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Die Bauzinsen sind seit Anfang des Jahres drastisch gestiegen. Unsere interaktiven Karten zeigen, inwiefern das den Kauf eines Eigenheims für verschiedene Berufsgruppen verteuert....
Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament
vom 276.81 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen
vom 212.92 Punkte
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe
Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer
vom 211.14 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht
vom 206.59 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes
Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze
vom 154.81 Punkte
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 146.94 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
Infomobil des Bundestages geht auf Tour
vom 142.73 Punkte
Das Infomobil des Deutschen Bundestages startet am Dienstag, 3. März 2020, seine jährliche Tour durch Deutschland. Bis zum 31. Oktober besucht es viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte
Ein ewiges Hin und Her
vom 141.69 Punkte
Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
[email protected]…
5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen
vom 136.05 Punkte
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v
Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben
vom 134.44 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
Der Entwicklung trotzen
vom 126.31 Punkte
Der Entwicklung trotzen
Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen
[email protected]…
10 September, 2019 - 18:12
Valerie
Hänsch
Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
vom 124.26 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S