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Vor der Stichwahl: Zum Wahlkampfprogramm von Marine Le Pen

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Zum zweiten Mal seit 2017 steht Marine Le Pen an diesem Sonntag in der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl. Doch dieses Mal kann sie mit einem deutlich höheren Stimmergebnis als 2017 rechnen – auch wenn ihr Wahlsieg gegen Emmanuel Macron als unwahrscheinlich gilt.

Marine Le Pen steht am Sonntag in der Stichwahl, Foto: © European Union 2015 - European Parliament, CC BY-NC-ND 2.0

Le pouvoir d’achat, also die Kaufkraft lautete das zentrale Thema des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich. In den Wählerinnen- und Wählerumfragen lag die Thematik, in Verbindung mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer derzeitigen Inflationsrate von 4,5 Prozent seit dem Frühherbst 2021 auf dem Platz Eins der Prioritätenliste bei den die Befragten.

Gefolgt wurde sie zunächst bis in die ersten Jahreswochen hinein durch die Covid-Epidemie, später dann durch den Ukrainekrieg und die internationalen Folgen. Erst auf den hinteren Plätzen, und nach Umwelt und Klima, folgten die durch die Rechtsextremen ebenso wie durch Teile der etablierten Politik unterhaltenen Dauerbrenner Zuwanderung und Innere Sicherheit.

Thematischer Schwenk

Politisch davon zu profitieren schien zunächst, auch wenn dies paradox wirkt, eine der beiden rechtsextremen Kandidaturen: die von Marine Le Pen, Chefin der Partei Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlung“). Seit September vergangenen Jahres hatte sie es geschafft, die Thematik als im Zentrum ihres Wahlkampfs stehend darzustellen, während der Diskurs ihrer Partei noch in jüngerer Vergangenheit fast monothematisch von „Immigration“, „Unsicherheit“ und den vermeintlich zwingenden Zusammenhängen zwischen beiden sowie vom Islam handelte. Le Pen hatte hier erfolgreich einen Schwenk vollzogen, bei dem nur ihr ebenfalls rechtsextremer Mitbewerber Eric Zemmour nicht mitzog.

Am Ende erhielt Le Pen im ersten Wahlgang am 10. April 23,15 Prozent der abgegebenen Stimmen, ihr Konkurrenzkandidat Zemmour jedoch nur 7,07 Prozent. Die Stichwahl wird nun am kommenden Sonntag zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und Le Pen ausgetragen.
Die 53-Jährige stellt zu ihrem – jedenfalls in ihrer offiziellen Darstellung – Hauptthema vor allem zwei Vorschläge in den Vordergrund: eine Senkung von Verbrauchssteuern, erstens auf Energie und Treibstoffe und zweitens auf eine Liste von Grundbedarfsgütern, sowie eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern durch die Reduzierung dessen, was man im Deutschen als Lohnnebenkosten bezeichnet.

TV-Debatte

Am Mittwochabend konnte Le Pen anlässlich des Fernsehduells, also der Spitzenrunde zwischen dem Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin für die Stichwahl, diese Argumentation im Schlagabtausch mit Amtsinhaber Emmanuel Macron vor einem Millionenpublikum erproben. Im Endeffekt machte sie dabei jedoch eine erheblich schlechtere Figur als vielfach erwartet worden war. Einer Erhebung des Instituts Elabe aus der Nacht zufolge sahen 59 Prozent der Befragten Macron als Gewinner der Debatte, 39 Prozent Le Pen.

Löhne

Bei Macron soll eine Lohnerhöhung dadurch bewirkt werden, dass er die für die Unternehmen steuer- und sozialabgabenbefreite Prämie, die er im Winter 2018/19 in Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste einführte – 1.000 bis 2.000 Euro freiwillig zu zahlender Jahresprämie, die die Unternehmen von ihren Abgaben abziehen können – verdreifachen möchte. Le Pen hingegen schlägt vor, den Unternehmen durch angeblich möglich gigantische Einsparungen durch das Abziehen der Kosten von „Immigration und Sozialbetrug“ für die Sozialkassen finanzielle Spielräume zu verschaffen

Die Chefin des RN entschied sich jedoch dafür, den amtierenden Präsidenten aufgrund des Zulagencharakters zu attackieren: „Wenn Sie einen Kredit für einen Wohnungskauf beantragen, dann interessiert der Bankier sich für die Höhe ihres [Grund-]Lohns, nicht für Zulagen, die nicht dauerhaft sein können.“ Dies stimmt zwar im Kern. Dennoch hatte Macron leichtes Spiel, ihr zu entgegnen: „Aber Ihre Versprechen betreffen auch Zulagen! Als Präsidentin legen Sie ja nicht die Löhne fest, das tut der Arbeitgeber. Sie begünstigen Zulagen. Sie erhöhen nicht die Löhne, Madame Le Pen.“ Darauf wusste die Kontrahentin in der Sache nichts zu erwidern.

Internationales

Zur Außenpolitik verkündete Marine Le Pen im Wahlkampf, sie distanziere sich vom Angriffskrieg Wladimir Putins in der Ukraine (wobei sie ihre frühere erklärte Putin-Bewunderung abzustreiten versucht), doch wenn der laufende Krieg zu Ende sei, könne Russland erneut zum Partner Frankreichs wie auch der NATO werden, postulierte sie unter Berufung auf das angebliche Vorgehen der russischen Armee gegen den Islamischen Staat (IS) im Mittleren Osten. Was die Nordatlantik-Allianz betrifft, will die Kandidatin aus ihrem Integrierten Militärkommando austreten, wie Charles de Gaulle es 1966 beschloss und Nicolas Sarkozy es 2009 rückgängig machte, nicht jedoch aus der NATO selbst.

Aus der Europäischen Union möchte sie anders als vor 2017 nicht austreten, jedoch nationales über supranationales Recht stellen und die Mitgliedsbeiträge Frankreichs zur Union reduzieren.

Mehrwertsteuer

Auf sozialem und wirtschaftspolitischem Gebiet möchte Marine Le Pen die Mehrwertsteuer für 100 von ihr als vorrangig definierte Bedarfsgüter auf Null reduzieren und dadurch den Verbraucher/inne/n in Zeiten wachsender Inflation Kaufkraft verschaffen – dies dürfte jedoch erhebliche Probleme mit EU-Recht geben, das für die Mitgliedsstaaten eine Spannbreite für Mehrwertsteuersätze vorsieht, jedoch nur ausnahmsweise und in wirtschaftlichen Notsituationen eine Senkung auf Null zulässt. Zweifel an ihrem Vorhaben weckt ferner, dass Le Pen erklärt, ihre Maßnahme solle dann greifen, wenn die Inflationsrate mindestens ein Prozent über der jährlichen Wachstumsrate liege.

Bei ihrer TV-Debatte mit Macron behauptete die RN-Chefin, dies sei derzeit der Fall. Laut vorliegenden Zahlen der Wirtschaftsinstitute trifft dies jedoch nicht zu: Die Teuerungsrate beträgt derzeit im jährlichen Durchschnitt 4,5 Prozent, die Wachstumsrate liegt jedoch (bedingt durch das Aufholen nach dem Einbruch während der Corona-Pandemie) bei 5 bis 6 Prozent.

Rentenpolitik

Auf dem Feld der sozialen Demagogie rückt Le Pen ferner in den Vordergrund, während Emmanuel Macron ankündigungsgemäß das Mindestalter für den Renteneintritt auf 65 erhöhen wolle, werde es mit ihr auf 60 bis 62 abgesenkt, gegenüber derzeit mindestens 62. Allerdings verbirgt sie dabei, dass die Rente dadurch keineswegs abschlagsfrei würde, sofern die Betreffenden nicht mindestens 42 Beitragsjahre zusammen haben oder 40 für jene, die vor dem Lebensalter von 20 zu arbeiten anfingen.

Nur für jene, die in besonders jungen Jahren eine Beschäftigung begannen, würde dies eine Änderung bedeuten; für das Gros der abhängig Beschäftigten würde sich in der Praxis kaum etwas verschieben. Wer ab 25 auf den Arbeitsmarkt kam, was angesichts der Ausbildungsstruktur (über drei Viertel eines Jahresgangs studieren in Frankreich) seit Jahrzehnten die Mehrheit betrifft, würde auch unter Le Pen bis 67 warten müssen, um eine volle Rente in Aussicht zu haben. Enttäuschungen wären hier vorprogrammiert.

Kopftuchverbot?

Zuletzt wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, dass Marine Le Pen ein Verbotsgesetz für muslimische Kopftücher im gesamten öffentlichen Raum mit Strafandrohung erlassen möchte. Dabei beruft sie sich auf Habib Bourguiba, der dies angeblich in Algerien verordnet habe. Nun regierte Bourguiba zwar Tunesien von 1956 bis 1987 als Präsident, jedoch niemals dessen Nachbarland; und unter der von ihm geführten Modernisierungsdiktatur in dem überwiegend muslimischen Staat wurden Kopfbedeckungen von Frauen zwar in der staatlichen Verwaltung verboten, jedoch keineswegs auf der Straße.

Marine Le Pen behauptete zunächst, das Kopftuch sei „eine Uniform“ islamistischer Aktivistinnen. Aber auch sie müsste wissen, dass es von weitaus mehr marokkanischen Putzfrauen als von salafistischen Protagonistinnen getragen wird. Bei einer Straßendiskussion anlässlich ihres Auftritts im südfranzösischen Perthuis entgegnete ihr eine circa 70-jährige Frau, sie trage ein Kopftuch nicht wie durch Le Pen behauptet unter Zwang, sondern seit fortgeschrittenem Alter aus eigenem Antrieb – sie selbst sei gegen eine Kopfverhüllung für junge Mädchen und gegen jegliche Form von Verpflichtung.

„Salafismus verbieten“

Daraufhin kamen Le Pens Positionen, die in breiten Kreisen als zu autoritär empfunden wurden oder aber Fragen nach der Machbarkeit ihrer Ankündigung und dem dafür notwendigen Polizeiaufgebot aufwarfen, ins Schwimmen. Als neue Sprachregelung gaben ihre Berater wie Sébastien Chenu in den Medien aus, natürlich seien harmlose „Großmütterchen“ nicht betroffen, und nähere Modalitäten des Verbots und der Strafverfolgung werde künftig das Parlament regeln. Was freilich eher den Verdacht offenließ, die Polizei werde es nach Gutdünken handhaben.

Chenu redete sich am Ostersonntag im Interview bei BFM TV damit heraus, eine künftige RN-Regierung werde einfach „den Salafismus verbieten“, und die Frage nach den Kopftüchern erledige sich dann irgendwie von allein, weil „das französische Volk daraufhin erkennen wird, dass es keinen Platz dafür gibt“. Wie er allerdings eine Ideologie zu verbieten gedenkt, blieb vollständig sein Geheimnis.

Author: Bernard Schmid
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