vom 259.76 Punkte Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und
vom 192.1 Punkte Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
vom 154.42 Punkte Ein ewiges Hin und Her
Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali
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5 November, 2019 - 17:08
Daniel
Bendix
vom 153.81 Punkte Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
vom 142.86 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
vom 136.98 Punkte Der Entwicklung trotzen
Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen
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10 September, 2019 - 18:12
Valerie
Hänsch
vom 132.65 Punkte Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
Auto-Fan
vom 131.04 Punkte Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
vom 127.57 Punkte Zeit und Raum
Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus
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18 Januar, 2019 - 18:10
Wolfgang
Hein
PERIPHERIE
vom 127.34 Punkte In der Nacht des 06.12.2020 haben wir in der Herrenberger Innenstadt mit Transparenten auf die Kneipe Hüttengaudi und die mit dieser in Verbindung stehende Biermarke Polsterbräu aufmerksam gemacht. Die angesprochene Biermarke gehört de
vom 125.84 Punkte „Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“
Bernd Drücke im Gespräch mit dem Wehrmachtsdeserteur Rainer Schepper
Bernd Drücke
28 Dezember, 2018 - 16:39
Bernd
Dr
vom 114.3 Punkte Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
Kommentare über Auf dem Weg nach Medjugorje: 12 polnische Pilgern sterben bei Busunfall