Bundestag stimmt über Änderung des Klima­schutzgesetzes ab




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Bundestag stimmt über Änderung des Klima­schutzgesetzes ab

Pressemitteilungen bundestag.de

Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. Juni 2021, in einer einstündigen Debatte abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230). Zur Abstimmung wird der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Abstimmung über Grünen-Anträge zum Klimaschutz Zudem stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 890/Die Grünen zum Klimapolitik ab: Im ersten fordert die Fraktion „Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik“ (19/728785), der zweite trägt den Titel „Klimaschutz ist jetzt“ (19/29294). Der Umweltausschuss hat zur Abstimmung jeweils eine Beschlussempfehlung angekündigt. Abstimmung über Gesetzentwürfe Abschließend beraten wird zudem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018 / 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz“ (19/27672), mit dem Zulassungsverfahren von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen effizienter werden sollen. Eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses steht dazu noch aus. Auch über einen Gesetzentwurf zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur (19/27452; 19/28407) soll dann entschieden werden. Dazu hat der Wirtschafts- und Energieausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt. Abstimmung über Verordnungen zum EEG und zu Carbon-Leakage Abgestimmt wird darüber hinaus über eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (19/29793;19/29997 Nr. 2.4), welche die Bundesregierung vorgelegt hat. Dazu wird der Wirtschafts- und Energieausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Ebenfalls abschließend beraten wird eine Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch nationalen Brennstoffhandel (BEHG-Corbon-Leakage-Verordnung – BEGV). (19/28163; 19/28605). Dazu liegt ein Antrag der Grünen vor, in dem sie fordern, die „Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gerecht und planungssicher auszugestalten“ (19/29295). Eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu beiden Vorlagen folgt. Abstimmungen über Anträge der FDP Abstimmen wird der Bundestag außerdem über fünf Anträge der FDP-Fraktion, in denen sie sich „für fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter“ (19/25246), „CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität“ (19/29756) und „bunten Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft“ (19/20021) einsetzt. Der Bau- und Wohnungsausschuss hat zum ersten Antrag eine Beschlussempfehlung angekündigt, der Wirtschafts-und Energieausschuss zum zweiten Antrag. Eine Beschlussempfehlung für den dritten Antrag liegt bereits vor (19/25648). Zu dem Antrag für eine „transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für einen globalen Emissionshandel“ (19/28686) wird der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben, zum Antrag für eine „Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg“ ist sie angekündigt. Abstimmungen über Anträge der Linken Abstimmen wollen die Abgeordneten ferner über vier Anträge der Linksfraktion, in denen sich dafür ausspricht, Strom-Übertragungsnetze zu verstaatlichen (19/29961) und CO2-Preise allein von Vermietern zahlen zu lassen (19/27191). Der Wirtschafts- und Energieausschuss wird zu beiden Anträgen eine Beschlussempfehlung vorlegen. Außerdem fordert die Fraktion, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu stoppen (19/28778) und Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen zu verbieten (19/19482). Zu letzterem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/14669). Zu ersterem steht eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses noch aus. Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will die nationalen Klimaschutzziele verschärfen und Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral machen. Das ist der zentrale Inhalt des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (19/30230). Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen mit den Grundrechten unvereinbar ist. Laut dem Gesetzentwurf wird für 2030 ein neues Zwischenziel von 65 (statt wie bisher 55) Prozent Treibhausgasminderung gegenüber dem Jahr 1990 vorgegeben. Bis zum Jahr 2040 soll die Minderung 88 Prozent betragen. Bis 2045 sind die Treibhausgasemissionen so weit zu verringern, dass Treibhausgasneutralität erreicht wird. Um diese Vorgaben einzuhalten, werden die Minderungsziele für die einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) neu festgelegt. Besonders stark in die Pflicht genommen wird dabei die Energiewirtschaft, die ihre Jahresemissionsmenge von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2020 auf 108 Millionen Tonnen im Jahr 2030 verringern muss. Für die Jahre 2031 bis 2040 werden sektorübergreifend jährliche Minderungsziele festgelegt. Wie diese zwischen den Sektoren aufgeteilt werden, soll im Jahr 2024 entschieden werden. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat grundsätzlich den Änderungsentwurf. Er weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung nun in der Pflicht stehe, die richtigen Weichen für die Zielerreichung zu stellen. Im Einzelnen schlägt der Bundesrat vor, den Gesetzentwurf durch einen Absatz zu ergänzen, der vorschreibt, die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu verbessern. Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag in ihrer Gegenäußerung nicht zu. Sie argumentiert, dass eine eigenständige Regelung zur Klimaanpassung nicht ohne weiteres in die derzeitige Systematik des Klimaschutzgesetzes passe. Erster Antrag der Grünen Für Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/28785). Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „endlich eine ambitionierte, kohärente Klimaaußenpolitik-Strategie im Sinne der Förderung einer globalen sozial-ökologischen Transformation zu entwickeln und im Bundeskabinett zu beschließen“. Konkret verlangen die Antragsteller von der Bundesregierung, spätestens auf dem Petersberger Klimadialog im Mai konkret zuzusagen, das nationale deutsche Klimaziel für 2030 auf 70 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 zu erhöhen und den Kohleausstieg in Deutschland auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Auf internationalem Parkett soll die Bundesregierung gemeinsam mit Partnern für eine globale Energie- und Verkehrswende, einen vollständigen Atomausstieg und einen Kohleausstieg werben. Außerdem soll sie zusammen mit der EU eine Klimapartnerschaft mit den USA begründen, die ein transatlantisches Netzwerk etabliert. Gegenüber China soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, aus der Kohle auszusteigen und das angekündigte chinesische Klimaziel ehrgeiziger zu formulieren. Zweiter Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in der für 2030 ein Klimaschutzziel von minus 70 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 festgelegt wird. In einem Antrag (19/29294), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verlangt die Fraktion außerdem, einen Gesamtplan festzulegen mit dem Ziel, Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen. Im Einzelnen sprechen sich die Antragsteller dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien ab sofort deutlich zu beschleunigen und den nationalen CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr anzuheben. Konkret soll die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorgezogen werden; danach soll der Preis weiter ansteigen. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, Solaranlagen auf Dächern zum Standard zu machen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und den Einbau neuer Ölheizungen in Gebäuden ab 2021 grundsätzlich nicht mehr zuzulassen. Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung Die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetzentwurf in nationales Recht umgesetzt werden soll, hat das Ziel, Zulassungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie effizient und für den Vorhabenträger weniger kompliziert zu gestalten. Zu diesem Zweck soll unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz durch einen neuen Paragraf 16b ergänzt werden. Dieser sieht vor, dass beim Repowering im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nur Anforderungen geprüft werden müssen, wenn durch das Repowering nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein können. Dritter Gesetzentwurf der Regierung Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf, den Weg für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bereiten. Zugleich sollen mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (19/27453) EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Es