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Die Nato will die militärische Niederlage und den wirtschaftlichen Ruin Russlands. Sie hat kein Interesse an einer Beendigung des Kriegs durch einen Waffenstillstand....
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 297.06 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und
Der Entwicklung trotzen
vom 246.05 Punkte
Der Entwicklung trotzen
Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen
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10 September, 2019 - 18:12
Valerie
Hänsch
Zweites Corona-SteuerÂhilfeÂgesetz und zweiter NachÂtragsÂhaushalt 2020
vom 192.07 Punkte
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen
Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können
vom 190.49 Punkte
Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer
Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament
vom 185.28 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
SteuereinnahÂmen von knapp 325 MilliarÂden Euro erÂwartet
vom 175.07 Punkte
Die Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 2020 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von rund 325,29 Milliarden Euro, davon 324,96 Milliarden Euro aus Steuern (2019: 325,79 Milliarden Euro, davon 325,49 Euro aus Steuern).
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 159.22 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
AbÂstimmung über das HaushaltsÂgesetz in zweiter Lesung
vom 156.94 Punkte
Ohne Debatte stimmt der Bundestag am Freitag, 11. Dezember 2020, in zweiter Lesung über das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/23325, 19/23326, 19/24535 Nr. 1) ab. Der Finanzplan des Bundes 2020
Ein ewiges Hin und Her
vom 154.13 Punkte
Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
[email protected]…
5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
Finanzminister Olaf Scholz stellt Haushaltsgesetz und Finanzplan vor
vom 152.4 Punkte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Dienstag, 10. September 2019, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800) und den Finanzplan des Bundes für
Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer
vom 151.7 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
Bundestag will zweiten Nachtragshaushalt verabschieden
vom 148.29 Punkte
Die Ausgaben des Bundes sollen 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf rund 509,3 Milliarden Euro steigen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) vor, über den