Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”




FREIE WELT.EU Webseiten Nachrichten

09.07.22 - Softwareupdate: Letzte Suchanfragen je Kategorie wieder vorhanden (PHP 8 kompatibel).
09.07.22 - Softwareupdate: Blättern auf Startseite funktioniert wieder.
Download Android App Freie Welt Nachrichten Portal


Nachrichten Chronologie von Themen / Suche

★ Europa (1) ★ EU-Sanktionen (1) ★ Bundeskanzleramt (2) ★ Sparvermögen (2) ★ ölembargo (2) ★ Extremwetter (2) ★ Klimaschutzministerium (3) ★ Mali (2) ★ Verfassungsschutz Pedida (32) ★ International (33) ★ staatstrojaner (34) ★ Ukraine Krieg (32) ★ Hitzetote (4) ★ Bildungsministerium (5) ★ Tesla (68) ★ Chauvinistisch (65) ★ Forschung (3) ★ Digitalministerium (5) ★ Gesundheitsministerium (6) ★ IPTV (60) ★ Antisemitismus (375) ★ g7 (34) ★ sehnerv (163) ★ Sabotage (246) ★ Partei (216) ★ Liveblog (2) ★ Afghanistan (272) ★ Terror (46) ★ flut (79) ★ Bundesrat (209) ★ Ukraine (56) ★ Unfall (53) ★ BITCOIN (188) ★ Booten (49) ★ Bundestag (247) ★ Corona-Lockdown (249) ★ Dokumentation (165) ★ Erdoğan (80) ★ George Floyd (260) ★ Kerry (66) ★ weltbild verändert (41) ★ Leisee (61) ★ Planeten (74) ★ SPD (312) ★ Schwarzes Loch (229) ★ Union (115) ★ Wellsow (246) ★ lufthansa (71) ★ nazi (88) ★ nevada copper (33)

Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”

Nachrichten fragdenstaat.de

Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Dokumente jetzt. 

Rohre für die Pipeline

Foto-Credit: Claus Leisenberg getty images/Canva

Mehrfach betonte Manuela Schwesig, Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, dass die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV alleinig durch die Landesregierung erfolgte. Nach Sanktionsandrohungen durch die USA half die Stiftung dabei, die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 des russischen Staatskonzerns Gazprom fertigzustellen. Wie die Welt am Sonntag am 10. April 2022 berichtete, war die Nord Stream 2 AG jedoch weitaus stärker involviert, als bisher bekannt war. 

Wir haben interne Dokumente, auf die in dem Text der Welt am Sonntag verwiesen wurde, über das Informationsfreiheitsgesetz bei der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern angefragt und veröffentlichen diese jetzt vollständig. Es handelt sich größtenteils um E-Mails von Regierungsvertreter:innen aber auch Mitarbeiter:innen von Nord Stream 2 im Zeitraum November 2020 bis Februar 2021, in denen  die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und deren Ausrichtung diskutiert werden. 

Unter anderem geht es um jenes offizielle Ziel, das die Stiftung weiterhin vor sich her trägt: den Klima- und Umweltschutz. Diesen Grund führte der Stiftungsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering noch  Anfang April an, um gegen die zuletzt geforderte Auflösung der Stiftung zu argumentieren. Sellering bezeichnete es öffentlich als “kritisch”, dass damit “die wichtige Arbeit im Klima-und Umweltschutz” eingestellt werden soll. 

Natur- und Umweltschutz will er nicht

Die Dokumente zeigen, dass Sellering dieses Thema offensichtlich nicht immer so wichtig war: In einer internen E-Mail vom 05. Januar 2021 an Heiko Geue, den damaligen Chef der Staatskanzlei.  Geue wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass “unsere Einfügungen  ‘Naturschutz’ und ‘Umweltschutz’ bei den Stiftungszielen bei Erwin Sellering auf Gegenwehr stoßen werden”. Sellering wolle diese Bereiche “ausdrücklich nicht drin haben, um sich nicht mit dem LM (Anm.: Landwirtschaftsministerium) abstimmen zu müssen”.

Auch das Ausmaß wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Satzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails:

So schreibt Christian Pegel (damals Energieminister; heute Innenminister) am 23. November 2020 an Heiko Geue (damals Chef der Staatskanzlei; heute Finanzminister): 

"Ich habe mit den NoSt2-Vertretern (Anm.: Nord Stream 2 Vertretern) gesprochen. Ihnen lagen drei Änderungen am Herzen, die ich eingefügt und gelb markiert habe.”

 

Und am 9. Dezember 2020: 

“Die NoStr2ler würden gern Anfang nächster Woche noch einmal herkommen. Manuela (Anm.: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”

Am 7. Januar 2021 beschließt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Dies wird nicht nur von der Landesregierung als Erfolg gewertet. Einen Tag später schreibt der “Communications Manager” von Nord Stream 2 an die Staatskanzlei: “Na das hat doch alles sehr gut geklappt”. 

FragDenStaat ist spendenfinanziert. Wenn Sie unsere Recherchen unterstützen möchten, spenden Sie hier!

→ Hier geht es zur Anfrage

→ Hier geht es zum Urteil des Landesgericht

→ Hier geht es zu weiteren Dokumenten und Berichterstattung

 

 


❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

...


Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/22/klimastiftung-mecklenburg-vorpommern-nord-stream2-schwesig/)

Startseite Nachrichtenportal Freie Welt

➤ Weitere Beiträge von Freie-Welt.eu

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 5302.26 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 2667.95 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Nord Stream 2 und die Politik: „Entsprechender Kabinettsbeschluss wünschenswert“

vom 344.8 Punkte
Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline Nord Stream 2? Wir veröffentlichen weitere Dokumente aus der Staatskanzlei.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 312.4 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: “Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”

vom 219.31 Punkte
Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Doku

„Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“

vom 187.35 Punkte
„Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“ Bernd Drücke im Gespräch mit dem Wehrmachtsdeserteur Rainer Schepper Bernd Drücke 28 Dezember, 2018 - 16:39 Bernd Dr

Umweltstiftung MV: Woher und wofür das Geld?

vom 170.57 Punkte
Die Klima- und Umweltstiftung MV wurde zum Großteil von der Nord Stream 2 AG finanziert. Aber wie genau und wofür wurde das Geld verwendet? Mit einem Eilantrag wollen wir vor Gericht mehr Transparenz schaffen. Erste E-Mails werfen weitere Fragen üb

Zeit und Raum

vom 166.22 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Die Massenvertreibung der Rohingya aus Myanmar

vom 142.59 Punkte
Die Massenvertreibung der Rohingya aus Myanmar Ein Gespräch mit Daniel Korth, der als Friedensfachkraft vier Jahre in dem südostasiatischen Land gearbeitet hat Bernd Drücke 2 November, 2018 - 14:21 Bernd Dr&

Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Französischen Republik

vom 137.85 Punkte
Lieber Jean-Yves,Minister, Staatssekretäre, Exzellenzen,meine Damen und Herren Botschafter,liebe Freundinnen und Freunde, lieber Jean-Yves,Du hättest mir ruhig ein Trikot von Paris Saint- Germain schenken können – denn gestern is

Handeln, wenn andere das nicht tun

vom 120.94 Punkte
Handeln, wenn andere das nicht tun Ein Gespräch mit der Klima- und Menschenrechtsaktivistin Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee Bernd Drücke 10 Mai, 2019 - 11:36 Bernd Drü

Endgültige Entscheidung: Klimastiftung M-V muss Auskunft geben

vom 119.76 Punkte
Auch in zweiter Instanz hat das Gericht zu unseren Gunsten entschieden: Die mit Nord Stream 2 verbandelte Klimastiftung M-V muss die Fragen von Pressevertreter:innen beantworten. Das kann auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben. Bald meh

Kommentare ber Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: ?Na, das hat doch alles sehr gut geklappt?