gehe um erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur, bevor ein Ordnungsrahmen auf europäischer Ebene neue Anpassungen erfordern wird, erklärt die Bundesregierung. Für die Umwidmung von Gasleitungen, den Neubau von Wasserstoffleitungen und für die Integration bestehender privater Infrastrukturen brauche es Planungs- und Investitionssicherheit. Die Regelung sei indes auch deswegen für den Übergang gedacht, weil es perspektivisch um eine Integration von Wasserstoff ins Gesamtenergiesystem gehe und Erfahrungen etwa mit der Umsetzung der Wasserstoffstrategie in künftige Regelungen einfließen würden. In den aktuellen Gesetzentwurf seien nun entsprechende Formulierungen für Übergangsregulierungen aufgenommen worden. Der Bundesverwaltung entstehen jährliche Mehrkosten von etwa 8,2 Millionen Euro bei einmaligen Umstellungskosten von etwa 1,65 Millionen Euro. Auf die Wirtschaft kommen den Berechnungen zufolge ein jährlicher Aufwand in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro sowie ein einmaliger Aufwand in Höhe von rund zwölf Millionen Euro zu. Der Nationale Normenkontrollrat erklärt, keine Einwände gegen die formulierten Gesetzesfolgen zu hegen. Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 19/29793) vorgelegt, mit der sie Details zu Wasserstoff, Gülleanlagen und Agro-PV-Anlagen regeln will. Konkret geht es um eine Definition von „grünem Wasserstoff“ und Folgen für die EEG-Umlagenbefreiung. Die Anforderungen würden so gesetzt, dass sie einen schnellen Markthochlauf der Technologie unterstützten und Mindestanforderungen an den „glaubhaften Strombezug aus erneuerbaren Energien stellen“, heißt es in der Vorlage. Als grüner Wasserstoff gilt demnach nur der, der innerhalb der ersten 5.500 Vollbenutzungsstunden eines Kalenderjahres in einer Einrichtung zur Herstellung von grünem Wasserstoff elektrochemisch hergestellt wird und bestimmte Anforderungen an den Strombezug einhält. Für Kleine Gülleanlagen gibt es künftig eine Anschlussförderung nach Ablauf des bisherigen 20-jährigen Förderzeitraums. So werde sichergestellt, dass diese Anlagen wirtschaftlich weiterbetrieben werden können, heißt es. Bei den Änderungen zu Agro-Solaranlagen geht es um neue Flächen wie zum Beispiel Obstanbauflächen, die künftig gleichzeitig für Solaranlagen genutzt werden können sollen. Verordnung zur Vermeidung von Carbon-Leakage Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (19/28163) übersandt. Die Verordnung beruht auf der Verordnungsermächtigung nach § 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie setzt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung um und berücksichtigt zudem einen Entschließungsantrag, den der Bundestag im Oktober 2020 angenommen hat. Vorgesehen sind Kompensationsmaßnahmen für Unternehmen, die vom CO2-Preis besonders betroffen sind und bei denen deshalb die Gefahr besteht, dass sie ins Ausland abwandern, wo dieser CO2-Preis nicht erhoben wird. Grundlage für die Beurteilung der Verlagerungsrisiken ist die Sektorenliste des EU-Emissionshandels. Zudem enthält die Verordnung die Möglichkeit, in einem nachgelagerten Prüfungsverfahren weitere Sektoren zu identifizieren, bei denen ein Carbon-Leakage-Risiko besteht. Antrag der Grünen zu Carbon-Leakage-Verordnung Vorschläge für die Ausgestaltung der Carbon-Leakage-Verordnung macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/29295). Darin fordert sie, nachvollziehbare branchenspezifische Kompensationslösungen für Unternehmen festzulegen, die im internationalen Wettbewerb stehen und nachweisbar Nachteilen durch die CO2-Bepreisung unterliegen, die nicht im Gegenzug durch die Senkung der EEG-Umlage kompensiert werden. Der maximale Umfang der Kompensationen soll nach den Vorstellungen der Antragsteller 75 Prozent nicht übersteigen. Die Carbon-Leakage-Verordnung verfolgt den Zweck, Unternehmen zu entlasten, die von der nationalen CO2-Bepreisung besonders betroffen sind, und damit zu verhindern, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern. Dabei seien „transparente und passgenaue Kompensationsmechanismen“ erforderlich, „die den sozial-ökologischen Umbau als Anspruch haben und ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte verhindern“, heißt es im Antrag. Expertenbericht zu Treibhausgasemissionen Im Jahr 2020 hat der Gebäudesektor die Zielvorgaben für die Treibhausgasemissionen verfehlt, während alle anderen