Die Linke hat es fertiggebracht, alle Kandidaten für die neue Doppelspitze im Vorfeld für unfähig zu erklären. Und in der Frage, wofür sie stehen möchte, liefert sie sich eine bizarre Milieudebatte. So hat diese Partei schlichtweg keinen Gebrauchswert mehr.
vom 308.82 Punkte Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
vom 304.59 Punkte Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
vom 288.11 Punkte Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
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18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
vom 203.85 Punkte Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume
vom 179.52 Punkte Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
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5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
vom 166.69 Punkte In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un
vom 159.74 Punkte Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
vom 158.29 Punkte Konkurrierende Erinnerungspolitiken in Gedenkstätten
„Mnemonische Rollenzuschreibungen“ und Ellipsen im Tuol Sleng Genocide Museum
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16 Mai, 2019 - 15:32
Timothy
Williams
vom 158.13 Punkte Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v
vom 157.33 Punkte Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
vom 156.63 Punkte „Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“
Bernd Drücke im Gespräch mit dem Wehrmachtsdeserteur Rainer Schepper
Bernd Drücke
28 Dezember, 2018 - 16:39
Bernd
Dr
Kommentare über Opposition: Die Linkspartei wird gebraucht, aber nicht in diesem Zustand
