Rede von Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Jubiläums 20 Jahre Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)




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Rede von Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Jubiläums 20 Jahre Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)

auswaertiges-amt.de

Es ist mir wirklich eine große Ehre, heute hier den Geburtstagsgruß für das ZIF halten zu dürfen.

Heute haben wir auch den Tag des internationalen Peacekeeping begangen und dabei stellvertretend drei zivile Friedenskräfte ausgezeichnet. Diese drei haben noch einmal deutlich gemacht, was die Arbeit des ZIF ist.

Auf die Frage von mir in der dortigen Diskussion an eine Kollegin, die ausgezeichnet worden ist – Frau Arnold –  warum sie eigentlich ihren Top-Job als Juristin in Hamburg eingetauscht hat für Ihre Arbeit im Südsudan, sagte sie ganz bescheiden: Weil ich die Welt ein Stückchen besser machen will.

Und ich glaube, das ist das, worauf das ZIF aufbaut. Wenn man nicht an das Gute in der Welt glaubt, trotz all der Krisen, trotz all der Rückschläge, dann kann man diese Arbeit, die Sie seit 20 Jahren machen, eigentlich nicht leisten. Und wir wissen alle, dass das keine normale Arbeit ist.

Sondern, und das war die zweite Botschaft, die einer Ihrer Kollegen mir heute Morgen mitgegeben hat: Es ist etwas für Idealistinnen und Idealisten. Aber es ist auch etwas, bei dem man viel zurückbekommt. Denn auch wenn das vor 20 Jahren von Einigen noch belächelt worden ist, - auf Englisch würde man sagen als „soft power“ - ist es so, dass man damit nicht nur Tag für Tag die Welt ein Stückchen verbessert, sondern tagtäglich Menschenleben rettet.

Niemals alle Menschenleben, denn das kann keiner. Aber die Motivation, Menschenleben zu retten, das ist das, was diese Welt zusammenhält. Und was das für dramatische Entscheidungen mit sich bringt, haben wir in der Ukraine gesehen und erlebt in den Tagen vor dem 24. Februar. Da haben manche bereits davor gewarnt, dass Russland diesen Angriffskrieg beginnen wird.

Ich habe als deutsche Außenministerin tagtäglich damit gerungen, ob die deutsche Botschaft bleiben soll oder nicht. Und ich habe entschieden: Sie bleibt. Ich habe das auch entschieden, weil ich viel mit Helga Schmid telefoniert hatte. Die OSZE-Mission war ja unser Ohr und unser Auge vor Ort an der Kontaktlinie.

Das sind Entscheidungen, bei denen viele danach sagen könnten: Mensch, hättet ihr mal. –  Das sind Entscheidungen, wie in Afghanistan, wo man jetzt sagt: Mensch, hättet ihr mal! Das sind Entscheidungen, bei denen man vorher nicht ganz genau weiß, was das Richtige ist. Und es ist dann trotzdem wichtig, diese Verantwortung zu übernehmen.

Ich möchte an dieser Stelle danke sagen für die Arbeit der OSZE, vor allem der Beobachterinnen und Beobachter vor Ort. Einige sind auch hier mit im Raum, die bis zuletzt vor Ort gewesen sind und dann auf dramatische Art und Weise miterleben mussten, wie eine Kollegin zu Tode gekommen ist – vor Ort im Einsatz für Frieden, im Einsatz für die Ukraine.

Danke, dass Sie dort waren und vor allen Dingen: Herzlichen Dank, dass Sie zurückgehen. Ich freue mich, dass auch Antje Grawe heute hier ist, die als erste deutsche weibliche OSZE-Missionsleiterin die Beobachtermission in der Ukraine leitet. Und die trotz dieser schwierigen Bedingungen die Arbeit vor Ort fortsetzen wird. Nicht nur alles Gute, sondern vielen Dank, dass diese Arbeit weitergeführt wird.

Was Sie dort leisten, was viele von Ihnen weltweit leisten, ist nicht nur die konkrete Arbeit: Dass Sie Wahlen beobachten, dass Sie Staatsanwältinnen stellen, dass Sie humanitäre Hilfe leisten.  Sondern wichtig für so viele Menschen in der Ukraine ist auch: Dass sie spüren, dass sie gesehen werden. Sie spüren, dass wir dort sind und dass wir sie nicht vergessen. Dass wir nicht wegschauen, weil es für uns der einfachere Weg ist.

Deswegen ist die Arbeit der OSZE, aber auch die Rückkehr unserer Botschaft und die Rückkehr vieler ziviler Kräfte auch ein Ausdruck der Solidarität. Und vor allen Dingen ist es das Zeichen, dass wir weiter hinschauen.

Denn dieser russische Angriffskrieg hat das Leben der Menschen in der Ukraine verändert, aber er hat auch die Welt verändert. Wir sind am 24. Februar in einer anderen Welt aufgewacht. Wir müssen anders für unsere Sicherheit einstehen. Und deswegen haben wir Entscheidungen getroffen, wie die, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um gewährleisten zu können, dass sich die Menschen vor Ort sich verteidigen können.

Aber wir haben nicht nur die Entscheidung getroffen, schwere Waffen zu liefern, sondern wir haben zeitgleich deutlich gemacht: Wir sind weiterhin vor Ort. Mit unserer Präsenz, aber ebenso mit lebenswichtiger Infrastruktur und um russische Kriegsverbrechen vor Ort aufzuklären, um Beweise zu sammeln.

Denn für die Opfer ist das so wichtig. Dass die Mutter von dem jungen Mann, der auf dem Fahrrad erschossen worden ist, weiß: Irgendwann werden die Täter zur Verantwortung gezogen. Dass Opfer von Vergewaltigung wissen: Ihre Aussage ist nicht umsonst, sondern die Tat wird angeklagt werden.

Und deswegen, und dafür steht auch das ZIF über diese 20 Jahre, dass eben die Frage von militärischer Unterstützung und ziviler Hilfe kein Entweder-oder ist, sondern zusammen gehört. Frieden und Freiheit ist mehr als die Abwesenheit von Krieg, das spüren wir gerade dramatisch in der Ukraine, aber wir wissen es auch aus anderen Regionen der Welt.

Und langfristig in Frieden leben ist e etwas anderes, als Frieden kurzfristig zu schaffen.  All diejenigen von Ihnen, die daran mitwirken, dass Friedensabkommen geschlossen werden, wissen das. Wir sehen ja auch immer wieder die Fünkchen Hoffnung in der Welt, bei denen wir beteiligt sind – mit langem, langem Atem.

Bei diesen Friedensabkommen muss man dann sicherstellen, dass sie auch auf Dauer tragen, dass sichergestellt wird, dass es weiter Gespräche gibt, dass Rechtsstaatlichkeit wieder greifen kann und dass humanitäre Hilfe zum Einsatz kommen kann. Das ist der Gedanke der vernetzten Sicherheit, der für Sie alle hier im Raum wie eine Selbstverständlichkeit klingt, aber eben keine Selbstverständlichkeit ist, auch nicht im politischen Geschäft.

Auch dafür steht das ZIF und das war der Grundgedanke dafür, vor 20 Jahren dieses Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zu schaffen. Damals, im Jahr 2002, das wissen viele von Ihnen noch besser als ich, waren die Wunden der Balkankriege der 1990er Jahre noch sehr frisch.

Der Frieden in der Region war brüchig.

Die Bundesregierung wollte diesen Frieden sichern und hatte die Erkenntnis: Es reicht nicht, nur militärische Kräfte dort hinzuschicken, sondern man braucht auch Polizistinnen und Polizisten, Juristinnen und Juristen, Ingenieure, um dort die Friedensmission der OSZE zu unterstützen. Und da war die große Frage: Wo sollen all diese Fachkräfte eigentlich herkommen?

Jemand von Ihnen hat mir erzählt, dass es damals einen Witz gab, der im Außenministerium umging: Jeder fragt einfach mal in seiner Verwandtschaft nach, ob nicht jemand Englisch sprechen kann. 

Das haben Sie ja eingangs auch gesagt, Frau Wieland-Karimi: Englisch war damals noch das Hauptkriterium – und die Lust, ins Ausland zu gehen.

Ganz so abenteuerlich war es natürlich nicht. Aber damals wurde deutlich: Wir brauchen etwas Organisiertes, etwas Strukturiertes – wir gründen ein deutsches Kompetenzzentrum für zivile Friedenseinsätze.

Ich möchte daher an dieser Stelle danke sagen. Danke an Ludger Volmer, Winrich Kühne und Winfried Nachtwei, die damals diejenigen waren, die mit voller Leidenschaft dieses Zentrum aufgebaut haben. Ich hoffe, Ludger Volmer und Winrich Kühne verzeihen es mir, aber ich muss einmal einen persönlichen Satz an Winfried Nachtwei richten: Denn vielleicht hat dazu, dass ich jetzt Außenministerin bin und die Bedeutung des ZIF so gut kenne, beigetragen, dass Winfried Nachtwei einmal mein Chef war, als ich in der grünen Bundestagsfraktion Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik war. Da hat er mir immer wieder mitgegeben: Annalena, in Afghanistan läuft es nicht gut, aber was wäre, wenn wir weg wären?

Dieses Verständnis: Was wäre, wenn wir nicht dort wären? Dieses Verständnis prägt auch das ZIF. Es lässt sich so einfach sagen: Es läuft alles nicht gut, in Mali oder in Afghanistan.

Wir haben jetzt auch im Deutschen Bundestag den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan auf den Weg gebracht. Es ist richtig, zu überprüfen, was falsch gelaufen ist im Sommer dieses Jahres. Wir haben dazu parallel eine Enquete-Kommission auf den Weg gebracht, die die gesamten 20 Jahre des Einsatzes überprüft.

Aber schwieriger, als zu sagen, dass alles falsch ist, ist es, selbstkritisch zu sein und sagen: Okay, was ist nicht gut gelaufen? Was machen wir beim nächsten Mal anders? Ich teile ganz und gar nicht die Aussage: Wären wir vor 20 Jahren mal nicht dort reingegangen.

Vieles ist schiefgelaufen. Das werden wir gemeinsam aufarbeiten. Aber soll man 20-jährigen Mädchen, 20-jährigen Männern und 60-jährigen Eltern heute sagen: 20 Jahre eures Lebens, dass ihr oder eure Kinder 20 Jahre zur Schule gegangen seid, das ist eigentlich egal, weil wir als internationale Gemeinschaft am Ende sagen müssen, dass wir vieles falsch gemacht haben?

Nein, ich glaube, Verantwortung ist das absolute Gegenteil: Sich zu vergegenwärtigen, dass auch ein Jahr, manchmal sogar ein Monat, einen Unterschied machen kann.

Wir haben ja heute Morgen Sabine Arnold ausgezeichnet, die in Südsudan arbeitet. Wenn eine Frau in Südsudan, die vor zwei Jahren vergewaltigt worden ist, erfährt: Es kommt für zwei Stunden ein mobiles Gericht in einem Zelt und spricht Recht, dann können diese zwei Stunden ihr Leben verändern, weil sie daran glaubt, dass am Ende Gerechtigkeit siegen wird, selbst wenn die Umstände katastrophal sind.

Deswegen möchte ich all jenen danken, die gerade in Einsätzen sind, von denen man vielleicht in der deutschen Öffentlichkeit manchmal sagt, dass sie nicht so erfolgreich seien. Das, was sie leisten und wofür es keine Anerkennung in Form großer Schlagzeilen gibt, das macht manchmal den Unterschied –  manchmal 20 Jahre später, manchmal auch sofort. Vielen, vielen Dank, dass Sie nie aufgeben.

Und dass Sie nicht nur nicht aufgeben, sondern aktiv das ZIF weiterentwickelt haben, das sieht man an den beeindruckenden Zahlen. Damals, als das ZIF gegründet worden ist, war es ein Pionier-Projekt mit 17 Planstellen. Heute ist das Zentrum ein Aushängeschild der deutschen Außenpolitik, mit 90 Mitarbeitenden und über 120 Fachkräften in internationalen Einsätzen.

