Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zu Klima und Sicherheit in Palau




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Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zu Klima und Sicherheit in Palau

auswaertiges-amt.de

Das Meer verschlingt unsere Ernten, unsere Strände, unsere Inseln, unsere Häuser.

Das war die erschreckende Botschaft, die ich heute Morgen gehört habe, als wir einen der schönsten Strände hier in Ihrer Region besucht haben.

Das war es auch, was Sie mir gerade gesagt haben. Und wahrscheinlich werde ich diese Botschaft auch nachher wieder hören, wenn wir Bäuerinnen treffen, deren Taro-Ernte zerstört ist, weil sich das Meer in ihre Felder hineinfrisst.

Ich habe sie auch von einem Fischer gehört, der außerdem einen Laden betreibt und berichtete, dass er nicht nur Mühe hat, einen Fang zu machen, sondern auch Angst, dass sein Haus hinweggespült wird.

Was wir hier sehen, wenn wir auf den Ozean hinausblicken, erscheint wie ein Paradies. Doch Sie stellen sich die Frage: Wie lang wird es dieses Paradies, Ihr Zuhause, noch geben?

Denn wenn der Meeresspiegelt weiter steigt, werden Schulen, die nahe an der Küste stehen, für die Kinder dieser Insel kein sicherer Ort mehr sein. Kulturstätten könnten im wahrsten Sinne des Wortes untergehen. Die Frauen und Männer, die ich heute Morgen getroffen habe, müssen sich eine furchtbare Frage stellen – eine Frage, die für mich persönlich geradezu unvorstellbar ist: Wird mein Zuhause in 30 oder 50 Jahren noch hier sein? Als wir soeben eines Ihrer Häuser besichtigt haben, ist mir klargeworden, dass es dabei nicht um 30 oder 50 Jahre, sondern um die nächsten zehn Jahre geht.

Die Zeit läuft uns wirklich davon. Es ist eine Bedrohung, vor der Sie in Palau und auf dem sogenannten blauen Kontinent angesichts der Klimakrise ganz konkret stehen. Und auch wenn ich leider kein Palauisch verstehe, habe ich doch, als Sie gerade eben eine kurze Einführung auf Palauisch gegeben haben, mitbekommen, dass Sie das Wort „Klimawandel“ auf Englisch belassen haben – ich nehme an, weil in Ihrer Sprache ursprünglich kein Wort dafür vorgesehen ist.

Ich bin hier um Ihnen zu sagen, dass uns in dieser Krise keine Ozeane trennen. Wir sind bei Ihnen, hier in Melekeok. Wir stehen unmittelbar an Ihrer Seite.

Es ist an der Zeit, dass wir Ihnen nicht nur aus der Ferne zuhören oder etwas über diese Region in der Zeitung lesen, sondern dass wir tatsächlich hier vor Ort sind. Der letzte Besuch eines deutschen Außenministers in Palau liegt, so wurde mir gesagt, 120 Jahre zurück. Gibt es hier jemanden, der sich noch daran erinnert?

Nein, im Ernst: Das ist nicht gut genug – denn wir wollen nicht nur an Ihrer Seite stehen, wir wollen an Ihrer Seite bleiben. Deshalb haben wir als deutsche Bundesregierung beschlossen, eine Sonderbeauftragte für die Inselstaaten des Pazifik zu benennen.

In diesem Sinne möchte Ihnen gern Beate Grzeski vorstellen, die erste Sonderbotschafterin für die pazifischen Inselstaaten. Sie wird unsere direkte Ansprechpartnerin für den blauen Kontinent sein, unsere Stimme, Augen und Ohren hier vor Ort, damit wir unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene stellen. Dabei geht es auch um unsere zukünftige Verantwortung hinsichtlich unserer kolonialen Vergangenheit.

Das ist auch ein Aspekt, den ich von meiner Reise mit nach Deutschland nehmen werde. Im Gespräch auf der Insel heute Morgen mit Ihnen, Herr Minister, auf dem Rückweg zum Boot, ging es um die verschiedenen Inseln und ihr jeweiliges kulturelles Erbe. Und Sie haben die Kulturgüter erwähnt, die sich in deutschen Museen befinden, in Berlin und in Stuttgart. Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit hat die Bundesregierung erst letzte Woche eine Erklärung mit der Regierung Nigerias unterzeichnet, in der es um die Rückgabe von Artefakten geht.

Ich habe Ihnen, Herr Minister, gesagt, dass auch wir uns dies anschauen könnten. Und Sie hatten die wunderbare Idee, dass wir damit beginnen könnten, Fotos von den Museumsstücken anzufertigen, damit Sie Ihr eigenes kulturelles Erbe hier auf Ihrer Insel zeigen können. Und ich muss sagen, dass es sich allein schon dieses Gesprächs wegen gelohnt hat, an diesen wundervollen Ort zu reisen.

Ich bin direkt im Anschluss an das G20-Außenministertreffen auf Bali hierhergekommen. Natürlich hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Debatten dort dominiert. Dieser Krieg scheint Tausende Kilometer weit von hier entfernt stattzufinden, doch seine schrecklichen Auswirkungen sind rund um den Globus zu spüren, von Afrika bis Asien, durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise und Millionen Menschen, die an Hunger leiden oder gar sterben. Ich habe erfahren, dass auch hier der Preis für eine Gallone Treibstoff sich nahezu verdoppelt hat.

Die Auswirkungen dieses skrupellosen Krieges treffen diejenigen am schwersten, die bereits unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben, aufgrund von Überschwemmungen, Dürren, zerstörerischen Stürmen. Sie erleben hier in Ihrer Region immer mehr Stürme.

Das macht gnadenlos deutlich, dass der Klimanotstand keine isolierte Krise ist. Er ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit.

Das ist etwas, das Sie hier auf dem blauen Kontinent schon vor langer Zeit verstanden haben, wo Sie der Klimakrise am stärksten ausgesetzt sind, wo diese Krise an den Grundfesten Ihrer Sicherheit rüttelt, an der Sicherheit Ihrer bloßen Existenz.

Sie haben Ihre Stimme wieder und wieder erhoben. Wir haben ihre nachdrücklichen Warnungen bei den internationalen Klimaverhandlungen gehört. Doch ich muss zugeben, dass unsere Reaktion als internationale Gemeinschaft bislang noch unzureichend war, dass unsere Unterstützung nicht weit genug ging. Das ist ein weiterer Grund, warum ich heute hier bei Ihnen bin: nicht nur um zuzuhören, sondern auch um zu sehen, wo und wie wir ab jetzt gemeinsam Maßnahmen ergreifen werden.

Nach meiner Auffassung müssen wir an mindestens drei Fronten tätig werden.

Erstens, indem wir die Energiewende und die radikale Senkung der Emissionen vorantreiben – gemeinsam, jedoch vor allem in Industrieländern wie meinem Land. Deutschland muss hierbei ein Vorreiter sein.

Zweitens, indem wir Sie hier auf dem blauen Kontinent dabei unterstützen, die Auswirkungen der Krise auf Ihr Leben zu minimieren und Ihnen dabei helfen, die bereits entstandenen und stellenweise unwiderruflichen Schäden zu bewältigen.

Und drittens, indem wir unsere Partner dazu drängen, die Klimakrise endlich als das zu sehen, was sie wirklich ist: eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung, eine Krise, die unsere geografischen Gegebenheiten verändert und Konflikte überall auf der Welt befeuert. Und ich bin froh, dass Ihre Regierung in all diesen Herausforderungen nicht nur ein starker Partner, sondern auch eine führende Stimme ist.

Ich weiß, dass wir in Europa die Pazifikinseln gern als „kleine Inselstaaten“ bezeichnen. Doch ehrlich gesagt bin ich nicht sicher, ob diese Beschreibung wirklich zutreffend ist. Ihr Wille, gehört zu werden, ist alles andere als klein oder zaghaft. Auch geht es bei Palau nicht nur um „Inseln“. Es geht ganz entscheidend auch um das Wasser, diesen weiten, reichen Lebensraum, von dem Sie umgeben sind, der Sie ernährt, Sie als lebendige Nation verbindet – und der Sie als das definiert, was Sie tatsächlich sind: ein „großer Ozeanstaat“. Und dieser Staat bezieht Stellung.

Das haben wir im vergangenen Monat auf der Ministerkonferenz der WTO erlebt, bei der die Pazifikstaaten, die EU und andere Partner zum ersten Mal auf ein Regelwerk in Bezug auf schädliche Fischereisubventionen gedrängt haben. Ihre Stimme gibt nicht nur den Ton an, Sie lassen Worten auch Taten folgen.

Wenn wir nach dort drüben schauen, auf den weiten Ozean, dann sehen wir das erste nationale Schutzgebiet für Haie weltweit. Sie haben dem kommerziellen Haifang in Ihren Gewässern ein Ende gesetzt. In einem Gebiet, das ungefähr der Größe Frankreichs entspricht, können Haie nun in Ruhe leben und sich fortpflanzen.

Das ist absolut unglaublich und ich gratuliere Ihnen zu dieser Leistung. Vielen Dank!

Auch im weltweiten Kampf um den Schutz unseres Klimas nehmen Sie eine Vorreiterrolle ein. Wir haben es Ihnen zu verdanken, den kleinen Inselstaaten oder, wie ich jetzt sagen würde: den großen Ozeanstaaten, dass es gelungen ist, uns bei den Klimaverhandlungen alle hinter dem 1,5-Grad-Ziel zu versammeln. Sie haben nicht lockergelassen! Die kleinen Inselstaaten, die großen Ozeanstaaten, wissen: Wenn wir es nicht schaffen, uns auf 1,5 Grad zu verständigen, sondern eher auf zwei Grad, dann werden wir alle untergehen.

Wir alle erinnern uns lebhaft an die Worte von Präsident Whipps in Glasgow, als er die Geschichte von Uab erzählte, einem Jungen, der aufgrund seines enormen Appetits immer weiter und weiter wächst und zunimmt. Nachdem er alle natürlichen Ressourcen vernichtet hat, droht er damit, seine Mitmenschen aufzufressen. Erst als sich die Dorfbewohner zusammenschließen und Uab verbrennen, sind sie gerettet. Präsident Whipps rief die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu auf, ebenfalls ein Feuer zu entfachen und mutige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.

Keine Region leidet stärker unter der Klimakrise als Sie hier, und das obwohl Ihr Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen zu den geringsten gehört. Das ist eine eklatante Ungerechtigkeit.

Im Lichte der anstehenden COP27 wollen wir die Zusammenarbeit mit Ihnen im Rahmen der Koalition der ambitionierten Länder verstärken, damit das Ziel von 1,5 Grad erreichbar bleibt. Das bedeutet: eine schnellere Reduzierung der Treibhausgase, vor allem vonseiten der Industrieländer. Damit sind wir gemeint, nicht Sie.

Ich höre die Sorgen derjenigen, die sich fragen, ob wir jetzt aufgrund des russischen Krieges im Hinblick auf unsere Klimaverpflichtungen zurückrudern. Und wir müssen gar nicht drum herumreden: Kurzfristig werden wir harte Entscheidungen treffen müssen, um uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu lösen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir vorerst mehr Kohlekraftwerke nutzen müssen werden, aber nur als Brücke.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir von unserem Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel abrücken, und es bedeutet auch nicht, dass wir in unserem Streben nach einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien eine Pause einlegen. Das Gegenteil ist der Fall.

Russlands Krieg hat auch die größten Skeptiker in Deutschland – und ich würde sagen, auch in vielen anderen europäischen Ländern – davon überzeugt, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen müssen, um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten. Das war nicht das, was der russische Präsident erwartet oder beabsichtigt hat – doch sein rücksichtsloser Krieg hat unserer Kampagne zum Ausbau der Erneuerbaren noch mehr Schwung verliehen. Wir setzen die seit Jahrzehnten ambitionierteste Gesetzgebung im Bereich erneuerbare Energien um – mit einem massiven Ausbau von Anlagen zu Wasser, an Land und auf Dächern, mit mehr Gebieten für Windenergie, mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, damit Deutschland bis zum Jahr 2035 seinen Strom nahezu vollständig aus regenerativen Energiequellen bezieht. Denn wir wissen, dass eine sichere Energieversorgung und erneuerbare Energien zwei Seiten derselben Medaille sind.

In diesem Sinne wollen wir auch Sie unterstützen. Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass Sie hier auf der Insel viele Dieselgeneratoren nutzen. Wir würden Sie gern dabei unterstützen, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen.

Aber wir wissen auch, dass Minderungsmaßnahmen – die Bekämpfung des Klimanotstands –, so entscheidend sie auf dem Weg hin zum 1,5-Grad-Ziel auch sind, nur ein Element bilden.

In diesem Bereich waren wir bisher nicht erfolgreich genug, und aus diesem Grund müssen wir uns auch auf ein weiteres Element konzentrieren. Und das ist meine zweite Botschaft. Deshalb unterstützen wir Sie, unsere Inselpartner, bei Anpassungsmaßnahmen in für Ihre Kultur und Ihren Wohlstand zentralen Bereichen. Indem wir beispielsweise Fischfanggemeinden dabei unterstützen, nachhaltigere Fangpraktiken zu entwickeln, oder indem wir Gemeinden helfen, auf steigende Meeresspiegel zu reagieren. In Fidschi haben wir beim Bau neuer Häuser in höher gelegenen Gebieten in der Nähe eines alten Dorfes geholfen, sodass die Gemeinde intakt bleiben konnte. Wir haben die Dorfgemeinschaft dabei unterstützt, hitzeresistentere Gemüsesorten anzubauen sowie Mangroven zu pflanzen, um zu verhindern, dass noch mehr Boden dem Meer anheimfällt.    

