Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 224.26 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Debatte zur Reform des Wohngeldes

vom 28.06.2019 um 08:30 Uhr 166.6 Punkte
Die Bundesregierung plant eine Reform des Wohngeldes. Der Bundestag befasst sich am Freitag, 28. Juni 2019, in erster Lesung mit dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes (19/10816). Gegenstand der Aussprache sind auch ein Antrag

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

vom 18.01.2023 um 11:30 Uhr 158.43 Punkte
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht. Millionen Pflichtversicherte, die Milliarden von Euro an eine öffentliche, aber komplett intransparente Einrichtung bezahlen. Gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende wollen w

Pflegenotstand, Ökonomisierung und Widerstand – Klassenkämpfe in der Krankenpflege

vom 15.03.2021 um 16:00 Uhr 152.52 Punkte
Pflegenotstand, Ökonomisierung und Widerstand – Klassenkämpfe in der Krankenpflege Gerd Wiegel 15 März, 2021 - 17:00 Jan Latza Harald

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 07.05.2020 um 10:15 Uhr 142.56 Punkte
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 11.02.2020 um 10:14 Uhr 126.7 Punkte
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 10.06.2021 um 08:15 Uhr 121.5 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 10.09.2020 um 10:47 Uhr 121.21 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Zeit und Raum

vom 18.01.2019 um 17:10 Uhr 120.74 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 112.74 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Anhörung zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes

vom 16.09.2019 um 11:35 Uhr 109.93 Punkte
Die geplante Erhöhung des Wohngeldes ist am Mittwoch, 25. September 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Dazu liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur

Ein ewiges Hin und Her

vom 05.11.2019 um 16:08 Uhr 109.66 Punkte
Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix