➠ Bußgeldkatalog: Verkehrssünder bringen Ländern und Kommunen mehr Einnahmen
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Quartal 3/2022: FragDenStaat-Transparenzbericht
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FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 2/2022
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Neues Dossier und Klage zu Frontex, ein brandneues Legal-Tech-Projekt sowie wichtige Gerichtsurteile zu FragDenStaat. In unserem Quartalsbericht haben wir wieder alle Highlights sowie Zahlen und Fakten zusammengefasst. Zur Hälfte des Jahres haben wir
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar
Steuereinnahmen von knapp 325 Milliarden Euro erwartet
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Bundestag thematisiert Finanzausstattung der Kommunen
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Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen
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Bewältigung der Klimakrise muss Gemeinschaftsaufgabe werden
Den Kommunen in Deu
Anzeigen über eine Million Euro: Wie Unternehmen und Verbände Parteizeitungen unterstützen
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Mathias Stein und Gero Storjohann über den Fahrradboom in Corona-Zeiten
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Zu seiner Arbeit im Deutschen Bundestag ist Mathias Stein, Berichterstatter für Fahrradverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, „eigentlich immer mit dem Fahrrad unterwegs“. „Die fünf Kilometer ins Büro genieße ich förmlich“,
Gemeinsamer Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit
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Die Bundesministerin des Auswärtigen von Deutschland und der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark haben diesen Aktionsplan beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
So viel verdienen Künstler mit Spotify wirklich
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Seit Spotify im Jahr 2006 seinen Musik-Streamingdienst gründete, hat sich die Musikbranche und die Vergütung von Künstlern, Autoren und Plattenfirmen massiv verändert.
Besonders seitens der Künstler, also denjenigen, die im Titel des Musikstüc
Linke setzt sich für eine bessere Förderung von Kommunen ein
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Anträge der Linksfraktion, in denen eine bessere Unterstützung der Kommunen gefordert wird, debattiert der Bundestag am Freitag, 6. März 2020. Nach 60-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten über den Antrag mit dem Titel „Kommunen
Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen
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Der Bund soll die Kommunen in der Covid-19-Pandemie stärker entlasten. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig. Der Bundestag berät am Donnerstag, 10. September 2020, abschließend eine Stunde lang über einen dazu von den