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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 405.85 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 307.41 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 205.95 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“
Zweites Corona-SteuerÂhilfeÂgesetz und zweiter NachÂtragsÂhaushalt 2020
vom 189.15 Punkte
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen
Neue RegelunÂgen und GeÂsetzesÂänderungen im Jahr 2020
vom 180.24 Punkte
Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld
SteuereinnahÂmen von knapp 325 MilliarÂden Euro erÂwartet
vom 175.43 Punkte
Die Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 2020 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von rund 325,29 Milliarden Euro, davon 324,96 Milliarden Euro aus Steuern (2019: 325,79 Milliarden Euro, davon 325,49 Euro aus Steuern).
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
vom 171.1 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Glücksspiel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen
Neue Regelungen und Gesetzes­ände­run­gen im Jahr 2019
vom 154.12 Punkte
Das Jahr 2019 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von derzeit 9.000 auf 9.168 Euro. Mehr Geld gibt es auch für
Bundestag stimmt über Änderung des KlimaÂschutzgesetzes ab
vom 140.03 Punkte
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. Juni 2021, in einer einstündigen Debatte abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230). Zur Abstimmung wird der Umweltausschuss
Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können
vom 137.09 Punkte
Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer
Bundestag will zweiten Nachtragshaushalt verabschieden
vom 130.93 Punkte
Die Ausgaben des Bundes sollen 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf rund 509,3 Milliarden Euro steigen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) vor, über den
Mittelaufwuchs im Etat von InnenÂminister Seehofer
vom 123.95 Punkte
Der am Donnerstag, 10. Dezember 2020, zur abschließenden Beratung anstehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Haushalt 2021 (19/22600) sieht Ausgaben in Höhe von 18,46 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden