Anfang Juli will die Bundesregierung entscheiden, ob die Maskenpflicht wieder eingeführt wird. Grundlage soll ein Gutachten zur Bewertung von Corona-Schutzmaßnahmen sein....
vom 140.6 Punkte Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
vom 134.54 Punkte Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
vom 128.95 Punkte Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
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5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
vom 125.95 Punkte Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume
vom 122.8 Punkte Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
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18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
vom 114.26 Punkte Gelockert in eine neue Normalität der Krise?
Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1
harry adler
20 Mai, 2020 - 15:39
Alex
Demirovic
vom 111.75 Punkte Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
vom 109.88 Punkte Der Entwicklung trotzen
Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen
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10 September, 2019 - 18:12
Valerie
Hänsch
vom 108.7 Punkte Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und
vom 107.63 Punkte Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen
Foto-Credit:
Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
vom 99.44 Punkte Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun
Kommentare über Corona-Maßnahmen: Lauterbach geht von schneller Einigung bei Maskenpflicht aus