Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

vom 01.04.2020 um 10:42 Uhr 475.09 Punkte
Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

Corona-Krise: Wir veröffentlichen aktuelles Lagebild des Krisenstabs

vom 18.04.2020 um 10:08 Uhr 226.96 Punkte
Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 192.8 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

vom 07.04.2020 um 09:00 Uhr 185.79 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 15.04.2020 um 18:21 Uhr 181.95 Punkte
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern

vom 16.04.2020 um 09:00 Uhr 170.08 Punkte
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der German

Conventional Prompt Global Strike – die russische Antwort

vom 31.08.2020 um 07:54 Uhr 164.06 Punkte
Conventional Prompt Global Strike – die russische Antwort Redaktion Blättchen 31 August, 2020 - 08:54 Wolfgang Schwarz Das Blättchen Internationales

„Nukleare Revanchisten“: Kernwaffeneinsatz zwecks Deeskalation*

vom 27.05.2020 um 10:08 Uhr 162.96 Punkte
„Nukleare Revanchisten“: Kernwaffeneinsatz zwecks Deeskalation* Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:08 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen

Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

vom 20.05.2020 um 14:39 Uhr 162.61 Punkte
Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1 harry adler 20 Mai, 2020 - 15:39 Alex Demirovic

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 28.04.2020 um 09:57 Uhr 159.32 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 12.05.2020 um 18:05 Uhr 145.31 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

vom 06.04.2020 um 12:42 Uhr 143.59 Punkte
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre