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➠ Deutschland Kommunen vor 23 Milliarden Euro Defizit

Vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen sind Deutschlands Städte und Gemeinden nur dank umfangreicher Hilfen, die ihnen der Bund und die Länder gewährt haben. Wie...

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Steuereinnah­men von knapp 325 Milliar­den Euro er­wartet

vom 293.98 Punkte
Die Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 2020 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von rund 325,29 Milliarden Euro, davon 324,96 Milliarden Euro aus Steuern (2019: 325,79 Milliarden Euro, davon 325,49 Euro aus Steuern).

Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können

vom 260.3 Punkte
Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer

Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

vom 259.82 Punkte
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 253.99 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Bundestag will zweiten Nachtragshaushalt verabschieden

vom 213.43 Punkte
Die Ausgaben des Bundes sollen 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf rund 509,3 Milliarden Euro steigen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) vor, über den

Ab­stimmung über das Haushalts­gesetz in zweiter Lesung

vom 212.14 Punkte
Ohne Debatte stimmt der Bundestag am Freitag, 11. Dezember 2020, in zweiter Lesung über das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/23325, 19/23326, 19/24535 Nr. 1) ab. Der Finanzplan des Bundes 2020

Finanzminister Olaf Scholz stellt Haushaltsgesetz und Finanzplan vor

vom 208.67 Punkte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Dienstag, 10. September 2019, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800) und den Finanzplan des Bundes für

Bundestag stimmt namentlich über den Haushalt 2021 ab

vom 191.07 Punkte
Der Bundestag entscheidet am Freitag, 11. Dezember 2020, in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/22602, 19/24535 Nr. 1, 19/23302, 19/23305, 19/23306,

Bund kann 2021 knapp 500 Milliarden Euro ausgeben

vom 184.72 Punkte
Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig

18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

vom 181.3 Punkte
18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2020 zur Verfügung stehen (2019: 18,27 Milliarden Euro). Das geht aus dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Deutlich mehr Geld für Verkehr und digitale Infrastruktur

vom 172.87 Punkte
Über den durch den Haushaltsausschuss ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) berät der Bundestag abschließend am Donnerstag,

44,92 Milliarden Euro für das Bundesministerium der Verteidigung

vom 168.82 Punkte
44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13800) vor. Über die Finanzplanung für

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