Und diese Erfolgsgeschichte verdanken wir natürlich den Gründerinnen und Gründern. Aber das verdanken wir auch Ihnen, liebe Frau Wieland-Karimi.

Seitdem Sie 2009 die Leitung übernommen haben, haben Sie das Zentrum strategisch neu ausgerichtet und weiter professionalisiert. Sie haben zum Beispiel einen neuen Analyse-Bereich aufgebaut, der Einsätze analysiert und Studien erstellt, damit das ZIF besser aus seinen Erfahrungen lernen kann. Damit es auch lernen kann, was man in Zukunft anders machen kann – ohne in die einfache Logik zu verfallen, wir nehmen die Blaupause A aus Land B und übertragen das auf Land C. Das wird niemals funktionieren.

Und Sie haben erkannt, dass die Entsendung von Führungskräften die Rückendeckung des Parlaments braucht. Deshalb steht das ZIF heute im ständigen Austausch mit dem Deutschen Bundestag. Auch das ist wichtig für die Anerkennung, für die parlamentarische Kontrolle, aber vor allen Dingen für die Bedeutung des ZIF und der zivilen Fachkräfte.

Ich habe das heute Morgen schon angedeutet, ich möchte es hier einmal deutlicher sagen: Für mich war einer der bewegendsten Momente im letzten Jahr die Afghanistan-Gedenkstunde – und zwar nicht draußen der Große Zapfenstreich vor dem Bundestag, sondern im Parlament, weil dort ganz viele Soldaten und Soldaten, aber auch Polizeibeamte und zivile Kräfte zusammengekommen sind und mit unterschiedlichen Politikerinnen und Politikern gesprochen haben.

Da haben mir immer wieder Menschen gesagt: Das ist so toll, dass wir diese Anerkennung erfahren, dass wir im Parlament sind, dass wir gewertschätzt werden.

Und das ist das, was ich da mitgenommen habe: Mensch, warum machen wir das denn nicht jedes Jahr? Warum machen wir das nur zum Ende des Afghanistan-Einsatzes?

Ich hatte gehofft, dass wir es dieses Jahr schon hinbekommen, aber da war die Zeit ein bisschen zu knapp: Dass wir den Tag des Peacekeeping nicht in einem Ministerium begehen, in einem kleinen Raum, wo nur wenige Personen reinpassen, sondern dass wir diesen Tag jedes Jahr im Bundestag begehen.

Natürlich müssen wir die parlamentarische Mehrheit dafür haben. Aber wenn die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gleich zu uns stoßen, ist das auch ein Ausdruck dafür, dass Peacekeeping mitten in das Herz der Demokratie gehört: Die zivilen, die polizeilichen und die militärischen Kräfte. Um Danke zu sagen, um Anerkennung zu zollen und auch deutlich zu machen: Auch das geschieht im Auftrag des Deutschen Bundestages.

In all diesen Gesprächen bemerkt man dann nämlich, wie breit das Einsatzgebiet des ZIF ist. In Mali beim Minusma-Einsatz war es ein deutscher Analyst, der zusammen mit Kolleginnen und Kollegen ein Frühwarnsystem entwickelt hat, damit VN-Peacekeeper bei drohender Gewalt die Menschen vor Ort besser schützen können. Dieses System ist heute für VN-Missionen auf der ganzen Welt ein Erfolgsmodell, um Menschen vor Ort besser zu schützen.

Zivile Friedenskräfte haben auch einen entscheidenden Anteil daran, dass wir besser darauf reagieren können, wenn die Klimakrise Konflikte beeinflusst oder anheizt.

Als ich Mali bei mehr als 40 Grad erlebt habe, hat sich mir nochmal sehr eindrücklich gezeigt, was der Klimawandel für Friedenseinsätze in Zukunft bedeutet. 80 Prozent des Personals von VN-Friedenseinsätzen sind in Ländern im Einsatz, die zu den stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern weltweit zählen. 

Die Klimakrise trifft besonders die Regionen, die ohnehin schon die ärmsten oder fragilsten der Welt sind. Deswegen gehört Klima-Expertise zum festen Bestandteil der Einsatz-Vorbereitung von ZIF-Kräften. Und wir entsenden immer mehr Klimaexperten.

