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Die Polizei, dein Freund und Fälscher

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| Inland | Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen

Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.

Von
Peter Nowak

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Dein Freund und Fälscher

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| Inland | Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen

Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei versucht sie regelmäßig, illegale Polizeigewalt zu vertuschen und friedliche Demonstranten als brutale Chaoten darzustellen.

Von
Peter Nowak

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Dein Freund und Fälscher

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| Inland | Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen

Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei versucht sie regelmäßig, illegale Polizeigewalt zu vertuschen und friedliche Demonstranten als brutale Chaoten darzustellen.

Von
Peter Nowak

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Die unvollendete Revolution

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| Disko | Herrschaft und Geschlechterordnung

Dass die Frauenbewegung phänomenale Erfolge vorzuweisen hat, lässt sich nicht bestreiten. Doch das Patriarchat hat sich nur verändert, verschwunden ist es noch lange nicht.

Von
Sarah Speck

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Die unvollendete Revolution

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| Disko | Herrschaft und Geschlechterordnung

Dass die Frauenbewegung phänomenale Erfolge vorzuweisen hat, lässt sich nicht bestreiten. Doch das Patriarchat hat sich nur verändert, verschwunden ist es noch lange nicht.

Von
Sarah Speck

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Europas brutaler Türsteher

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| Ausland | Illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze

Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei prügelt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.

Von
Krsto Lazarević

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Europas brutaler Türsteher

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| Ausland | Illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze

Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei prügelt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.

Von
Krsto Lazarević

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Genau an diesem Ort

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| dschungel | Fotoausstellung »Exil und Fotografie«

Rudi Weissenstein dokumentierte mit seiner Kamera die Geburt des jüdischen Staats. Eine Ausstellung in Berlin zeigt nun unbekannte Werke des israelischen Fotografen.

Von
Till Schmidt

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Genau an diesem Ort

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| dschungel | Fotoausstellung »Exil und Fotografie«

Rudi Weissenstein dokumentierte mit seiner Kamera die Geburt des jüdischen Staats. Eine Ausstellung in Berlin zeigt nun unbekannte Werke des israelischen Fotografen.

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Till Schmidt

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Was ist Faschismus?

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Man muss wissen, was man bekämpft. Ein Erklärungsversuch. Von Helmut Dahmer (Quelle: Neues Deutschland) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124134.italien-was-ist-faschismus.html  
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Alexanders CD-Tipp der Woche: Anna Lucia Richter – Heimweh (Schubert Lieder)

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15 staunenswert außergewöhnliche der ca. 600 Franz Schubert Lieder fasst die junge deutsche Sopranistin Anna Lucia Richter auf ihrer im Februar 2019 bei Pentatone veröffentlichten CD unter dem Schwerpunkttitel „Heimweh“ zusammen. (Alexander Kinsky) Es ist mehr die Liedauswahl als die Interpretation, die für das Album einnimmt. Anna Lucia Richter singt mit reinem Sopran, ohne viel […]
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Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“

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Fehlende Solidarität, Ärzte, die sich untereinander bekämpfen, Fokussierung auf den Gewinn: Der Frankfurter Arzt Bernd Hontschik kennt unser Gesundheitssystem von innen. Auf die Abgründe, die er beobachtet hat, geht er im NachDenkSeiten-Interview ein. Eigentlich, sagt Hontschik, seien in Deutschland die Voraussetzungen für ein „exzellentes Gesundheitssystem“ vorhanden. Doch dem schönen Modell stehe die Realität


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Lasst Billionen Bäume blühen

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| Hotspot | Baum gepflanzt! Welt gerettet?

Forscher der ETH Zürich behaupten, einen simplen Weg gefunden zu haben, den Klimakollaps abzuwenden: Bäume anpflanzen.

Von
Svenna Triebler

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Lasst Billionen Bäume blühen

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| Hotspot | Baum gepflanzt! Welt gerettet?

Forscher der ETH Zürich behaupten, einen simplen Weg gefunden zu haben, den Klimakollaps abzuwenden: Bäume anpflanzen.

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Svenna Triebler

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Baum gepflanzt! Welt gerettet?

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| Hotspot | Laborbericht

Forscher der ETH Zürich behaupten, ein Wundermittel gegen den Klimawandel gefunden zu haben.

Von
Svenna Triebler

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Kuh bist schuld

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| Thema | Neuer Bericht des Weltklimarats

Unser Fleischkonsum gefährdet das Weltklima. Wenn wir nicht umdenken, werden Hungersnöte und Kriege wahrscheinlicher.

