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❈ Olympische Spiele: Weitere Corona-Fälle: Auch deutsche Gegnerin betroffen

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Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Zeit und Raum

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Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

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Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Vom Schicksal der „wunderlichsten aller Revolutionen“

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Vom Schicksal der „wunderlichsten aller Revolutionen“ Frieden! Demokratie! Sozialismus!? – Die zwiespältigen Resultate einer deutschen Revolution Gerd Wiegel 22 Oktober, 2018 - 10:15 Stefan Bollin

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

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Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

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Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

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Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1 harry adler 20 Mai, 2020 - 15:39 Alex Demirovic

Am 6. April auf Wikipedia exzellenter Artikel

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Vorschlag für Dienstag, 6. April 2021: Olympische Sommerspiele 1896 Die Olympi­schen Sommer­spiele 1896 (offi­ziell Spiele der I. Olympiade genannt) fanden vom 6. bis zum 15. April 1896 in Athen statt. Es waren die ersten Olympi

Nachrichten aus Deutschland: 82-Jähriger lockt falschen Polizisten in die Falle - STERN.de

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Nachrichten aus Deutschland: 82-Jähriger lockt falschen Polizisten in die Falle  STERN.deBaden-Württemberg: Rentner lockt falschen Polizisten in die Falle  SPIEGEL ONLINERentner lockt falschen Polizisten in die Falle&nbs

Wieder Klage gegen BAMF gewonnen: Hier ist die Dienstanweisung Sprachmittler

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanwe

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

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