vom 109.06 Punkte Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.
Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen
Foto-Credit:
Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
vom 103.85 Punkte Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
vom 95.33 Punkte Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
vom 94.61 Punkte Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
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18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
vom 92.63 Punkte In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un
vom 89.8 Punkte „Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“
Bernd Drücke im Gespräch mit dem Wehrmachtsdeserteur Rainer Schepper
Bernd Drücke
28 Dezember, 2018 - 16:39
Bernd
Dr
vom 88.36 Punkte Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
[email protected]…
5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
vom 81.84 Punkte Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
vom 78.01 Punkte Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
vom 77.56 Punkte Polen: Zehn Vermisste nach Grubenunglück | tagesschau.de  tagesschau.deWeiteres Grubenunglück: Polens Präsident befürchtet Tod von verschütteten Bergleuten  DER SPIEGELZweiter Vorfall in einer Woche: Zehn Vermisste nach Bergwerksunglück in Polen  n-tv NAC
vom 76.76 Punkte Weiteres Grubenunglück: Polens Präsident befürchtet Tod von verschütteten Bergleuten  DER SPIEGELPolen: Zehn Vermisste nach Grubenunglück | tagesschau.de  tagesschau.deZweiter Vorfall in einer Woche: Zehn Vermisste nach Bergwerksunglück in Polen  n-tv NACHRICHTENPo
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