINERü

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter - SWP

vom 42.39 Punkte
SWPAussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiterSWPAuch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter. Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja Kipping am Freitag ...Problem erkannt, nicht gebanntZEIT ONLINEAlle 31 Artikel »

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