Von
Sebastian Weiermann

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Protest der Papierlosen

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»Unterstütze die Schwarzen Westen«.

| Reportage | Geflüchtete in Paris

In Paris haben hunderte Geflüchtete das Panthéon besetzt. Viele von ihnen leben auf der Straße, während tausende Wohnungen leer stehen.

Von
Astrid Schäfers

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Mein Freund, der Baum

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| Hotspot | Laborbericht

Baum gepflanzt! Welt gerettet! Klimakollaps abgewendet!

Von
Svenna Triebler

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Das rechtere Übel

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Alejandro Giammattei

| Hotspot | Der neue Präsident Guatemalas

Der neue Präsident Guatemalas steht für Law-and-Order, dabei war er selbst schon im Knast. Alejandro Giammattei lehnt Abtreibung ab, die Todesstrafe will er wieder einführen.

Von
Ole Sauer

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Bücher neu gelesen: „Jeder Europäer ist eine Abfallfabrik“

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Deutschland, ein Wintermärchen? „Bei den Nomaden kennen mehr Leute Heinrich Heine als im Durchschnitt in Deutschland“, lächelnd, ruhig, aber bestimmt antwortete Galsan Tschinag auf die obligatorische Publikumsfrage nach dem Bildungsstandard der Mongolen. Tschinag ist ein Tuwiner, Angehöriger eines kleinen Nomadenvolkes im Hohen Altai in der Westmongolei. Und Tschinag ist Dichter und Schamane. Ein Nomade zwischen den […]
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Greta und die Vermummte – Wenn Vermummungsmeister auffordern, Gesicht zu zeigen

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Die Klimaaktivistin Greta Thunberg war die Tage im Hambacher Forst. Dort haben (Zehn-)Tausende gegen die weitere Abholzung eines Waldes gekämpft, gegen die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und mit ihren Kämpfen immerhin einen Stopp der Rodungsarbeiten erwirkt. Greta Thunberg kam also zu Besuch und es hätte genug Gründe gegeben, noch einmal daran zu erinnern, mit welchem Irrsinn


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Leserbriefe zu „Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“

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Der Artikel “Krimi-Flut im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ihre Folgen” stieß auf eine große Resonanz unserer Leserinnen und Leser, die wir Ihnen nachfolgend darbieten. Im Großen und Ganzen scheint Einigkeit zu herrschen über die Qualität der alltäglichen Fernsehprogramme. Interessante, weitere Aspekte für die Diskussion wurden geliefert. So z.B. in Leserbrief 2 die Tatsache, dass dargestellte


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Der große Kandidatencheck

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| Inland | SPD-Vorsitzender gesucht

Wer reitet die SPD endgültig in die Scheiße? Erstmals dürfen sich für den Parteivorsitz auch Kinder, sprechende Tiere und Kampfroboter aus der Zukunft bewerben. Wir stellen Ihnen die aussichtsreichsten Kandidaten vor.

Von
Leo Fischer

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Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

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Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht


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Die Kapitalismus-Verteidigerin

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Bei Sahra Wagenknecht stehen Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit stets unter Wohlstandsvorbehalt. Teilveröffentlichung aus „Von links bis heute: Sahra Wagenknecht“. Die einst als „schöne Kommunistin“ in der Presse teils gefeierte, teils gebashte Sahra Wagenknecht ist dem Kapitalismus gar nicht so abgeneigt, wie man denken könnte. Gern inszeniert sie sich als die wahre Nachfolgerin von CDU-Kanzler […]
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Elliott ante portas – der Hedgefonds des US-Investors Paul Singer treibt jetzt in Deutschland sein Unwesen

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„Elliott steht vor der Tür und möchte Ihnen ein Angebot machen, das Sie nicht ablehnen können!“ Dieser Satz, angelehnt an das berühmte Zitat aus dem Mafia-Film „Der Pate“, ist freilich frei erfunden. Gut möglich ist aber, dass sich Tobias Hartmann, Vorstandschef des Kleinanzeigen-Portals Scout24, derzeit tatsächlich vorkommt wie im Film „Der Pate“. Denn Elliott steht


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„Anschwellender Bocksgesang“ − Zur Rechtsentwicklung in der Kultur

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In Deutschland wird eine »rechtsintellektuelle Wende« beschworen. Ihr Vorschein und Elemente einer Programmatik fanden sich bereits in Botho Strauß’ 1993 veröffentlichtem »anschwellenden Bocksgesang«. Heute normalisiert sich die Rechtsentwicklung in allen möglichen Strömungen (ob als konservativ, neu-rechts, neonazistisch, neokonservativ oder prowestlich faschistisch), hat längst ihren festen Ankerplatz in der »bürgerlichen Mitte« erobert und findet auch großen […]
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Junge Jüdinnen für Gerechtigkeit