Doch genau wie bei der Senkung von Emissionen wissen wir, dass Sie bei der Arbeit, die Sie für eine Anpassung an einen wärmeren Planeten leisten, an die Grenzen Ihrer Mittel stoßen. Wir haben darüber auch mit Ihrem Minister gesprochen, der mir sagte: Ja, Anpassungsmaßnahmen, das klingt so toll, aber das kostet auch jede Menge Geld. Und das ist vollkommen richtig. Deshalb müssen wir als Industrieländer endlich unserer Zusage von 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für Entwicklungsländer und Länder wie Ihres, die am schwersten von der Klimakrise betroffen sind, nachkommen.

Für mich hat es Priorität, den Zugang zu Finanzierung für gefährdete Länder wie das Ihre zu verbessern, denn Sie stehen jetzt und in den nächsten zehn Jahren vor diesen Problemen.

Es geht nicht darum, nur zu reden, wir müssen jetzt handeln. Deshalb müssen wir uns auch auf den Bereich „Loss and Damage“ konzentrieren. Das ist ein Thema, über das wir lange Zeit nicht genug gesprochen haben. Und dabei geht es im Kern um Finanzierung.

Es ist ein Thema, das ich in den Mittelpunkt unserer internationalen Klimapolitik stellen möchte.

Wir sind auch bereit, Sie bei anderen schwierigen Gesprächen zu den Auswirkungen von Klimaschäden zu unterstützen, die Sie führen müssen, wie Sie mir gesagt haben. Über Migration, über den Erhalt Ihres kulturellen Erbes, über die Frage, welche territorialen Rechte auch dann noch gelten, wenn schwere – und nicht behebbare – Verluste und Schäden eingetreten sind. Wir haben vorhin darüber gesprochen: Wenn man jetzt Land besitzt, aber nicht das Land besitzt, auf das man dann (aufgrund des Klimawandels) sein neues Haus bauen muss, dann führt das zu der Frage, wer dafür aufkommen wird – und zu noch viel schwierigeren Fragen.

Die Klimakrise stellt uns vor grundlegende Herausforderungen, Herausforderungen in Bezug auf das Völkerrecht und auf unsere internationale Ordnung.

Und es handelt sich hierbei mitnichten um eine trockene, akademische Debatte. Wir reden von Familien hier auf dem blauen Kontinent, die sich fragen: Wo werden wir leben, wenn unser Zuhause im Meer versinkt? Welche Nationalität wird mein Enkelkind haben, wenn mein Heimatland verschwunden ist?

Wir sehen auch, dass durch die Klimakrise ausgelöste geografische Veränderungen neue Konflikte entfachen könnten: in Regionen wie dem Arktischen Ozean, aber auch hier, wo Inseln zu schrumpfen drohen. Was geschieht mit Fischereirechten und den Rechten an der Erschließung natürlicher Ressourcen? Werden die eingerichteten Meereszonen in ihrer derzeitigen Form bestehen bleiben? Werden Streitigkeiten wieder aufflammen?

Welche Antworten hält das Völkerrecht auf all diese Fragen parat? Offen gesagt, weiß ich das noch nicht, aber wir müssen diese Frage stellen. Wir können ihr nicht aus dem Weg gehen, denn Ihnen stellt sich diese Frage in den nächsten Jahren.

Und dabei möchte ich wirklich gern mit Ihnen zusammenarbeiten. Ich kann mich aus meiner Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestags an viele dieser Debatten erinnern. Ich war regelmäßig auf internationalen Konferenzen und habe gehört, wie Sie diese Fragen stellen. Das sind Dinge, die nicht über Nacht gelöst werden, aber wir müssen den Prozess in Gang setzen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Ihre Stimme wird gehört. Wir wollen mehr als nur eine akademische Debatte führen. Wir möchten diese Frage dorthin tragen, wo sie hingehört: auf die internationale politische Bühne und zu den Vereinten Nationen. Denn es ist eine Frage, die die ganze Welt betrifft.

Als deutsche Bundesregierung behandeln wir die Klimakrise als eine Frage der Sicherheit und des Weltfriedens, denn die Klimakrise heizt Konflikte rund um den Erdball an, von der Arktis über Asien bis nach Afrika. Vor einigen Wochen war ich in Mali. Die Frauen dort haben mir ähnliche Dinge berichtet wie Sie hier. Dort ist es nicht das Wasser, sondern die Dürre, die Streitigkeiten über Landflächen anheizt. Von den 20 Staaten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, sind 60 Prozent auch von Konflikten betroffen.