Sektoren ihr jeweiliges Ziel wahrscheinlich oder sicher erreicht haben. Dies geht aus dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020 (19/29683) hervor, der dem Bundestag in Form einer Unterrichtung zugeleitet worden ist. Der Expertenrat für Klimafragen besteht aus fünf Fachleuten und wurde zum 1. September 2020 berufen. Seine Einrichtung geht auf das 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz zurück. In seinem Bericht bewertet der Expertenrat die vom Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsdaten für das Jahr 2020. Dem Bericht zufolge hat die Covid-19-Pandemie insbesondere im Verkehrssektor einen wesentlichen Einfluss auf die Emissionsdaten gehabt. Im Energiesektor spielten demnach auch der niedrige Erdgas- und Ölpreis sowie das Wettergeschehen eine Rolle. Zur Weiterentwicklung der Wirkungsweise des Klimaschutzgesetzes regt der Expertenrat an, einen zusätzlichen Prüfmechanismus für diejenigen Sektoren zu etablieren, die gemäß Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes das Sektorziel für das Vorjahr erreicht haben. Erster Antrag der FDP zur energetischen Sanierung Die FDP-Fraktion hat einen Vorschlag zur Kostenteilung bei energetischer Sanierung vorgelegt. In einem Antrag (19/25246) fordern die Abgeordneten die Einführung einer Teilwarmmiete. Damit würden Zahlungen und Kosten zwischen Vermietern und Mietern so aufgeteilt, dass beide Seiten profitieren und die Sanierung im Gebäudebestand in Schwung kommt, argumentieren sie. Dies sei ein fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter. Bei dem Modell würden Heizkosten in Grundkosten und nutzungsabhängige Kosten aufgeteilt. Nettokaltmiete und Grundheizkosten ergeben den Angaben zufolge die Teilwarmmiete, die Mieter an Vermieter zahlen. Letztere sorgen für die Grundbeheizung der Wohnung. Der nutzungsabhängige Teil geht ebenfalls an den Vermieter und wird am Jahresende verbrauchsabhängig abgerechnet. Vermieter erhielten so einen Anreiz, in klimaschonende Technologien zu investieren, Mieter profitierten von den sinkenden nutzungsabhängigen Kosten. Zweiter Antrag der FDP zur CCS-Speicherung Die unterirdische Speicherung von CO2 soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. In einem Antrag (19/29756) fordert sie die Bundesregierung auf, die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) als festen Bestandteil der deutschen und europäischen Klimaschutzstrategie zu etablieren. Der Antrag steht am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestags. Um einen verlässlichen regulatorischen Rahmen für die Anwendung der CCS-Technologie zu schaffen, soll die Bundesregierung ein Kohlendioxidkreislaufwirtschafts- und -speicherungsgesetz erarbeiten. Aus Mitteln des Energie- und Klimafonds soll sie ein Klima-Investitionsprogramm auflegen, um Forschung und Entwicklung im Bereich klimafreundlicher Technologien inklusive CCS finanziell zu unterstützen. Dritter Antrag der FDP zu buntem Wasserstoff Es seien ausreichende Mengen an Wasserstoff notwendig, um das Klimaschutz-Potential der Energie-Ressource nutzen zu können, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (19/20021). Da ein Großteil des Bedarfs in Deutschland deshalb über Importe zu decken sei, bedürfe es einer entsprechenden Infrastruktur sowie Wasserstoffpartnerschaften mit Produktionsländern in heißeren Regionen der Erde, heißt es. Der aus Elektrolyse und erneuerbarem Strom hergestellte, „grüne“ Wasserstoff könne in großen Mengen nicht hergestellt werden. Es seien deshalb in der nationalen Wasserstoffstrategie neben dem „grünen“ auch der „blaue“ und „türkise“ Wasserstoff als CO2-neutral zu klassifizieren, schreiben die Abgeordneten. Von blauem Wasserstoff spreche man dann, wenn das durch seine Herstellung entstandene CO2 in geologischen Formationen dauerhaft gespeichert würde. „Dieser ist ebenso klimaneutral wie „türkiser“ Wasserstoff, der mittels Methanpyrolyse ebenfalls aus Erdgas gewonnen wird“, heißt es in der Vorlage. Vierter FDP-Antrag zu Klimaschutzkooperationen Für eine transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/28686) aus. Konkret fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, sich aktiv für einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten zu engagieren. Außerdem soll sie sich für intensive Gespräche zwischen der EU und der US-Administration einsetzen mit dem Ziel, möglichst schnell ein transatlantisches