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Der Wetterbericht, die Lage: Hoher Luftdruck sorgt für zumeist ruhiges Wetter mit viel Sonnenschein. Der Nordosten wird noch von einem schwachen Tiefausläufer beeinflusst.
Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig
vom 298.13 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
vom 191 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen
Foto-Credit:
Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
vom 151.4 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
Infomobil des Bundestages geht auf Tour
vom 142.05 Punkte
Das Infomobil des Deutschen Bundestages startet am Dienstag, 3. März 2020, seine jährliche Tour durch Deutschland. Bis zum 31. Oktober besucht es viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte
Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben
vom 130.44 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
vom 123.44 Punkte
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
Auto-Fan
Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer
vom 114.13 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
Das Wetter in der Region: Der Winter kommt mit Schnee und Kälte - HNA.de
vom 113.44 Punkte
HNA.deDas Wetter in der Region: Der Winter kommt mit Schnee und KälteHNA.deDas Wetter ist zwar noch sonnig, es wird aber immer kälter. Anfang der kommenden Woche muss in der Region mit dem ersten Schnee gerechnet werden. Sonnig, aber zunehmend kühler ist es an diesem Wochenende in der Region. In den Nächten sind ...Wetter aktuell: Am Sonntagabend kommt SchneeWEB.DE News
AidToo, ein Störversuch
vom 111.8 Punkte
AidToo, ein Störversuch
Strategien gegen sexualisierte Gewalt im Aid Business
[email protected]…
19 August, 2020 - 12:45
Hanna
Hacker
PERIPHERIE
Infomobil des Bundestages befindet sich auf Deutsch­land­tour
vom 111.78 Punkte
Das Infomobil des Deutschen Bundestages befindet sich wieder auf Tour. Bis zum 30. Oktober 2019 fährt es durch Deutschland und besucht dabei viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte Orte. Ziel
Abschiebungen: An diese Regeln müssen sich Bundespolizisten halten
vom 109.47 Punkte
Wir veröffentlichen die Bestimmungen der Bundespolizei für Abschiebungen. Eigentlich ist das Dokument Geheimsache. Mit geringfügigen Änderungen ist es uns freigegeben worden.
Protest gegen Abschiebungen nach Aghanistan in Hamburg
Foto-Credit:
Rasande Tyskar, CC BY-NC 2.0
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Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
vom 107.13 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S