Ein Grund für die Entscheidung, Klima-Außenpolitik ins Auswärtige Amt zu holen, war auch, dass wir eine ähnliche Entscheidung schon vor einigen Jahren beim ZIF getroffen hatten. Das war beispielhaft für die deutsche Außenpolitik.

Daraus leiten sich viele innovative Projekte ab. Und es ist mir auch wichtig, deutlich zu machen, dass Friedensarbeit nicht nur bedeutet, dass wir Dinge reparieren, sondern dass wir mit den neuesten Techniken und Methoden arbeiten. Deswegen brauchen wir auch weiterhin Expertinnen und Experten, Ingenieure, künstliche Intelligenz, all das, was sich an Möglichkeiten bietet. Das müssen wir mit einbauen in unsere Einsätze.

So wie zum Beispiel bei der OSZE-Mission in Tadschikistan. Dort hat einer unserer Umweltberater mit lokalen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern eine Methodik entwickelt, um Wasser effizienter zu verteilen. Das bedeutet es, Friedenssicherung als präventive Maßnahme zu begreifen und Verteilungskonflikten in Zukunft gerade in Zeiten der Klimakrise besser vorzubeugen.

Das ZIF hat auch zentrale Rolle dabei – ist sogar Vorreiterin darin – die Perspektive von Frauen in Konfliktsituationen mitzudenken. Es geht darum, Frauen nicht nur besser zu schützen, sondern zu erkennen, dass Frauenrechte Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften sind.

Wir erleben weltweit, dass zuallererst die Rechte von Frauen, von Minderheiten in Gesellschaften eingeschränkt sind, dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden, Homosexuelle eingesperrt werden.

Deswegen ist es für mich so wichtig, dass wir diese Frage – wir haben das jetzt feministische Außenpolitik genannt, ein Reizwort, aber manchmal schaffen Reizwörter auch große Aufmerksamkeit – dass wir diese Frage ebenso verankern, wie es auch das ZIF tut, damit es irgendwann zur Selbstverständlichkeit wird.

Da haben wir als Auswärtiges Amt ein bisschen Nachholbedarf. Wir können noch nicht sagen „Bei gleicher Qualifikation können wir auch mal wieder Männer einstellen“ – so wie Sie es gerade gesagt haben, Frau Wieland -Karimi. Unsere Quote bei Frauen in Führungspositionen liegt leider noch bei 24 Prozent.

Wir arbeiten intensiv daran, dass Gender-Mainstreaming, das auch in der nationalen Politik betrieben wird, auch in der Außenpolitik stark verankert wird.

Was das für einen Unterschied macht, das erleben alle Frauen, die in Einsätzen sind, weltweit. Ich erlebe das auch als deutsche Außenministerin. Es macht einen Unterschied, ob man deutlich macht: Ja, ich stehe hier als 40-jährige Außenministerin, als 55-jährige Wahlbeobachterin. Ja, wir tun das, weil es eine Selbstverständlichkeit ist.

Und wir bekommen auch gespiegelt, wie viel weiter andere Länder sind. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Insbesondere afrikanische Länder, deren Anteil von Frauen im Parlament deutlich höher ist.

Frau Arnold hat heute Morgen ein schönes Beispiel mitgebracht, als sie erzählte, dass sie mit ihrem Zelt unterwegs ist, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Da hat sie mir netterweise einen Stab mitgebracht. Das ist ein Stab, den zum Beispiel lokale Akteure vor Ort haben, wenn sie Recht sprechen oder das Recht zur Geltung bringen. Der Stab ist ein Ausdruck von Macht. Diesen Stab musste Frau Arnold sich aber erst mal erkämpfen. Weil sie in ein Geschäft gegangen ist und gesagt hat, sie möchte diesen Stab gerne kaufen und der Verkäufer ihr dann gesagt hat: Wir verkaufen ihn aber nicht an Frauen, weil das ein Stab der Macht ist. Sie hat dann so lange diskutiert und verhandelt, bis er gesagt hat: Okay, machtvolle Frauen dürfen diesen Stab auch haben.

