AfD-Politiker als treue Stimme Russlands



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Die grausamen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha sind nur wenige Tage alt. Während der Besetzung durch russische Truppen sind etliche Einwohner:innen getötet worden. AfD-Politiker zweifeln die Schuld der Soldaten jedoch öffentlich an und übernehmen den Tenor der russischen Regierung.

Der AfD-Bundestagspolitiker Karsten Hilse, der sich wenige Sekunden später schon nicht mehr an seine eigenen Worte erinnern will. Foto: Screenshot

Zahlreiche Leichen liegen auf den Straßen von Butscha verteilt, unter ihnen einige mit verbundenen Händen und/oder Augen. Ukrainische Militärfahrzeuge müssen vorsichtig die leblosen Körper umfahren. Der Vorort von Kiew stand mehrere Wochen unter der Besatzung russischer Truppen. Nach ihrem Abzug zeigen internationale und ukrainische Medienvertreter:innen vor Ort am 3. April Videoaufnahmen und Fotos aus der Kleinstadt, sie deuten auf mögliche Kriegsverbrechen der russischen Truppen hin.

Nach Aussagen von Einwohner:innen sollen russische Soldaten ohne erkennbare Provokation auf Zivilist:innen geschossen haben. Ukrainische Behörden sprechen aktuell von insgesamt rund 300 gefundenen Toten. Überlebende berichten auch von zahlreichen Vergewaltigungen und Raubzügen der russischen Soldaten.

Abstreiten und leugnen

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Sonntag ein Statement zu den grauenvollen Bildern aus Butscha. Es wird unter anderem auf der Webseite der russischen Botschaft in Berlin geteilt. Darin wird jegliche Beteiligung Russlands an den Morden abgestritten. „Während die Stadt unter Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, war kein einziger Einwohner von jeglicher Misshandlung betroffen“, heißt es unter anderem.

Weiter wird von dem Ministerium, das von dem momentan häufig durch Abwesenheit glänzenden Sergej Schoigu geleitet wird, angedeutet, dass die Toten in Butscha bei Abzug der russischen Truppen am 30. März noch nicht da gewesen sein sollen. In der Pressemitteilung weist es unter anderem auf die fehlende Leichenstarre bei den Toten hin. “All das bestätigt unwiderlegbar, dass es sich bei den Foto- und Videoaufnahmen aus Butscha um eine weitere Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien handelt [...]”, heißt es in dem Statement abschließend.

Zweifel säen

Doch nicht nur aus Moskau tönt es, dass die russischen Soldaten angeblich keine Schuld an den Gräueltaten hätten. Auch in Deutschland sehen sich Personen verpflichtet, Russland in Schutz zu nehmen. Mehrere AfD-Politiker springen nach Veröffentlichung der Aufnahmen dem russischen Verteidigungsministerium zur Seite.

Maximilian Krah, sächsisches Mitglied des Europäischen Parlaments, tweetete, dass es „zahlreiche Fotos und Videos vom 1. und 2.4.“ gebe ohne Anzeichen der Verbrechen. „Die Bilder vom 3.4. zeigen keinerlei Verwesungsspuren, Kleidung unbeschädigt“, fuhr Krah fort und äußerte damit seine Zweifel an Augenzeugen- und Medienberichten. Der Tweet wurde von der Jungen Alternative in Schleswig-Holstein geteilt.

Maximilian Krah streut ganz bewusst Zweifel am Massaker in Butscha

Wilde Spekulationen und Täter-Opfer-Umkehr

Der AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, ging noch einen Schritt weiter. Er repostete am 5. April Krahs Tweet und äußerte die abenteuerliche Vermutung, dass die ukrainische Seite, genauer das rechtsextreme Asow-Bataillon, Schuld an den Morden in Butscha trage. Er halte es für „sehr wahrscheinlich“, dass „Asow-Leute die Zvilbevölkerung für ihre ‘Kollaboration’ mit den Russen ‘bestraft’“ hätten. Der Tweet wurde mittlerweile von Twitter entfernt, weil er gegen die Regeln der Plattform verstoßen hatte.

Tillschneiders Täter-Opfer-Umkehr ist wenig verwunderlich. Erst wenige Tage vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges hatte er die „Haltung“ Russlands gelobt. In einem von dem Historiker David Engels auf YouTube veröffentlichten Gespräch sinnierte der AfD-Mann darüber, dass Europa sich wieder „an dem russischen Wertekorsett aufrichten [könnte]“. Putin sei „ein echter Kerl“.

„Propagandamittel für mehr Massenmigration“

Johann Martel, Kreisvorsitzender der AfD Neckar-Odenwald in Baden-Württemberg, sprach am Dienstag auf Twitter von den Bildern aus Butcha als „Propagandamittel für mehr Massenmigration“, und zog einen geschmacklosen Vergleich mit den Fotos des toten syrischen Jungen Alan Kurdi. Für diesen mittlerweile verschwundenen Tweet wurde Martel laut Eigenaussage von Twitter kurzzeitig gesperrt.

Screenshot von Johann Martel zu Butscha

Karsten Hilse, sächsisches AfD-Mitglied im Bundestag, redete sich bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion am Dienstag kurz um Kopf und Kragen. Auf Krahs Aussagen zu Butscha angesprochen, antwortete Hilse mit :„Da gibt es ein paar Dinge, die sich nicht so nachvollziehbar darstellen.“ Von einer Journalistin darauf angesprochen, diesen Satz zu erläutern, ruderte Hilse jedoch kurz darauf zurück und behauptete, dies nicht gesagt zu haben.

Angebliche Beweise

Der bayerische AfD-Politiker Johannes Normann teilt auf seinem Twitter-Profil seit Tagen unzählige pro-russische Tweets. Nach dem Öffentlichwerden des Massakers in Butscha kommentierte er zuerst, dass dies „offensichtlich die nächste Brutkastenlüge“ sei, mittlerweile ist der Tweet verschwunden. In den darauffolgenden Tagen stellt er auf Twitter immer wieder die Frage, wer Kriegsverbrechen begangen haben soll. Auf seinem Profil des russischen sozialen Netzwerks VK teilte er Mittwochabend ein Video, in dem angebliche Beweise gezeigt werden.

Der mittlerweile wieder gelöschte Tweet von Johannes Normann

Die AfD-Städteregion Aachen gab sich am 5. April auf ihrem Twitter-Account hingegen pragmatischer. „Wer auch immer die Toten in Butcha auf dem Gewissen hat. Ich hoffe er wird überführt und bestraft.“

Etliche Behauptungen Russlands zu Butscha widerlegt

Der Bundesvorstand der AfD veröffentlichte am Dienstag ein ähnlich vorsichtig formuliertes Pressestatement zu Butscha. „Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt die Kriegsverbrechen von Butscha auf das Schärfste“, hieß es da. Laut Medienberichten seien in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. „Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht unaufgeklärt bleiben und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden“, lautete die knappe Mitteilung abschließend. Auffällig ist bei dem Statement auch hier: Die Täter werden nicht beim Namen genannt, Russland wird an keiner Stelle erwähnt.

Einige Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums und der AfD-Politiker sind mittlerweile widerlegt worden. Die New York Times zeigte mittels Satellitenaufnahmen, dass die Toten bereits während der russischen Okkupation in den Straßen lagen. Ein sich angeblich bewegender Arm einer Leiche wurde als Wassertropfen auf einer Windschutzscheibe identifiziert. Ein Experte äußerte sich gegenüber des BBC auch über die fehlende Leichenstarre der Körper.

Aktuell tragen die USA Beweismaterial zusammen, um Russland und Präsident Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Author: Maria Kowalska
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