Seit mehr als zehn Jahren ruft Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels zuzuwenden. Und ich bin dankbar, dass Palau eine der stärksten Stimmen innerhalb der Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ ist. 

Das ist einer der Hauptgründe, warum ich beschlossen habe, dass Deutschland sich erneut um einen Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 bewerben wird: um eine starke Stimme für den Klimaschutz zu sein – in Ihrer Region und weltweit.

Wir wollen eine starke Stimme sein, um für unsere internationale Ordnung einzutreten: eine Ordnung, die wir dringend brauchen, um die Klimakrise zu bewältigen; eine Ordnung, die von der Charta der Vereinten Nationen gestützt wird; und eine Ordnung, die jeden einzelnen Staat schützt – unabhängig von seiner Größe.

Diese Ordnung steht massiv unter Druck, nicht nur durch den Klimawandel. Ihnen, unseren Partnern in Palau, möchte ich sagen, wie sehr ich es schätze, dass wir uns in dieser entscheidenden Zeit einig sind. Als Russland die Ukraine angegriffen hat, standen wir in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam an der Seite der Ukraine und haben dafür gestimmt, Russlands Aggression zu verurteilen. Für dieses Engagement danke ich Ihnen sehr.

Für mich steht fest: Wir müssen die Charta der Vereinten Nationen verteidigen, wo immer sie angegriffen wird. Nicht nur in Europa, sondern auch hier im Indo-Pazifik, der sich rasant zu einem Schauplatz eines neuen geopolitischen Wettbewerbs entwickelt.

Ich glaube, wir müssen uns wirklich bewusst machen, was auf dem Spiel steht, wenn unsere internationale Ordnung verletzt wird. Meiner Meinung nach ist das nichts Geringeres als unsere Freiheit, Ihre Freiheit, die Freiheit zu entscheiden, wer wir sein wollen und wie wir unser Leben leben wollen.

Am Ende läuft es auf folgende Frage hinaus: Wollen wir in einer Welt leben, in der ein mächtiger Staat seinen kleineren Nachbarn mit Gewalt, aber auch durch wirtschaftliche Erpressung und ökonomischen Zwang angreifen, unterdrücken oder verletzen kann? Und das ist die Frage, die sich Ihnen hier in Ihrer Region stellt.

Oder streben wir eine Welt an, in der Regeln zählen und in der wir Herausforderungen wie die Klimakrise gemeinsam angehen können?

Wir wollen, dass im Indo-Pazifik das Völkerrecht vorherrscht – Regeln, durch die Verlässlichkeit, vertrauensvolle Beziehungen, gleichberechtigte Partnerschaften und die friedliche Beilegung von Konflikten gefördert werden. Und wir arbeiten mit allen zusammen, die ebenfalls hinter diesem Ziel stehen.

Entscheidend ist für mich dabei, dass unser Angebot einer Partnerschaft offen ist und nicht beschränkt – sei es im Hinblick auf Klimaschutz, Gesundheit oder Digitalisierung. Und dass wir Partnerschaften aufbauen, die diesen Namen auch verdienen; die auf gegenseitigem Respekt und den Interessen nicht nur einer Seite, sondern aller Seiten beruhen. Ich will ganz offen sein: Was wir nicht anbieten wollen, sind Deals, die sich im ersten Moment gut anhören, da sie schnelle und mitunter günstige Lösungen versprechen, die auf lange Sicht aber den kleineren Partner in schmerzhafte Abhängigkeiten treiben.

Denn was auf dem Spiel steht, ist unsere Freiheit, Ihre Freiheit. Deshalb brauchen wir verlässliche Regeln und Partnerschaften, um diese Freiheit zu verteidigen und die große sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit anzugehen: die Klimakrise.

Dabei stehen wir an Ihrer Seite. An der Seite der Fischer, die Mühe haben, einen Fang zu machen. An der Seite der Bäuerinnen, die sich um ihre Taro-Ernte sorgen. An der Seite der Mütter und Väter von Palau, die nicht wissen, wo ihre Kinder in Zukunft leben werden – und die nicht dabei zusehen wollen, wie das Meer die Träume ihrer Kinder verschlingt. Wir wollen erleben, dass diese Kinder ihre Träume verwirklichen können, so wie alle Kinder auf der Welt.

Wir stehen hier – nicht durch Ozeane getrennt, sondern Seite an Seite.

Ke kmal mesaul.

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