Ich glaube, sie hat nicht gesagt, dass es eine deutsche Außenministerin ist, für die dieser Stab gedacht ist, sondern nur, dass sie selbst eine Staatsanwältin ist, die gerade vor Ort im Land unterwegs ist.

Aber dies ist ein Zeichen dafür, dass ganz viel Arbeit nicht nur dort stattfindet, wo zivile Friedenskräfte zum Einsatz kommen, in Gerichtssälen oder auch vor der Wahlkabine. Sondern überall da, wo man vor Ort ist, wo man mit Menschen in Kontakt ist.

Im Alltag kann man ganz viele kleine Veränderungen erreichen. Auch dafür steht die Arbeit des ZIF – seit 20 Jahren.

All diese Beispiele machen deutlich: Wir dürfen Sicherheit, wir dürfen Frieden, wir dürfen Freiheit nicht nur militärisch verstehen. Wir müssen alle Facetten von Krisen und Konflikten mitdenken.

Denn Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen frei und ohne Angst vor Gewalt leben können.

Dass sie frei leben können, weil ihre Lebensgrundlagen nicht zerstört werden und dass Konflikte nicht ganze Regionen erschüttern, wenn wir sie nicht frühzeitig erkennen.

Dieser vernetzte Ansatz zwischen Militär, Polizeikräften und zivilen Kräften in multilateralen Teams, dieser vernetzte Ansatz wird auch Grundlage unserer Nationalen Sicherheitsstrategie sein.

Wir koordinieren sie im Auswärtigen Amt im Auftrag der gesamten Bundesregierung.

Und ja, sie steht auch im Lichte dieses brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Es werden sich einige Dinge verändern. Wir schicken jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten an die Ostflanke der NATO.

Aber die Grundfesten der Außenpolitik, der Sicherheit, die Grundfesten unserer Demokratie, dass wir nur gemeinsam durch eine Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zivile Sicherung des Friedens wirklich in Freiheit leben können: Diese Grundfesten werden auch unsere Nationale Sicherheitsstrategie tragen.

Denn Frieden ist kein Selbstläufer, sobald die Waffen schweigen. Und ich glaube, das ist auch etwas, das viele von Ihnen aus internationalen Einsätzen mitnehmen: Dankbarkeit dafür, dass wir seit mehr als 70 Jahren in Frieden, und in Westdeutschland in einer Demokratie leben können, dass wir seit mehr als 30 Jahren in einem wiedervereinigten Deutschland im Herzen Europas leben können. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, die einfach so vom Himmel fällt. Es wird Ihnen in ihrer Arbeit tagtäglich vor Augen geführt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist. Und daher ist es für mich auch wichtig, wenn wir jetzt eine Nationale Sicherheitsstrategie schreiben, dass wir auch darüber sprechen, was eigentlich unser Land zusammenhält.

Wir wollen es mehr jungen Menschen ermöglichen, sich für diesen Frieden einzusetzen. Das heißt auch, das ZIF in den nächsten Jahren, in den nächsten 20 Jahren fortzusetzen, um weiter zu ermöglichen, dass mehr Menschen ins Ausland gehen können, dass mehr Menschen für Frieden in der Welt wirken können. Aber dass sie auch nach Deutschland zurückspiegeln können, was es eigentlich für ein großes Geschenk ist, hier in Freiheit und Sicherheit zu leben.

Sie stehen stellvertretend für diesen Gedanken. Sie wissen, dass das ein dickes Brett ist. Aber sie spüren auch, was es bringt, wenn man in den Einsatz gegangen ist und sagen kann: Ja, ich habe diese Welt ein bisschen besser gemacht, auch wenn es Jahre braucht, auch wenn vielleicht morgen wieder Rückschläge da sind.

Ich möchte dafür nicht nur danke sagen, sondern ich möchte Ihnen allen zurückgeben: Seien Sie darauf stolz. Denn das ist das, was unsere deutsche Außenpolitik prägt. Und Sie leisten diese Außenpolitik tagtäglich. Herzlichen Dank!

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