Emissionshandelssystem umzusetzen. Dabei müssen nach Ansicht der Antragsteller Zertifikate unterschiedlicher Emissionshandelssysteme gegenseitig anerkannt werden. Fünfter FDP-Antrag zur Ausweitung des Emissionshandels Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion auffordern, die Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag (19/16487) steht am Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Darin fordern die Abgeordneten, parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Staaten und weiteren Mitgliedsstaaten der EU „auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken“. Weiter wollen die Liberalen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel „alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen“ abgebaut werden. Auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Zudem sollten „die Einnahmen aus der ETS-Ausweitung vollständig an die Bürger und Unternehmen“ zurückgegeben werden, indem Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden. Zum Antrag gehört auch die Forderung, den gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht weiter zu verfolgen und „ausschließlich auf die Anreizwirkung des aus dem EU-Emissionshandel resultierenden CO2-Zertifikatepreise zu setzen“. Erster Antrag der Linken zu Strom-Übertragungsnetzen Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/29961) die Bundesregierung auf, die vier Stromübertragungsnetze in das Eigentum der öffentlichen Hand zu bringen. Für den Betrieb dieser Netze soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. Außerdem sollen bundeseinheitliche, sozial gerechte Netzentgelte festgeschrieben und Stromsperren verboten werden. Die Energieversorgung habe dem Gemeinwohl und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu dienen, heißt es im Antrag. Die für die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft notwendigen Veränderungen in der Strominfrastruktur hingen derzeit zu stark von den Partikularinteressen der vier privaten Übertragungsnetzbetreiber ab. Diese „private Oligopolform“ habe zur Folge, dass die Energiewende zu langsam erfolge. Nötig sei deshalb eine Überführung der Stromübertragungsnetze in öffentliche Hand. Zweiter Linken-Antrag zu Neu- und Ausbau von Autobahnen Einen schnellstmöglichen Baustopp für den Neu- und Ausbau von Autobahnen fordert die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (19/28778) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen. Die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung sei auszusetzen. Hierfür dürften keine weiteren Aufträge vergeben werden. Stattdessen solle umgehend ein ressortübergreifender, demokratischer Beteiligungsprozess gestartet werden, der Ziele und Maßnahmen für die Verkehrspolitik des Bundes formuliert, verlangt die Linksfraktion. Darauf basierend soll die Regierung einen Gesetzesentwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz vorlegen, das die Ziele in Bezug auf Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit verbindlich festlegt und die jeweiligen Zuständigkeiten klar benennt. Dritter Linken-Antrag: CO2-Preise sollen Vermieter zahlen Der CO2-Preis im Wärmebereich soll nach Ansicht der Linksfraktion komplett von Vermietern getragen werden. In einem Antrag (19/27191) erklären die Abgeordneten, dies müsse schnellstmöglich per Gesetz geregelt werden. Auch die Heizkostenverordnung und die Betriebskostenverordnung müssten entsprechend novelliert werden. Mieter hätten keinen Einfluss auf die Energieeffizienz einer Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung, heißt es zur Begründung. Vierter Linken-Antrag: Verbot von Fracking gefordert Die Linke will die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking in allen Gesteinsarten ausnahmslos verbieten. Dazu soll das Bundesberggesetz entsprechend geändert werden. In einem Antrag (19/482) argumentiert die Fraktion, dass die Schäden der Fördermethode weitaus höher seien als der Nutzen. Negative Auswirkungen der Methode seien unter anderem Wasser- und Umweltverschmutzung sowie mögliche Gesundheitsschäden für Arbeiter und Anwohner. Mit Fracking könnten laut Fragestellern ohnehin nur zwei Prozent des Energieverbrauchs gedeckt werden. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, die Erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen. (chb/pez/lbr/hau/fb/sas)...


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