Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 10.09.2020 um 10:47 Uhr 199.93 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 195.07 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 149.4 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 21.01.2020 um 08:57 Uhr 145.68 Punkte
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

vom 22.04.2020 um 11:51 Uhr 145.68 Punkte
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe

Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock als Vorsitzende des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im Rahmen der hochrangigen Versammlungswoche der VN-Generalversammlung

vom 22.09.2022 um 15:56 Uhr 128.86 Punkte
Im Rahmen des heutigen Treffens in New York betonten die G7‑Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Eur

Infomobil des Bundestages geht auf Tour

vom 24.02.2020 um 16:43 Uhr 124.87 Punkte
Das Infomobil des Deutschen Bundestages startet am Dienstag, 3. März 2020, seine jährliche Tour durch Deutschland. Bis zum 31. Oktober besucht es viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte

Warum Selenskij eine nukleare Katastrophe in Saporoschje braucht

vom 16.08.2022 um 08:29 Uhr 120.99 Punkte
von Rafael Fachrutdinow, Aljona Zadoroschnaja und Darja Wolkowa – https://pressefreiheit.rtde.tech UN-Generalsekretär António Guterres arbeitet mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) daran, einen Besuch der Inspektoren dieser Organisation im Kernkraftwerk Saporoschje zu arrangieren. Ukrainische Angriffe auf Wasserkraftwerk

Krieg gegen die Ukraine: AKW Saporischschja vom Stromnetz getrennt | tagesschau.de - tagesschau.de

vom 25.08.2022 um 18:22 Uhr 119.78 Punkte
Krieg gegen die Ukraine: AKW Saporischschja vom Stromnetz getrennt | tagesschau.de  tagesschau.deRussland-Ukraine-News am Donnerstag: AKW Saporischschja laut Betreiber »komplett« vom ukrainischen Stromnetz genommen  DER SPIEGELUkraine-Krieg im Bl

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

vom 06.04.2020 um 12:42 Uhr 114.43 Punkte
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre

Zugang IAEA sofort gewährleisten

vom 26.08.2022 um 15:42 Uhr 113.16 Punkte
Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschalt

Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7

vom 04.11.2022 um 19:15 Uhr 111.1 Punkte
Präambel Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekräftigen unser starkes Ge