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❈ Kuba: Menschenrechtler kritisieren Haftstrafen für Demonstrierende

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Verurteilungen in Schnellverfahren, Hausarrest für Journalisten: Human Rights Watch nennt die Zustände nach den Massenprotesten gegen die Regierung in Kuba "trostlos"....


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„Joint Declaration“ – Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit Bundesaußenminister Maas und der britische Außenminister Dominic Raab haben heute, 30. Juni, eine gemeinsame Absichtserklärung übe

Redebeiträge von der Kundgebung „Solidarität mit den emanzipatorischen kämpfen in China" in Leipzig vom 17.04.2021

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Familie Kinderbetreuung: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Änderung

Entscheidung über Ganztags­betreuung für Grundschüler

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CDU/CSU und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler schaffen. Über ihren Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/29764) und den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/30236) stimmt der Bundestag am Freitag,

Initiativen zu Arbeits­bedingungen und Arbeitszeiten

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