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❈ Gesundheit: Die neuen hessischen Corona-Regeln

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Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

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Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 103.35 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Politischer Erdrutsch in Hessen

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Politischer Erdrutsch in Hessen Die Ergebnisse der Landtagswahl Klaus Schneider 29 Oktober, 2018 - 12:20 Joachim Bischoff Sozialismus Polit

Krise der DDR 1989/90 – Hoffnungen, Bedingungen, Niederlagen

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Krise der DDR 1989/90 – Hoffnungen, Bedingungen, Niederlagen Gerd Wiegel 17 September, 2020 - 10:53 Stefan Bollinger Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung

Der Entwicklung trotzen

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Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

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Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1 harry adler 20 Mai, 2020 - 15:39 Alex Demirovic

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Zeit und Raum

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Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Pflegenotstand, Ökonomisierung und Widerstand – Klassenkämpfe in der Krankenpflege

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Pflegenotstand, Ökonomisierung und Widerstand – Klassenkämpfe in der Krankenpflege Gerd Wiegel 15 März, 2021 - 17:00 Jan Latza Harald

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