Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag




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Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag

Nachrichten fragdenstaat.de

Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge mit Staatstrojaner-Firmen geheim. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Mal.

Das Bundeskriminalamt

Foto-Credit: netzpolitik.org, CC BY 4.0

Staatstrojaner sind die wohl intensivste Überwachungstechnologie, die es gibt. Wenn Polizei und Geheimdienste Smartphones und andere Geräte hacken, zapfen sie quasi ausgelagerte Gehirne an. Zudem hält der Staat Sicherheitslücken offen statt sie zu schließen und finanziert einen rechtlich und menschenrechtlich problematischen Schwarzmarkt. Aus diesen Gründen müssen Kontrollorgane und Öffentlichkeit besonders genau hinschauen.

Drei, vier, fünf Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt darf seit 2008 Staatstrojaner einsetzen und besitzt dafür eine ganze Reihe an Software. Alle kommerziellen Produkte können mehr als das deutsche Gesetz erlaubt - ein Grundproblem von Staatstrojanern. Der 2011 enttarnte DigiTask hat das Gesetz nicht eingehalten und wird deshalb nicht mehr eingesetzt. Die NSO Group hat ihren Trojaner Pegasus 2017 vorgeführt, wollte ihn aber nicht an das deutsche Gesetz anpassen.

Das BKA hat einen eigenen Trojaner programmiert, die "Remote Communication Interception Software" (RCIS). Version 1.0 kann seit 2016 eingesetzt werden, Version 2.0 seit 2018.

Darüber hinaus hat das BKA auch die Trojaner-Familie FinFisher gekauft. Der international berüchtigte Trojaner kann ebenfalls weit mehr als das deutsche Gesetz erlaubt. Der Hersteller musste das Produkt fünf Jahre lang überarbeiten. Erst 2018 war das BKA überzeugt, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und gab den Einsatz frei. Die Überprüfung des Bundesdatenschutzbeauftragten lässt seit über einem Jahr auf sich warten, aber das ist eine andere Geschichte.

Kampf um Transparenz und Einblick

Den FinFisher-Deal hat netzpolitik.org 2013 enthüllt. Seitdem kämpft die Organisation für Einblick in den Vertrag. Ihre erste Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hat das BKA abgelehnt und erst nach einem Widerspruch ein stark geschwärztes Dokument herausgegeben. Nach einer Klage von netzpolitik.org musste das BKA eine weniger geschwärzte Version des Vertrags herausgaben und veröffentlichen.

Vor zwei Jahren hat netzpolitik.org alle Änderungen des Vertrags angefordert. Das BKA hat die Anfrage über ein Jahr lang hinausgezögert und erst nach Vermittlung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit geantwortet. Obwohl sie von Anfang an auf das erstrittene Gerichtsurteil hingewiesen wurden, gab das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version heraus.

Das BKA hat im Ergänzungsvertrag auch Informationen geschwärzt, die im Original-Vertrag noch ungeschwärzt waren. Dazu gehören Vertragsüberschrift und Vertragsnummer, aber auch der Preis und der Name des Vertragspartners. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf all diese Informationen. Den Namen der Firma zu streichen ist besonders unverständlich, weil das BKA selbst die Firma bestätigte: die Elaman GmbH.

Also haben wir wieder Widerspruch eingereicht. Daraufhin hat uns das BKA nochmal sieben Monate warten lassen. Erst als wir mit Untätigkeitsklage gedroht haben, hat das BKA unseren Widerspruch abgewiesen, ohne jedoch auf unsere Begründung einzugehen.

Das lassen wir uns nicht bieten. Am Freitag haben wir zum zweiten Mal Klage gegen das BKA eingereicht. Unser Anwalt ist Nico Sander. FragDenStaat koordiniert und finanziert das Verfahren. Mit diesem Team ziehen wir zum Verwaltungsgericht Wiesbaden, wo das BKA seinen Hauptsitz hat.

Schon bei der letzten Klage schrieb netzpolitik.org: "Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden."

zur Anfrage

zur Klage


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Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/20/klage-gegen-staatstrojaner-intransparenz/)

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