Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 02.07.2020 um 09:52 Uhr 286.65 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 220.12 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 185.65 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

„Es scheitert am Angebot“: Kevin Kühnert sucht seit mehr als einem Jahr eine Wohnung in Berlin - Tagesspiegel

vom 05.05.2022 um 08:20 Uhr 181.53 Punkte
„Es scheitert am Angebot“: Kevin Kühnert sucht seit mehr als einem Jahr eine Wohnung in Berlin  TagesspiegelSPD-Generalsekretär: Kühnert scheitert seit mehr als einem Jahr an Wohnungssuche in Berlin  DER SPIEGELBerliner Wohnungsmarkt: Kühnert sucht seit mehr als einem Jahr eine Wohnung�

Kevin Kühnert findet keinen Vermieter - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 05.05.2022 um 03:08 Uhr 181.53 Punkte
Kevin Kühnert findet keinen Vermieter  FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungSPD-Generalsekretär: Kühnert scheitert seit mehr als einem Jahr an Wohnungssuche in Berlin  DER SPIEGELBerliner Wohnungsmarkt: Kühnert sucht seit mehr als einem Jahr eine Wohnung  zeit.de„Es scheitert am Angebot“: Kevin Kühnert sucht seit mehr als einem Jahr eine Wohnung in Berli

Kevin Kühnert findet keinen Vermieter - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 05.05.2022 um 03:08 Uhr 181.53 Punkte
Kevin Kühnert findet keinen Vermieter  FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungSPD-Generalsekretär: Kühnert scheitert seit mehr als einem Jahr an Wohnungssuche in Berlin  DER SPIEGELBerliner Wohnungsmarkt: Kühnert sucht seit mehr als einem Jahr eine Wohnung  zeit.de„Es scheitert am Angebot“: Kevin Kühnert sucht seit mehr als einem Jahr eine Wohnung in Berli

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 19.06.2019 um 00:02 Uhr 179.82 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Der Entwicklung trotzen

vom 10.09.2019 um 17:12 Uhr 177.89 Punkte
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 166.54 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 21.01.2020 um 08:57 Uhr 159.15 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 20.04.2020 um 09:30 Uhr 158.55 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Diskussion über LKA-Papier: Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet”

vom 16.01.2023 um 10:40 Uhr 158.25 Punkte
Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern. Rund um Weihnachten 2022 sorgte ein Dokument des Berliner Landeskriminalamts (LKA) landesweit für lautstarke Empörung bei Unionspolitiker:innen, Boulevardmedien und rechten bis rechtsextremen Lauts