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❈ Klima: BUND fordert nach Flut Umbau der Städte in MV

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700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

vom 424.42 Punkte
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 192.74 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 170.62 Punkte
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 149.34 Punkte
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 123.47 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Radikal bis neoliberal – aktuelle Konzepte des Green New Deal

vom 109.41 Punkte
Radikal bis neoliberal – aktuelle Konzepte des Green New Deal Gerd Wiegel 11 März, 2020 - 16:18 Katharina Schramm Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung

Abstimmung über das Klimapaket der Koalition

vom 103.16 Punkte
Der Bundestag berät am Freitag, 15. November 2019, abschließend über das Klimapaket, das sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht haben. Für die Debatte sind eineinhalb Stunden eingeplant.

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 102.41 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Bundestagsdebatte zur Baupolitik

vom 101.93 Punkte
Über den Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) stimmt der Bundestag am Freitag, 7. Mai 2021, nach halbstündiger Debatte ab. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat dazu eine Beschlussempfehlung

Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

vom 98.12 Punkte
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 97.56 Punkte
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Bundeskanzlerin muss auf dem G7-Gipfel Klima-Hilfen für ärmere Länder verdoppeln

vom 97.33 Punkte
Bundeskanzlerin muss auf dem G7-Gipfel Klima-Hilfen für ärmere Länder verdoppeln Stefan Küper 08.06.2021 | 12:01 Uhr Gemeinsamer Aufruf von CARE, Germanwatch, Oxfam und der Klima-Allianz Deutschland

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