Deutsche Welle verweigert Herausgabe von brisanten Dokumenten – Wir klagen mit VICE




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Deutsche Welle verweigert Herausgabe von brisanten Dokumenten – Wir klagen mit VICE

Nachrichten fragdenstaat.de

Warum wird ein steuerfinanzierter Auslandssender zum Kunstsammler? Welche Rolle spielte Intendant Peter Limbourg dabei? Und auf welchem Weg kam dazu ein Beratervertrag zustande? Weil die Deutsche Welle bei der Aufklärung nicht hilft, klären wir diese Fragen vor Gericht.

DW-Intendant Peter Limbourg kennt sich inzwischen mit Kritik aus

Foto-Credit: DW/K. Danetzki, CC BY-SA 2.0

Vor wenigen Monaten erschütterte die Deutsche Welle ein Antisemitismus-Skandal, der von verschiedenen Medien aufgedeckt wurde, unter anderem auch von VICE. Der Intendant des steuerfinanzierten Auslandssenders, Peter Limbourg, setzte daraufhin eine Kommission ein, die die Vorwürfe untersuchte. Nach der Untersuchung zog die Deutsche Welle personelle Konsequenzen und überarbeitete ihre redaktionellen Standards.

Bei den Recherchen erhielt VICE zudem Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer wertvollen Kunstsammlung der Deutschen Welle. Insbesondere geht es um die Frage, ob Intendant Peter Limbourg eine Kunstwissenschaftlerin mit einem hoch dotierten Beratervertrag ausgestattet hat – ohne ein gesetzlich vorgeschriebenes Vergabeverfahren. Öffentliche Aufträge müssen laut Gesetz nach einem streng geregelten Prozedere vergeben werden. Die Deutsche Welle ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und muss sich an diese Regeln halten.

Warum wird ein steuerfinanzierter Auslandssender zum Kunstsammler?

Außerdem ist sie laut Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dazu verpflichtet, Zugang zu internen Informationen zu gewähren. Doch wenn es um Informationen rund um die Kunstsammlung geht, mauert die Deutsche Welle. Eine Anfrage, die sich auf das IFG berief, wollte die Deutsche Welle in den letzten Monaten nicht beantworten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Eine zusätzliche, detaillierte Presseanfrage über Hintergründe der Kunstsammlung ließ die Deutsche Welle unbeantwortet.

Wie kam es dazu, dass der steuerfinanzierte Auslandssender teure Kunst anschafft? Welche Rolle spielte Intendant Peter Limbourg dabei? Und auf welchem Weg kam der Beratervertrag zustande, über den sich die Deutsche Welle ausschweigt? Diese Fragen wollen wir klären.

Deshalb reicht FragDenStaat zusammen mit VICE Klage gegen die Deutsche Welle ein. Vor Gericht wollen wir erreichen, dass DW-Intendant Peter Limbourg alle Dokumente herausgibt, die Licht ins Dunkel der Kunstsammlung bringen. Die Klage veröffentlichen wir hier vollständig. 

Nicht das erste Mal, dass die Deutsche Welle Transparenz verweigert

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat erklärt zu den Hintergründen der Klage: „Die Deutsche Welle muss als staatliche Einrichtung Auskunft zu ihren Verwaltungstätigkeiten geben. Dass sie sich hier – nicht zum ersten Mal – weigert, für Transparenz zu sorgen, wirft ein schlechtes Licht auf den Sender. Wer Steuergelder verwendet, muss darüber auch Rechenschaft ablegen.”

FragDenStaat und VICE werden regelmäßig über den Fortgang der Klage berichten.

zur Klage

zum Bericht bei VICE

 


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Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/11/deutsche-welle-verweigert-herausgabe-von-brisanten-dokumenten-wir-klagen-mit-vice/)

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