Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

vom 06.04.2020 um 12:42 Uhr 653.61 Punkte
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

vom 01.04.2020 um 10:42 Uhr 432.67 Punkte
Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

Der Entwicklung trotzen

vom 10.09.2019 um 17:12 Uhr 194.42 Punkte
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Krieg in Afghanistan: Tadschikistan will Grenze sichern - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

vom 06.07.2021 um 07:36 Uhr 169.03 Punkte
Krieg in Afghanistan: Tadschikistan will Grenze sichern  Süddeutsche Zeitung - SZ.deTaliban-Vormarsch in Afghanistan: Tadschikistan mobilisiert 20.000 Reservisten für Grenzschutz  DER SPIEGELTaliban rücken vor: Tadschikistan mobilisiert 20.000 Re

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 21.01.2020 um 08:57 Uhr 151.89 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 143.64 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Taliban-Vormarsch in Afghanistan: Tadschikistan mobilisiert 20.000 Reservisten für Grenzschutz - DER SPIEGEL

vom 06.07.2021 um 03:04 Uhr 110.23 Punkte
Taliban-Vormarsch in Afghanistan: Tadschikistan mobilisiert 20.000 Reservisten für Grenzschutz  DER SPIEGELAfghanistan: Mehr als 1.000 afghanische Soldaten fliehen nach Tadschikistan  ZEIT ONLINEKampf gegen Taliban: Bürgerwehren formieren sich in Afghanistan | tagesschau.de  tagesschau.de

Heiko Maas hält Abschiebungen nach Afghanistan noch für vertretbar - WELT

vom 05.07.2021 um 15:40 Uhr 110.13 Punkte
Heiko Maas hält Abschiebungen nach Afghanistan noch für vertretbar  WELTTaliban-Vormarsch in Afghanistan: Tadschikistan mobilisiert 20.000 Reservisten für Grenzschutz  DER SPIEGELTaliban rücken vor: Tadschikistan mobilisiert 20.000 Reservisten  n-tv NACHRICHTENKampf gegen Taliban: Bürgerwehren formieren sich in Afghanistan | tagesschau.de  tagesschau.deAfghanistan: Mehr als 1.000 afghanische Solda

Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden

vom 30.01.2020 um 15:11 Uhr 103.52 Punkte
Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden Neuen Kommentar hinzufügen martin-reyher Do., 30.01.2020 - 15:11 Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld

Begrenzte Rechte

vom 05.01.2021 um 10:40 Uhr 102.02 Punkte
Begrenzte Rechte Illegalisierte Migrationsbewegung an der französisch-italienischen Grenze Rosaly Magg 5 Januar, 2021 - 11:40 Oliver Estay Arndt iz3w - informati

Corona-Krise: Wir veröffentlichen aktuelles Lagebild des Krisenstabs

vom 18.04.2020 um 10:08 Uhr 101.76 Punkte
Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 12.05.2020 um 18:05 Uhr 101.65 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle