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Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

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Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Kamerun: Piraten überfallen Schiff von deutscher Reederei - t-online.de

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Vor der Küste Kameruns - Piratenüberfall auf deutsches Schiff - BILD

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Piraten überfallen Schiff einer Hamburger Reederei - NDR.de

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Lion-Air-Maschine soll "nicht flugtüchtig" gewesen sein - SPIEGEL ONLINE

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SPIEGEL ONLINELion-Air-Maschine soll "nicht flugtüchtig" gewesen seinSPIEGEL ONLINEDer Lion-Air-Absturz mit 189 Toten hätte wahrscheinlich verhindert werden können. Bereits einen Tag vor dem Unglück sei die Maschine nicht flugtüchtig gewesen, stellen die Ermittler in einem Untersuchungsbericht fest. Ermittler Nurcahyo Utomo.Abgestürzte Lion-Air-Maschine war laut Ermittlern nicht flugtü

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

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In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 95.6 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Lion-Air-Maschine war „nicht flugtüchtig“ - Tagesspiegel

vom 94 Punkte
TagesspiegelLion-Air-Maschine war „nicht flugtüchtig“Tagesspiegel10:10 Uhr. Flugzeugabsturz in Indonesien : Lion-Air-Maschine war „nicht flugtüchtig“. Hätte der Absturz einer Boeing des Billigfliegers "Lion Air" vor einem Monat verhindert werden können? Die Maschine war offenbar schon einen Tag vorher defekt.Nach Flugzeug-Absturz in Indonesien: Lion Air-Maschine hätte niemals starten ...

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 93.7 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 93.05 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

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Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

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