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Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu dienen. Dies ist die zweite Haftperiode für Brand-Feigenbaum; sieben Tage war sie schon in Haft. Insgesamt wird sie nach dieser Periode 27 Tage im Militärgefängnis gesessen haben. Wir erinnern uns an Tair Kaminer, die vor […]
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Die liebe Zeit

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Wir sollten mit dem Verzichten endlich aufhören. Holen wir uns unsere Lebendigkeit zurück! (Quelle: Neue Debatte) https://neue-debatte.com/2019/08/09/die-liebe-zeit/
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Sarah Lesch: Die Freiheit

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Ein „merkwürdiges“, suggestives Video mit erstaunlichen Tierdressuren. Starr und ernst in die Kamera blickend, singt Sarah Lesch über die Freiheit. Die Vision, die sie spinnt, ist beängstigend. Da die Freiheit auszusterben droht, hat man sie in einem Käfig gesperrt und den Menschen zur Besichtigung dargeboten. Und das ist noch nicht einmal die Pointe der Geschichte… […]
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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

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Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Eine Tabelle mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie am Ende des Artikels


Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er eigentlich gar keine Zeit, schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob." 

Wie Mützenich hält es die Mehrheit der Volksvertreter, aber bei weitem nicht alle. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen.

Peter Ramsauer, CSU
Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE (Foto Ramsauer)

So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach. FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).

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In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen. Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.

Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt: 

  • Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
  • Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro. 
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro. 
  • Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben. 50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro).

Während bei Aufsichtsrats- oder Beiratsposten nachvollziehbar ist, von wem Abgeordnete Geld bekommen, bleibt dies bei vielen anderen Nebeneinkünften unklar: In den vergangenen zwei Jahren sind nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL mehr als 6 Millionen Euro an Abgeordnete geflossen, bei denen der Geldgeber unbekannt ist. Freiberufler und Selbständige müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form veröffentlichen, obwohl es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann zum Beispiel von „Vertragspartner 1“ oder „Mandant 30468“ die Rede (lesen Sie hier: Geldgeber unbekannt – Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen).

Freiberufler und Selbständige sind es auch, die in der Liste mit den meldepflichtigen Einkünften traditionell ganz oben stehen. Der Steuerberater und CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm gibt auf der Bundestagsseite Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1.383.500 Euro an – so viel wie kein anderer Parlamentarier. Allerdings ist dieser Betrag nicht mit dem Gewinn zu verwechseln. Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer legen ihren Bruttoumsatz offen, nach Abzug von Personal- und Sachkosten bleibt von den angegeben Einnahmen also deutlich weniger übrig. 

Auf Anfrage teilte Brehm mit, die gemeldeten Bruttoeinkünfte würden nicht von ihm alleine, sondern insbesondere von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert,“ so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden. 

"Generelles Verbot von Nebentätigkeiten"

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung von 2017 sah Anhaltspunkte dafür, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent. 

Der Autor der Studie regte eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten. Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“.

Alle meldepflichtigen Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Wie viel die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode an Nebeneinkünften erhalten haben, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. Dabei handelt es sich um Brutto-Beträge, einige Abgeordnete haben explizit Gewinne ausgewiesen. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen.

Mitarbeit: Andrea Knabe

120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“: Einige Bundestagsabgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL in dieser Wahlperiode beträchtliche Nebeneinkünfte erhalten. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Was verdient Ihr Abgeordneter?

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Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.


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Kosmische Emanzipation

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| dschungel | Sun Ras »Space Is the Place« auf Blu-ray

Sun Ras intergalaktisches Filmjuwel »Space Is the Place« gilt als Schlüsselwerk des Blaxploitation-Kinos. Doch der Pionier des Afrofuturismus sprengt auch diese Gattung.

Von
Jonas Engelmann

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Und täglich grüßt der Judenhass

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| Inland | Debatte über Antisemitismus

Nach Angriffen auf Rabbiner diskutiert die Öffentlichkeit über den wachsenden Hass auf Juden. Wird islamistischer Antisemitismus kleingeredet?

Von
Ralf Fischer

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Roter Sommer, weißer Terror

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| dschungel | Lynchmorde an Schwarzen in den USA

Vor 100 Jahren ermordeten Lynchmobs in den USA Hunderte Schwarze. Die Pogrome sind heute fast vergessen, während der Rassenhass unter Trump wieder salonfähig wird.

Von
Emanuel Bergmann

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Roter Sommer, weißer Terror

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| dschungel | Lynchmorde an Schwarzen in den USA

Vor 100 Jahren ermordeten Lynchmobs in den USA Hunderte Schwarze. Die Pogrome sind heute fast vergessen, während der Rassenhass unter Trump wieder salonfähig wird.

Von
Emanuel Bergmann

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