„Das hat seinen Preis“ Nato-Expertin Stefanie Babst im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“



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➠ Das hat seinen Preis Nato-Expertin Stefanie Babst im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament

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Vorabmeldung zu einem Interview in der nchsten Ausgabe der Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 8. August 2022) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Verffentlichung - Die frhere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst befrchtet, dass die Diskussion ber den Ukraine-Krieg in Deutschland zunehmend polarisierter und empathieloser wird. Die Frage, wer zu welchem Preis im Herbst in einer warmen Wohnung sitzen kann, verdeckt zunehmend, um was es im Kern geht: Wir haben Krieg in Europa!, betonte Babst im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag der Themenausgabe Nato; 8. August 2022). Russlands Spezialoperation scheine lngst in Deutschland angekommen zu sein, denn Moskau unternehme alles, um gezielt Kriegsmdigkeit und ngste in der deutschen ffentlichkeit zu schren. Das militrische Nichteingreifen der Nato in der Ukraine hlt Babst zwar fr politisch nachvollziehbar, doch habe diese Politik auch ihren Preis. Der Krieg habe bereits Tausende Menschenleben gekostet und die russischen Streitkrfte htten nunmehr ein Fnftel des Territoriums erobern knnen. Uns muss klar sein, dass unsere Reaktion in China, im Iran und anderen autoritren Regimen genau beobachtet wird, warnte die Nato-Expertin. Sie kritisiert, dass die Allianz wenig Konkretes zur Untersttzung der Ukraine und anderer vulnerabler Staaten wie Moldau und Georgien beschlossen habe. Ohne westliche militrische Hilfe und die gezielte Vorbereitung auf verschiedene Kriegsszenarien knne die Ukraine aber nur bedingt ber das politische Endziel des Konflikts entscheiden, betonte Babst. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Babst, erst hirntot, nun durch Russlands berfall auf die Ukraine wiederbelebt teilen Sie diese Diagnose zum Zustand der Nato? Stefanie Babst: Hinter dieser provozierenden Aussage des franzsischen Prsidenten Macron stand die Sorge, dass das Bndnis seinen strategischen Fokus verloren htte. Den hat es nun wiedergefunden. Auf dem Gipfeltreffen in Madrid hat die Nato ihre verstrkte Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft gegenber Russland unterstrichen. Der Krieg in der Ukraine und die strategische Auseinandersetzung mit dem Regime in Moskau stehen nun im Mittelpunkt ihrer Agenda. Das ist gut und richtig. Leider aber hat die Allianz wenig Konkretes beschlossen, wie sie den Verlauf des Krieges in der Ukraine und die Sicherheit so vulnerabler Partner wie Moldau und Georgien aktiv beeinflussen will. Das Parlament: Die Nato hat der Ukraine so lange wie ntig Untersttzung im Kampf gegen Russland zugesagt. Das finden Sie zu wenig? Stefanie Babst: Dieses Versprechen ist fr die Ukraine natrlich trstlich, aber wenig konkret. Was soll das politische End Game sein? Der Kriegsverlauf wird weiter sehr dynamisch sein und die ukrainischen Streitkrfte sind in keiner guten Ausgangsposition. Die Nato msste der Ukraine zumindest mit einem militrischen Konzept helfen, um sich zielgerichtet auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Doch in Madrid ist es bei der vagen Beschreibung So lange wie ntig geblieben. Das Argument, das politische Endziel msse die Ukraine selbst entscheiden, ist ja im Prinzip richtig, aber ohne westliche militrische Hilfe kann die Regierung in Kiew das nur bedingt tun. Das Parlament: Mehrere Partner, darunter Deutschland, wollen noch mehr schwere Waffen liefern. Stefanie Babst: Das geht fr meinen Geschmack viel zu langsam voran. Mit der frhzeitigen Lieferung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, Distanzwaffen und Panzern htten sich die Ukrainer schon im April, als die zweite russische Grooffensive begann, besser verteidigen knnen. Jetzt wird es jeden Tag schwieriger, diese Waffensysteme und Munition an Ort und Stelle zu bringen. Russland verfgt ber effektive Aufklrungsmittel, und nutzt diese, um Versorgungs- und Transportwege und Munitionsdepots in der Ukraine anzugreifen. Das Parlament: Die Sorge ist gro, durch Waffenlieferungen in einen direkten Konflikt mit Russland gezogen werden. Was ist falsch daran, eine Ausweitung des Krieges verhindern zu wollen? Stefanie Babst: US-Prsident Joe Biden hat mit seiner Aussage Ende Februar, die Nato werde nicht direkt in den Krieg eingreifen, die politisch-militrischen Parameter fr den russischen Angriffskrieg gesetzt. Mit der gleichen Begrndung hat das Bndnis etliche Wnsche der Ukrainer abgelehnt: von einer Flugverbotszone und den Schutz humanitrer Korridore bis zu einer Koordinierungsrolle bei Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen. Das militrische Nichteingreifen der Nato ist zwar politisch nachvollziehbar, weil die Verbndeten um keinen Preis eine direkte militrische Auseinandersetzung mit Russland riskieren wollen. Aber diese Politik hat auch ihren Preis. Der Krieg hat bereits Tausende Menschenleben gekostet und Russland konnte nunmehr ein Fnftel des Territoriums erobern. Uns muss klar sein, dass unsere Reaktion in China, im Iran und anderen autoritren Regimen genau beobachtet wird. Dort fragt man sich, ob wir einen langen Konflikt mit Russland politisch und wirtschaftlich wirklich durchhalten knnen oder bereits jetzt eine Ukraine fatigue eingesetzt hat. Das Parlament: Was bedeutet das fr den weiteren Verlauf des Krieges? Stefanie Babst: In den kommenden Wochen und Monaten werden beide Kriegsparteien primr damit beschftigt sein, ihre Truppen aufzustocken und sich neu zu sortieren. Die russischen Streitkrfte werden ihre Angriffe sicherlich so lange fortsetzen, bis sie die gesamte Region Donezk unter ihre Kontrolle gebracht haben. berdies rechne ich damit, dass sie auch Stdte im Sden wie Odessa oder Charkow im Norden weiter angreifen werden. Auch Kiew knnte strker ins Zentrum russischer Raketenangriffe rcken. Mit einiger Sorge blicke ich auerdem auf den September. Dann will der Kreml sogenannte Referenden in den eroberten Gebieten durchfhren, um danach deren Zugehrigkeit zu Russland zu proklamieren. Das Parlament: Wovon wird abhngen, ob die Ukraine sich besser verteidigen oder sogar zu Gegenoffensiven bergehen kann? Stefanie Babst: Davon, wie schnell sie ihre Truppenverbnde wieder auffllen kann und wie schnell westliche Waffen an bestimmten Frontabschnitten stationiert werden knnen. Sorgen macht mir allerdings noch etwas anderes. Das Parlament: Was? Stefanie Babst: Wenn ich mir die gegenwrtige Diskussion ber den Ukraine-Krieg in Deutschland anschaue, dann befrchte ich, dass sie immer polarisierter und empathieloser wird. Die Frage, wer zu welchem Preis im Herbst in einer warmen Wohnung sitzen kann, verdeckt zunehmend, um was es im Kern geht: Wir haben Krieg in Europa! Mir scheint, dass Russlands Spezialoperation lngst in Deutschland angekommen ist. Moskau unternimmt alles, um gezielt Kriegsmdigkeit und ngste in der deutschen ffentlichkeit zu schren. Das Parlament: Zumindest gegen mgliche militrische Angriffe Russlands wollen die Nato-Staaten sich besser wappnen. Die Ostflanke wird verstrkt und eine schnell einsatzfhige Truppe mit bis zu 300.000 Frauen und Mnnern aufgestellt. Stefanie Babst: Das ist ein ambitioniertes Ziel. Bislang hat SACEUR, der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, nur 40.000 schnell verlegbare und einsatzfhige Truppen unter seinem Kommando. Die geplanten 300.000 Streitkrfte werden combat-ready, sehr gut ausgebildet und schnell verlegefhig sein mssen. Hinzu kommen die notwendigen Fhrungsstrukturen. Ich schtze, das wird fr die meisten der knftig 32 Mitgliedstaaten eine Herausforderung werden. Das Parlament: China wird im neuen strategischen Konzept der Nato lediglich als Herausforderung bezeichnet. Was steckt hinter dieser Formulierung? Stefanie Babst: Zum einen die Position der US-Regierung, die China als fundamentale Bedrohung sieht. Langsam scheinen aber auch europische Regierungen zu begreifen, dass China nicht nur ein wichtiger Wirtschaftspartner, sondern ein wirtschaftlich-technologisch und militrisch potenter Rivale ist, der die internationale Ordnung verndern will in enger Partnerschaft mit Russland. Schon jetzt ist die chinesische Prsenz in Europa mit zahlreichen Risiken verbunden militrisch, energiepolitisch, infrastrukturell, durch hybride Aktivitten oder Cyberattacken. Wir mssen uns besser und gezielter darauf vorbereiten und unsere Resilienz auf breiter Front verstrken. Das Parlament: Ex-US-Prsident Donald Trump nannte die Nato einst obsolet, er kann sich in zwei Jahren Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen. Was wrde seine Rckkehr fr uns Europer bedeuten? Der Ukraine-Krieg macht ja gerade sehr deutlich, wie stark die Sicherheit Europas von den USA abhngt. Stefanie Babst: Das ist eine zentrale Frage. Mit der Wahl Prsident Bidens ist der Trumpismus leider nicht aus Amerika verschwunden. Das Land und seine Gesellschaft bleiben zutiefst gespalten und fragmentiert. Sollte Biden geschwcht aus den Vorwahlen im November hervorgehen, wrde das Wasser auf die Mhlen in Moskau, Peking und Teheran sein. In Europa wrde ein solches Ergebnis sicher zu gemischten Gefhlen fhren. Andererseits werden mit Finnland und Schweden zwei militrisch exzellent ausgerstete und solide Demokratien dem Bndnis beitreten und den europischen Pfeiler in der Nato strken. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Das Gesprch fhrte Johanna Metz. Stefanie Babst ist strategische Beraterin und Publizistin. Bis 2020 war sie 22 Jahre lang in verschiedenen Fhrungspositionen fr die Nato ttig, zuletzt leitete sie dort den Strategischen Planungsstab....

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